Zum 100. Todestag von Peter Kropotkin – Grundgedanken des kommunistischen Anarchismus VII – Die ökologische Frage

Einen der antagonistischen Widersprüche des Kapitalismus, ja aller warenproduzierender Patriarchate, stellt stellt seit ca. 1945 die immer stärkere Tendenz zur Selbstzerstörung der eigenen Existenz-Grundlagen dar. Die Aufheizung der Erde und die Zerstörung der Biodiversität, also der Vielfalt des Lebens werden nur derzeit am stärksten diskutiert. Aber es geht nicht nur um die Ökologie sondern auch um deren enge Verbindung mit der Zerstörung des Sozialen Lebens.

Kropotkin schrieb zur drohenden Zerstörung des Sozialen: Um dem drohenden Untergang zu entgehen, müssen die menschlichen Gesellschaften zu den Grundprinzipien zurückkehren: da die Produktionsmittel das Kollektivprodukt der Menschheit sind, sollten die Produkte das Kollektiveigentum der menschlichen Rasse sein.“1

Nur eine wirklich ökologische Landwirtschaft ist in der Lage, die ausgelaugten Böden langfristig wieder zu verbessern.2 Schon Kropotkin machte sich dazu Gedanken. Bereits zu Zeiten von Kropotkin gab es Gartenbaubetriebe, die fruchtbare Erde im Überschuss produzierten.3 Auch schlug Kropotkin bereits vor, „den Boden mit Kulturen von Mikroorganismen zu bevölkern, […] welche den Boden mit jenen kleinen Lebewesen versehen würde, deren die Pflanze so nötig bedarf“.4

Letztendlich sind Kropotkins Vorstellungen aber aus heutiger Sicht ambivalent, was ökologische Fragen angeht. Bei ihm verbanden sich wichtige ökologische Gedanken mit einem Fortschritsglauben.5 Der Anarcho-Kommunist Ramus konnte deshalb Kropotkins Fortschrittsglauben die Landwirtschaft betreffend radikalisieren. Er forderte die Industrialisierung der Landwirtschaft nach US-Vorbild.6 Für Ramus war der Stickstoff als sozialrevolutionärer Faktor […] eines der durchgreifendsten Aktionsmittel des kommunistischen Anarchismus”.7 Auch die anarchistischen, sich häufig auf den Anarcho-Kommunismus beziehenden Dorfkollektive der spanischen Revolution spiegelten diese Ambivalenz.

Der Anarcho-Kommunismus könnte heute dazu beitragen, die Ideen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu radikalisieren. Das könnte er, in dem er nicht nur den Kapitalismus, sondern die warenproduzierende Gesellschaft und Geld und Eigentum in den Fokus rückt. Auch gilt es die Anarchie und nicht eine Reform der Demokratie anzustreben.

1 S. 26 in: Peter KROPOTKIN: Die Eroberung des Brotes (Orig. 1892; o.J.)

2 vergl. S. 34 – 35 in: HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG u.a. (Hrsg.): Bodenatlas (2015)

3 vergl. S. 167 in: Peter KROPOTKIN: Eroberung des Brotes (Orig. 1892; 1989)

4 S. 174 in ebenda

5 vergl. S. 158, 161 in: Peter KROPOTKIN: Eroberung des Brotes (Orig. 1892; 1989)

6 vergl. S. 174 – 176 in: Pierre RAMUS: Der kommunistische Anarchismus als Gegenwartsziel der sozialen Befreiung (Orig. 1929; 2001)

7 S. 191 – 192 in ebenda

Zum 100. Todestag von Peter Kropotkin – Grundgedanken des kommunistischen Anarchismus VI – Dezentrale Gesellschaftsorganisation & Verbindung von Stadt und Land

Kropotkin ging um 1900 noch nicht von der Möglichkeit und der Notwenigkeit einer weltweiten Umwälzung der Verhältnisse aus. Angesichts des Zusammenbruchs des Internationalen Handels mit den Revolutionären Gebieten wird „das Aufständische Territorium zur Selbstversorgung und damit zur vollständigen Reorganisation der gesamten Produktion gezwungen sein.“1

In diesem erste Schritt einer sozialen Revolution, gilt es die landwirtschaftliche und industrielle Produktion dezentral zu vereinigen.2 (Globale) Transporte sind für ihn nur unnütze gesellschaftliche Kosten und die dezentrale Organisation sieht er als einen sich selbst fördernden Prozess.3 Zunächst geht es darum den direkten Austausch zu organisieren. „»Bringt uns eure Produkte und nehmt dafür aus unseren Magazinen alle Manufakturwaren, die euch gefallen«, dann werden die Lebensmittel von allen Seiten herbeiströmen. Die Bauern behalten, was sie selbst zum Leben brauchen, schicken den Rest den Arbeitern in die Städte, in denen sie – zum ersten Mal in der Geschichte – Brüder und nicht Ausbeuter sehen.“4 Aus diesem Austausch wächst ein Netz von Föderationen. In seiner Autobiografie schilderte Kropotkin 1899 seine Utopie als ein lebendiges, vielfältiges, sich permanent entwickelndes Netz von Föderationen von Gemeinden, Konsum- und Produktionsgenossenschaften.5 Wir denken, dass dieses Netz von Föderationen zumindest in den Grundstrukturen bereits vor der sozialen Revolution bestehen muss, um erfolgreich starten zu können.

Das hat zwei hochaktuelle Konsequenzen. Kropotkins „Anarchismus beinhaltet die Schaffung eines stärker ökologisch ausbalancierten Stadt-Landverhältnisses.“6 Und: „Die dauernde Arbeitsteilung [ist] zum Untergang verurteilt, um durch eine Mannigfaltigkeit der Betätigungen ersetzt zu werden [] die den verschiedenen Fähigkeiten des Einzelnen wie auch der Mannigfaltigkeit an Fähigkeiten innerhalb jeder menschlichen Gemeinschaft entsprechen.“7 Das er trotz seiner grundsätzlichen Kritik an der Warengesellschaft am Arbeitsbegriff festhält, bewirkt dann leider dass die Rolle der reproduktiven Tätigkeiten im Prozess der revolutionären Umwälzung unterbelichtet bleibt.

1 S. 220 in: Peter KROPOTKIN: Die Eroberung des Brotes (Orig. 1892; o.J.)

2 vergl. S. 201 in: Peter KROPOTKIN: Landwirtschaft, Industrie und Handwerk (Orig. 1912; 1976)

3 vergl. S. 219 in: Peter KROPOTKIN: Die Eroberung des Brotes (Orig. 1892; o.J.)

4 S. 88 in ebenda

5 vergl. Peter KROPOTKIN, zitiert auf S. 75 – 76 in: Martin BUBER: Der utopische Sozialismus (Orig. 1946; 1967)

6 „anarchism involves the creation of a more environmentally balanced country – city relationship.“, S. 5 in: Graham PURCHASE: Green Flame – Kropotkin and the Birth of Ecology (Orig. 2010; 2013)

7 S. 22 in: Peter KROPOTKIN: Landwirtschaft, Industrie und Handwerk (Orig. 1912; 1976)

NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade (2021) in Japan !

Heute ist der 10. Jahrestag des GAUs im AKW Fukushima Daiichi. 
Die japanische Regierung will trotz der dramatischen Situation vor Ort 
Normalität demonstrieren.


Eigentlich waren die Olympischen Spiele in Japan schon für den 
letzten Sommer geplant, wegen der Corona-Pandemie sind sie aber 
auf diesen Sommer verschoben worden.
(Die Spiele der XXXII. Olympiade sollen vom 23. Juli bis zum 
8. August 2021 stattfinden. Die Paralympics sind vom 24. August bis 
6. September angesetzt.)

Im März soll der Fackellauf in der Präfektur Fukushima starten, am 
23. Juli soll die Eröffnungsfeier in Tokio stattfinden.
- Obwohl sich Japan seit Wochen in der dritten Welle der Pandemie 
befindet und derzeit über Tokio und anderen Metropolen ein 
Lockdown verhängt ist.

- Und obwohl die Atomkatastrophe noch nicht vorbei ist,die 
havarierten Reaktoren immer noch große Mengen an Radioaktivität in 
die Umgebung abgeben. Und z.B. die Zahl der Kinder, die an 
Schilddrüsenkrebs erkranken angestiegen ist.

- Und obwohl es am vergangenen Wochenende in der Region 
Fukushima erneut ein schweres Erbeben gegeben hat (Stärke 7,3).
Im AKW Fukushima Daiichi kam es zu neuen Schäden.
Japan gehört zu den am stärksten von Erdbeben gefährdeten 
Ländern weltweit.


IOC-Präsident Thomas Bach hatte erst kürzlich den Willen zur 
Austragung der Spiele bekräftigt: „Überall gibt es große 
Entschlossenheit, diese Olympischen Spiele zu einem großartigen 
Erfolg zu machen und zum Licht am Ende des Corona-Tunnels, in 
dem wir uns leider noch befinden. Eine zweite Verschiebung ist 
absolut unmöglich. Wir haben zur Zeit überhaupt keinen Grund, 
zu glauben, dass die Olympischen Spiele in Tokio nicht am 23. Juli im 
Olympiastadion von Tokio eröffnet werden.“

Yoshizo Mori, der wegen frauenfeindlicher Äußerungen gerade 
zurückgetretene Vorsitzende des Tokioter Organisationskomitee und 
ehemaliger Premierminister Japans sagte: „Die Spiele werden auf 
jeden Fall stattfinden – Die für den 23. Juli 2021 angesetzte 
Eröffnungsfeier soll den globalen Kampf gegen Covid-19 zum 
Thema haben.

Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga hat gesagt, die Spiele 
zeigen „dass Japan begonnen hat, sich von dem großen Erdbeben 
im Osten Japans im März 2011 zu erholen.“ 

Aber die große Mehrheit der japanischen Bevölkerung (etwa 80%) ist 
laut jüngster Umfragen wegen der Corona-Pandemie und der zu 
erwartenden hohen Kosten (etwa 22 Milliarden Euro) für eine Absage 
oder erneute Verschiebung der Spiele.
Gleichzeitig streicht die japanische Regierung die 
Unterstützungsleistungen für alle nicht rückkehrwilligen Evakuierten 
- welch ein zynischer Umgang mit Menschen.   
 
trotz alledem
lädt Japan die Sportler*innen der Welt zu sich ein:
in diesem Sommer 2021 sollen die Olympischen Spiele von der 
Metropole Tokio ausgerichtet werden. 230 km vom havarierten 
Atomkraftwerk Fukushima Daiichi entfernt. 
Aber auch in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima sind 
olympische Wettkämpfe geplant: Baseball und Softball-Spiele sollen 
dort ausgetragen werden - 50 km vom havarierten Atomkraftwerk 
entfernt.

Naoto Kan, damaliger Premierminister Japans, bekannte sich in 
einem Interview mit der britischen Zeitung „The Telegraph“ zum 
erklärten Gegner der Atomenergie. Nur einen Fingerbreit von der 
Schwelle zum totalen nuklearen Desaster habe sich Japan im 
Frühling 2011 befunden, nachdem es im Atomkraftwerk Fukushima 
Daiichi zu drei Kernschmelzen gekommen war. Kurzzeitig habe man 
sogar erwogen, die Hauptstadt Tokio zu evakuieren – insgesamt 
wären das mit den umliegenden betroffenen Präfekturen 50 Millionen 
Menschen gewesen. In den Tagen nach Beginn der Atomkatastrophe 
wehte der Wind aber vor allem Richtung Osten, so dass ein Großteil 
des radioaktiven Niederschlags (schätzungsweise 80%) über dem 
Pazifik erfolgte. Das führte zur größten, jemals gemessenen 
radioaktiven Kontamination der Weltmeere durch ein einzelnes 
Ereignis. 
2011 noch wollte Naoto Kan die Betreiberfirma TEPCO zur 
Rechenschaft ziehen und  Ursache und Auswirkungen der 
Katastrophe mit aller Macht und allen Mitteln bekämpfen. Das Kartell 
aus Großkapital, Atomkonzernen, korrupter Bürokratie und Politik 
– in Japan „das Atomdorf“ genannt – jedoch stoppte ihn und drängte 
ihn aus seinem Amt. Anschließend wurde der erzkonservative Shinzo 
Abe ins Amt gehievt. Dieser gab TEPCO freie Hand und brachte 
sogar wieder einige AKWs ans Netz. Den GAU erklärte er 
kurzerhand für beendet. 

es herrscht aber weiterhin keine Normalität in Japan

Von offizieller Seite werden die Auswirkungen der Atomkatastrophe 
stark heruntergespielt.
Die gesundheitlichen Auswirkungen werden systematisch 
unterschätzt, bisherige Messungen in Fukushima sind unzulänglich.

* Der ehemalige japanische Premierminister Shinzo Abe sagte bei 
der Olympiabewerbung vor der 125. IOC-Vollversammlung am 
07.08.2013 in Buenos Aires :
- „die Lage in Fukushima ist unter Kontrolle“
- „es hat und wird nie eine Gefahr für Tokio bestehen“
-  es gebe kein Problem, und „es wird in Zukunft keins geben“
- „ich bürge persönlich dafür, dass die eingeleiteten Maßnahmen 
greifen“

* Der Vorsitzene des Organisationskomitees für die Tokio-Spiele, Yoshiro Mori sagte:

Durch die Ausrichtung der Spiele werde Fukushima zeigen können, 
„wieweit der Wiederaufbau in den zehn Jahren nach der Katastrophe“ 
vorangeschritten ist. Die Entscheidung werde „den Menschen Mut 
machen, besonders in der betroffenen Region“.

* Der Gouverneur der Präfektur Fukushima Masao Uchibori sagte:Wir brauchen ein Ziel, um zeigen zu können, wie weit sich 
Fukushima erholt hat.“ Er bezog sich auf die olympischen Spiele 
2020. (Tagesspiegel 15.05.2019)

Das alles ist Täuschung, reiner Zynismus und Menschenverachtung, 
auch den Opfern der Atomkatastrophe gegenüber.
Es besteht nämlich sehr wohl eine erhebliche Gesundheitsgefahr in 
den radioaktiv kontaminierten Gebieten. Umso unverantwortlicher ist 
es von der japanischen Regierung, Teile der Olympischen Spiele 
dort auszutragen. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass 
Fukushima wieder „sicher“ und die Atomkatastrophe „behoben“ sei 
– und überhaupt die Produktion von Atomenergie beherrschbar sei.


Bilanz

* wir sagen Nein zu dem Versuch der Japanischen Regierung, die 
lebensbedrohliche Situation zu vertuschen, der Weltöffentlichkeit 
Normalität in den verstrahlten Gebieten vorzuspielen.
Die Betreiberfirma TEPCO muss gestoppt werden ! 

* wir solidarisieren uns mit den Opfern und Geschädigten der 
Atomkatastrophe.

* wir rufen alle Sportler*innen, Sport-Funktionär*innen, 
Besucher*innen und alle in irgendeiner Form an den Spielen 
Beteiligte auf, die Spiele 2020 in Japan zu boykottieren.
Sich ihrer Verantwortung – auch den von der Atomkatastrophe 
Betroffenen gegenüber – bewusst zu werden und sich nicht 
instrumentalisieren/ funktionalisieren zu lassen, um weltweit in 
Japan Normalität vorzutäuschen.
Boykott auch als Zeichen der Solidarität mit den Opfern und 
Geschädigten der Atomkatastrophe und den Menschen, die dort 
dauerhaft leben.



NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade in
Japan !

die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine 
Naturkatastrophe, sondern ist ein Verbrechen, das von Menschen 
zu verantworten ist !

keinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen,
lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der der 
Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht und nicht die 
ökonomische und machtpolitische Rationalität !

Auch ein Kapitalismus auf Basis erneuerbarer Energien zerstört 
weiter die sozialen und ökologischen Grundlagen des Lebens 
auf der Erde!

alle Verhältnisse umwerfen, in der der Mensch ein erniedrigtes, ein 
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist 
(Karl Marx) !

einen eigenen Begriff von „Recht“ und „Legitimität“, von „Gewalt“ 
und „Widerstand“ entwickeln !


in diesem Sinne:
vorwärts und nicht vergessen die Solidarität !



Rede von MAUS eV, 10 Jahre Fukushima, 11.03.2021, 12 Uhr, 
Rathausmarkt, Hamburg

auf der homepage der Maus gibt es einen Aufruf, der auch gerne von 
Gruppen unterzeichnet werden kann: www.maus-bremen.de 
NEIN zur radioaktiv strahlenden Olympiade in Japan! 

8. März in Bremen

Wir haben uns über die Vielfalt der Direkten Aktionen zum 8. März gefreut.

Im Flüsseviertel haben wir dieses schöne Foto-Transparent fotografiert.

 

Das Kohlkekraftwerk Hastedt wurde blockiert – die lebensfeindliche Destruktivität des Patriarchats wurde auf den Punkt gebracht.

Die Aktivist*innen mailten:
SWB-Kraftwerk ist besetzt! Kommt JETZT zur Mahnwache am Weserwehr!!

Seit heute Mittag blockieren wir das SWB-Kraftwerk in Bremen Hastedt! Wir Die identifizieren uns als FLINTA+ und zeigen mit der Aktion am internationalen feministischen Kampftag auf, dass Patriarchat & Kapitalismus nicht voneinander zu trennen sind!

Wir kritisieren mit der Besetzung die Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Gas und Kohle, da dies zu globaler neokolonialer Ausbeutung beiträgt und die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört. Wir fordern das Ende der Ausbeutung von FLINTA+ und Natur und eine Überwindung von Patriarchat und Kapitalismus.

„Wir zeigen heute mit unserer Aktion auf, dass Feminismus, Anti-Kapitalismus und Klimagerechtigkeit verbündete Kämpfe sind. Hier und überall kämpfen Frauen und Queers für den Klimagerechtigkeit.“

Wir sind viele & mit euch werden wir noch mehr!
Kommt JETZT zur Mahnwache am Weserwehr und unterstützt die Aktivist*innen!!

Bild und weitere links unter:

SWB-Kraftwerk ist besetzt!

 

Die Martini-Kirche, eine der Hochburgen der Evangelikalen in Bremen wurden mit Farbe markiert. Der Pfarrer positioniert sich immer wieder mit homophoben Aussagen.

Bild und weitere links unter:

Farbe für Fundis

Zum 100. Todestag von Peter Kropotkin – Grundgedanken des kommunistischen Anarchismus V – Die Ausplünderung des Globalen Südens beenden

Es deutet nichts darauf hin, dass Kropotkin das sich ineinander Verschränken und Verstärken von rassistischer und patriarchaler Herrschaft reflektiert hätte, was Sojourner Truth erstmals 1851 thematisierte. Aber Positionen, wie seine, die Ausplünderung des Globalen Südens zu beenden waren damals in den Arbeiter*innenbewegungen sehr selten.

Insofern unsere ganze bürgerliche Zivilisation auf Ausbeutung tieferstehender Rassen und industriell zurückgebliebener Länder basiert, wird die erste Wohltat der Revolution schon darin bestehen, dass sie diese »Zivilisation« bedroht, indem sie den sogenannten tieferstehenden Rassen sich zu emanzipieren gestattet. Aber diese gewaltige Wohltat wird sich in einer sicheren und beträchtlichen Verminderung der Lebensmittelzufuhr für die westeuropäischen Großstädte ausdrücken.“1 Leider ist seine Sprache teils in der rassistischen Kultur des 19. Jahrhunderts befangen. Aber sie zeigt doch bereits den rassistischen Kern der westlichen Zivilisation.

Der Anarcho-Kommunismus wurde in vielen Teilen der Welt aufgegriffen. Die chinesische ‚The World Society‘ (Die Weltgesellschaft) positionierte sich nah an Kropotkins Ideen. Sie wurde von zwei Chinesen nach einem Aufenthalt in Paris gegründet. Die japanische Anarcho-kommunistische Kukuren (Black Youth League / Schwarze Jugend Liga) vertrat einen agrikulturellen Anarcho-Kommunismus, der stark japanische Traditionen aufnahm.2

Die Ausplünderung des Globalen Südens zu beenden ist angesichts der sozialen und ökologischen Destruktivität dieser Ausplünderung heute wichtiger denn je. Die Revolution, die dies ermöglicht, müssen ‚wir‘ immer noch machen. Kropotkins anarcho-kommunistischer Grundsatz der Dezentralität ist dafür eine wichtige Basis ebenso wie das Prinzip der Freien Verteilung von Wissen und Dingen.

Wie es für Herrschaft heute so typisch ist, dass sie sich in die einzelnen Menschen einschreibt, ist es aber unbedingt notwendig, rassistische Privilegien und Machtverhältnisse zu reflektieren, zu überwinden und sie in ihrer intersektionalen Komplexität zu sehen.

1 S. 90 in: Peter KROPOTKIN: Die Eroberung des Brotes (Orig. 1892; o.J.)

2 vergl. S. 10 – 11 in: Jason ADAMS: Non-Western Anarchisms (o.J.)

8. März

Ein schönes Graffiti in Solidarität mit den Aktivitäten zum Frauen-Streik-Tag.

Text: „Eine* kann nicht dekolonisieren / ohne zu depatriarchalisieren“

Es stammt von der anarcha-feministischen Gruppe ‚Mujeres creando‘ aus Bolivien. Es ist von 2017.

Gefunden haben wir es auf:

Ak feministische Geografien

Über uns

dort:

Reiter: Rundmail

Nr.76_Juli.2018

Anarchafeminismus.pdf

 

Zum 100. Todestag von Peter Kropotkin – Grundgedanken des kommunistischen Anarchismus IV – Die Herdsklaverei beenden

Wir können Texte von vor 100 Jahren nicht am Stand der Diskussion von heute be- und verurteilen. Vieles, wie die binäre Konstruktion der Geschlechter, wurde damals noch nicht problematisiert.

Kropotkins Theorie beinhaltet die Befreiung der Frauen. Er kritisierte die Rolle ‚der Frau‘ als „das heimische Arbeitstier“.1 „Seien wir uns darüber im Klaren: eine Revolution, die sich an den schönen Worten Freiheit, Gleichheit und Solidarität berauschte und gleichzeitig die Herdsklaverei aufrechterhielte, wäre keine Revolution. Dann hätte immer noch die eine Hälfte der Menschheit, die der Sklaverei des Küchenherds unterworfene Hälfte, gegen die andere Hälfte zu rebellieren.“2 Er erkannte auch die Bedeutung der Care-Tätigkeiten für die Gesellschaft. „»Die Leistungen jedes Einzelnen!« Aber die menschliche Gesellschaft überlebte keine zwei Generationen, sie ginge binnen 50 Jahren unter, gäbe nicht ein jeder unendlich viel mehr, als er in Geld, in »Gutscheinen« oder in Form von bürgerlicher Anerkennung zum Lohn erhält. Das Menschengeschlecht wäre bald ausgelöscht, setzte eine Mutter nicht ihr Leben ein, um das ihrer Kinder zu retten, gäbe nicht jeder Mensch etwas, ohne mit einem Lohn zu rechnen, gäbe er nicht gerade dort etwas, wo er keine Entschädigung erwartet.“3

Bei der Berechnung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit thematisierte er die Abspaltung aber nicht mehr und die Reproduktionstätigkeiten kommen nicht mehr vor. Eigentlich aber ist Kropotkin mit dem Prinzip der Gegenseitigen Hilfe, das Arbeit und Ökonomie überwindet und das Tätigsein in den Mittelpunkt stellt, weiter. Er bräuchte Arbeit nicht mehr berechnen. Aber die reproduktiven Tätigkeiten bleiben für ihn, darüber geriet er mit Emma Goldman in Streit, bei kollektiver Organisierung und geistiger Emanzipation der Frauen, natürliche Aufgabenfelder der Frauen.4

Im Anarcho-Kommunismus gibt es häufiger Autor*innen, die sich positiv auf die Befreiung der Frauen bezogen. Pierre Ramus etwa ergänzte, dass Frauen das alleinige Recht haben über Fortpflanzungsfragen zu entscheiden.5 Louise Michel kritisierte bereits in den 1880er Jahren die Perspektive der Integration in die herrschende kapitalistische Ordnung und lehnte die möglichen Privilegien klar zugunsten einer anarcha-kommunistischen Perspektive ab.6 „Wir sind nicht wenige aufsässige Frauen, die ganz einfach ihren Platz im Kampf einnehmen, ohne erst danach zu fragen. Wir würden sonst bis zum Ende der Weltgeschichte verhandeln.“7

Deshalb wurde der Anarcho-Kommunismus für Anarcha-Feminist*innen wie Peggy Kornegger8 ein wichtiger Bezugspunkt. Kropotkins Ehe- und Privatleben weist dagegen eher traditionell-patriarchale Vorstellungen.9

1 S. 141 in: Peter KROPOTKIN: Die Eroberung des Brotes (Orig. 1892; o.J.)

2 S. 141 in ebenda

3 S. 195 in ebenda

4 vergl. S. 26 in: EDITION ANARCHIA / FAU ÖSTERREICH: Was ist eigentlich AnarchaFeminismus? (2003)

5 vergl. S. 183 in: Pierre RAMUS: Der kommunistische Anarchismus als Gegenwartsziel der sozialen Befreiung (Orig. 1929; 2001)

6 vergl. Antje SCHRUPP: Feministischer Sozialismus (Orig. 1999; o.J.)

7 S. 78 in: Louise MICHEL: Memoiren (Orig. 1886; 1979)

8 vergl. S. 27 – 30 in: Peggy KORNEGGER: Der Anarchismus und seine Verbindung zum Fe…(Orig. 1975; 1979)

9 vergl. S. 23 in: Frederick FUSS: Antifeminismus im historischen Anarchismus (2020)

Zum 100. Todestag von Peter Kropotkin – Grundgedanken des kommunistischen Anarchismus III – Gegenseitige Hilfe und Freie Vereinbarung

Donna Farmer formulierte sehr schön seine Grundannahme: Im Herzen seiner sozialen Theorie stand seine Überzeugung, dass der Wunsch mit anderen zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Notwendigkeiten des Lebens zu sichern, grundlegend charakteristisch für Menschen ist.1

Kropotkin prägte den Begriff Freie Vereinbarung. Die Idee war aber bereits zuvor lebendige Realität. Kropotkin hat aufgezeigt, dass selbst kapitalistische Herrschaftsgesellschaften in vielfältiger Weise auf Gegenseitige Hilfe in relativ freien Vereinbarungen zurückgreifen müssen, um zu funktionieren,2 ja, dass Gegenseitige Hilfe in Freien Vereinbarungen in der Menschheitsgeschichte eine bedeutende Rolle gespielt hat.3

Sich wirklich entfalten und wirklich frei sein, können Freie Vereinbarungen und Freie Vereinigungen nur in einer Gesellschaft freier Menschen. Frei kann diese nur sein, wenn jede* „die Kooperation aufgeben oder einschränken kann, wenn sie ihren Erwartungen nicht entspricht, […] um auf die Regeln der Kooperation Einfluss zu nehmen.“4 Diese wirkliche Freiheit setzt, so hob Rudolf Rocker hervor, die persönliche Verantwortlichkeit der Einzelnen voraus.5 Freie Menschen bilden so das soziale und re_produktive Geflecht einer freien Gesellschaft.

„ ‚Frei‘ bedeutet hier allerdings keineswegs ‚beliebig‘ oder gar ‚flüchtig‘, sondern aus ‚freiem Willen‘.“6

Wer Lust hat dazu noch ein längeres Gespräch anzuhören den verweisen wir gerne auf den Podcast-Beitrag von sabott 44

https://sabot44.org/audiobeitrage/

Scrollen bis: Freie Vereinbarung & Gegenseitige Hilfe

1 „At the heart of his social theory lay his belief that the essential characteristic of human beeings was their desire to co-operate with others in order to secure the basic needs of life.“

S. 6 in: Donna FARMER: Emma Goldman – a voice for women? (Orig. 1985?; 2011)

2 vergl. S. 142 – 158 in: Peter KROPOTKIN: Eroberung des Brotes (Orig. 1892; o.J.)

3 vergl. ab S. 77 in: Peter KROPOTKIN: Gegenseitige Hilfe (Orig. 1902; 2011)

4 S. 233 – 234 in: Christoph SPEHR: Die Alliens sind unter uns (Orig. 1999; 2015)

5 vergl. S. 83 – 84 in: Rudolf ROCKER: Nationalismus und Kultur, Band 1 (Orig. verfasst 1933; 2015)

6 S. 32 in: Peter GRAU: Kritik der Pflicht – eine Replik (2015)

Zum 100. Todestag von Peter Kropotkin – Grundgedanken des kommunistischen Anarchismus II – Alles für alle – und zwar umsonst

Der ökonomische Kern der Schlussfolgerungen Kropotkins1 lässt sich auf drei  zentrale Aussagen reduzieren: Die Kollektivierung der Produktionsmittel2, die Orientierung an den Bedürfnissen, nicht an der Leistung der Menschen3 sowie, daraus folgend, die Abschaffung des Geldes.4

Nun, es scheint uns, als gebe es auf diese Frage nur eine Antwort: Anerkennen und laut verkünden, dass jeder, was auch immer in der Vergangenheit sein Rang, seine Stärke oder Schwäche, seine Fähigkeiten oder Unfähigkeit, vor allem das Recht zu leben besitzt; und dass die Gesellschaft die Existenzmittel, über die sie verfügt, unter alle ohne Ausnahme verteilen muss. Dies anerkennen, es verkünden und danach handeln!

In einer Weise handeln, dass der Arbeiter vom ersten Tag der Revolution an weiß, dass sich vor ihm eine neue Ära auf tut: dass künftig niemand mehr gezwungen sein wird, unter den Brücken und neben den Palästen zu schlafen; nichts zu essen zu haben, obzwar es soviel Nahrungsmittel gibt; nächst Pelzgeschäften vor Kälte zu zittern. Dass in Wirklichkeit wie im Prinzip alles allen gehöre und dass endlich in der Geschichte eine Revolution stattfindet, die an die Bedürfnisse des Volks Anm. I denkt, ehe sie das Volk seine Pflichten lehrt.“5

Hat eine Gesellschaft den gesamten sozialen Reichtum in Besitz genommen und das Recht eines jeden auf diesen Reichtum feierlich proklamiert, ganz gleich, wie groß der Anteil des Einzelnen an der Produktion des Reichtums gewesen sein mag, dann muss sie zwangsläufig auf jegliche Art von Arbeitslohn, sei es in Geld oder in Arbeitsgutscheinen, verzichten.“6 Erst wenn neben dem Brot auch die Künste und die Wissenschaft allen gemeinsam gehören, wird die menschliche Herdezum Menschengeschlecht‘, sagte Louise Michel.7 In dieser substantiellen Gleichheit sehen die Anarcho-Kommunist*innen die primäre Bedingung der Freiheit.”8

Anm. I: Der Begriff Volk kann nach den Schrecken der Naziherrschaft nicht mehr unreflektiert verwendet werden. Auch dort, wo er, z.B. von nationalen Befreiungsbewegungen, mit emanzipatorischen Ansprüchen verwendet wird, verschleiert er die internen Widersprüche.                                             

Texte Kropotkins sind über 100 Jahre alt und damit nicht gegendert.

1Foto Kropotkins, ca. 1900

2 vergl. S. 26 in: Peter KROPOTKIN: Eroberung des Brotes (Orig. 1892; o.J.)

3 vergl. S. 193 in ebenda

4 vergl. S. 38 ebenda

5 S. 38 ebenda

6 S. 190 in ebenda

7 vergl. S. 168 in: Louise MICHEL: Memoiren (Orig. 1886; 1979)

8 S. 283 in: Emile GAUTIER: Manifest der Anarchisten (Orig. ca. 1882; 1979)

Zum 100. Todestag von Peter Kropotkin – Grundgedanken des kommunistischen Anarchismus I – Sozialrevolutionäre Umwälzung statt Reform

In den letzten Jahren musste die Klimabewegung erfahren, dass Hoffnungen auf  eine konsequente Klimapolitik des Staates enttäuscht werden. Für uns war das keine Überraschung. Bereits Kropotkin schrieb: „Tatsächlich haben sich in unseren Gesellschaften Verhältnisse etabliert, die man praktisch unmöglich ändern kann, wenn man sie nur teilweise attackiert. Die diversen Räderwerke unserer ökonomischen Organisation sind so eng ineinander verzahnt, dass man nicht eins modifizieren kann, ohne sie in ihrer Gesamtheit zu modifizieren; man wird das feststellen, sobald man irgendetwas enteignen will.“1,2 Die ökonomische Rationalität war damals sehr brutal und destruktiv [also zerstörerisch]. Sie hat heute radikalisiert und bewirkt aus der Logik des Systems heraus die Selbstzerstörung der Grundlagen des Lebens auf der Erde.

Heute haben viele andere Herrschaftsverhältnisse, die Kropotkin teils schon andachte im Blick. Leider fällt dabei häufig die Bedeutung der durch Eigentum und Geld aufgerichteten Herrschaftsverhältnisse hinten runter. Dabei schreiben sich Geld und Eigentum den anderen Herrschaftsverhältnissen ein und verstärken sich mit ihnen intersektional. Die Soziale Revolution galt Kroptkin und gilt uns heute als notwendig, um Herrschaft zu überwinden. Um die Produktionsmittel zu kollektivieren ist zunächst „die Expropriation [also Enteignung], die soziale Enteignung der Enteigner3 durchzuführen. Louisa Sarah Bevington gehörte zu den kommunistischen Anarchist*innen, die Kritik des Eigentum sehr scharf formulierten Damit meinte sie ausdrücklich privates, kollektives und staatliches Eigentum. Es macht alle weniger glücklich, weniger frei, weniger Mensch, als eine Gesellschaft, die auf dem Prinzip der freien Verteilung und der Nutzung basiert. Eine solche Gesellschaft aber führt zu Wohlbefinden, Solidarität, Frieden und eine Welt voller Freund*innen.4 Enteignung verwirft für sie Eigentum vollständig und deshalb sagt sie „Ich befürworte Enteignung und freue mich darauf, sie in großem Stil durchzuführen“.5 Das war für Kropotkin und ist für uns definitiv kein Grund, andere Herrschaftsverhältnisse auf ein später zu verschieben.

Ein italienischer Anarcho-Kommunist ergänzte: „Jede Spur von Eigentum zieht notwendigerweise einen Rest von Regierung nach sich, und umgekehrt wird der kleinste Überrest einer Regierung Ausbeutung, Usurpation [also in Besitz nehmen von Eigentum und Macht] hervorrufen, die darauf hinauslaufen, das Privateigentum widerherzustellen.“6

1S. 63 in: Peter KROPOTKIN: Eroberung des Brotes (Orig. 1892; Raubdruck o.J.)

2Cover des Raubdrucks

3 S. 177 in: Peter KROPOTKIN: Soziale Enteignung der Enteigner, in ders.: Worte eines Rebellen (Orig. 1885; 1978)

4 vergl. S. 140 – 141 in ebenda

5 S. 138 in ebenda

6 S. 267 in: Saviero MERLINO: Die Zukunft gehört dem Experiment (Orig. 1892; 1972)

Zum 100. Todestag von Kropotkin – Kropotkin und die Entstehung des kommunistischen Anarchismus

 

Peter Kropotkin (9.12.18428.2.1921) war der Sohn eines russischen Fürsten. Er quittierte 1861 den Militärdienst für den Zaren, studierte Geografie und lehnte 1871 den Posten des Sekretärs der Russischen Geographischen Gesellschaft ab. Er emigrierte in die Schweiz und wurde durch Kontakt zu den anarchistischen Uhrmachern der Jurakonföderation zum Anarchisten. Er ist der wichtigste Denker des Kommunistischen Anarchismus. Seine Beerdigung war die letzte große anarchistische Demonstration nach der russischen Novemberrevolution (Bild).

Auf dem Kongress der italienischen Föderation 1876 traten Malatesta und Cafiero für einen kommunistischen Anarchismus ein. Dieser neue Standpunkt führte zu vielen kontroversen Diskussionen.1 Mit „seine[r] vielbeachtete[n] Rede zum Thema ‚Anarchie und Kommunismus‘ auf dem Jurakongress von 1880 [hat Carlo Cafiero] entscheidend zur allgemeinen Anerkennung des kommunistischen Anarchismus beigetragen“.2 Er ging dabei von der Unzulänglichkeit ökonomischer Gleichheit bei kommunistischen und religiösen Konzepten aus: „Es ist perfekt möglich, ökonomische Gleichheit ohne entsprechende Freiheit zu haben.“3 Cafiero sah in den Erfahrungen der Pariser Commune den Grundstein zur Radikalisierung der Arbeiter*innenbewegung und zum kommunistischen Anarchismus.4

Peter Kropotkin hat 1892 mit ‚Die Eroberung des Brotes‘ eine radikale Kritik am Kapitalismus und an autoritär-kommunistischer Ökonomie formuliert. Damit hat er die theoretische Grundlage für die anarcho-kommunistische Strömung im Anarchismus gelegt. Für Rudolf Rocker gehörten neben Kropotkin, Cafiero und Guillaume zu den wichtigsten Theoretikern des Anarcho-Kommunismus.5

Kropotkins Werk hat uns heute noch viel zu sagen. Andererseits bleibt Kropotkins Vorstellung befangen in Vorurteilen des 19. Jahrhunderts. So sah er die Anarchie als natürliche Gesellschaftsordnung an. Auch sind Kropotkins Vorstellungen sehr ambivalent, was ökologische Fragen angeht.6

Es folgt eine kleine Reihe von Texten zu seinen Vorstellungen von kommunistischem Anarchismus. Dabei wird es um Punkte wie Patriarchatskritik, Beendung der Ausbeutung des Globalen Südens, Dezentralität und Ökologie gehen.

1 vergl. S. V in: Rudolf ROCKER: Vorrede; zu Peter Kropotkin: Die Eroberung des Brotes (Orig. 1919; 1989)

2 S. 221 in: Erwin OBERLÄNDER: Einführung Kommunistischer Anarchismus (1972)

3 It is perfectly possible to have economic equality without having the least liberty.

Carlo CAFIERO: Anarchy and Communism (Orig. 1880; 2011)

4 vergl. S. 230 in: Carlo CAFIERO: Die Aktion (Orig. 1880; 1972)

5 vergl. S. 21 – 22 in: Rudolf ROCKER: [Rede zur] Prinzipienerklärung des Syndikalismus (Orig. 1919; 1971)

6 vergl. S. 158, 161 in: Peter KROPOTKIN: Eroberung des Brotes (Orig. 1892; 1989)

Müll – individuelle Verhaltensänderung reicht nicht, der Kapitalismus muss auf den Müll der Geschichte

Das Nachhaltigkeitstheater

Recycling Das meiste Plastik wird nie recycelt werden. Die Hersteller interessiert das herzlich wenig, die Schuld bekommen schließlich KundInnen zugeschoben
 
Plastik-Recycling ist ein großer Schwindel. Man sortiert sorgfältig seinen Müll, spült pflichtbewusst alle Plastikbehälter aus und dann wird alles sowieso auf eine Mülldeponie geschüttet oder in den Ozean gekippt. In Ordnung, vielleicht nicht alles – aber doch der allergrößte Teil. Nur neun Prozent aller bisher hergestellten Kunststoffe wurden laut einer Analyse vermutlich recycelt. Aber der Clou ist: Die Unternehmen, die das ganze Plastik produzieren, haben Millionen für Werbekampagnen ausgegeben, die uns Recycling erklären, obwohl sie genau wissen, dass das meiste Plastik niemals wiederverwertet werden wird.
Nach einer neuen Recherche des amerikanischen National Public Radio (NPR) und dem Public Broadcasting Service (PBS) wissen die großen Kunststoffhersteller seit Jahrzehnten, dass es unwahrscheinlich ist, dass Plastik je in großem Umfang recycelt werden wird. Das ist nämlich teuer. „Sie hatten nie wirklich Interesse daran, wirklich viel Geld und Mühen in Recycling zu investieren, weil sie neues Material verkaufen wollen“, erklärte Larry Thomas, der frühere Präsident einer der mächtigsten Branchenverbände der Plastikindustrie, gegenüber NPR. Es lässt sich deutlich mehr Geld damit verdienen, neuen Kunststoff zu verkaufen, als das alte Material wiederzuverwenden. Aber, um weiter neues Plastik verkaufen zu können, musste die Branche ihr Verschwender-Image aufpolieren. „Eine Öffentlichkeit, die glaubt, dass Recycling funktioniert, ist weniger besorgt wegen der Umwelt“, sagte Thomas weiter. Und so wurden enorme Ressourcen statt in Recyclingforschung in ein kompliziertes „Nachhaltigkeitstheater“ umgeleitet.

Vielleicht eine der effektivsten Propaganda-Bausteine, die das Großkapital sich ausgedacht hat, um die Last der Bekämpfung der Klimakrise auf den Einzelnen abzuwälzen, ist die Idee des „CO2-Fußabdrucks“. Der Ölkonzern BP machte den Begriff Anfang der Nuller Jahre populär, mittels der „vielleicht erfolgreichsten, irreführendsten PR-Kampagne, die es je gab“, wie sie einmal bezeichnet wurde. Während uns die Öl-Unternehmen aufforderten, uns wegen unseres Kohlestoffverbrauchs zu sorgen, machten sie, ohne auf die Folgen zu achten, was sie wollen: Ein Drittel aller Treibhausgasemissionen steht in direkter Verbindung zu zwanzig großen Herstellern von fossilen Brennstoffen, wie eine Analyse führender Klimaforscher im vergangenen Jahr ergab. Chevron, Exxon, BP und Shell sind für mehr als zehn Prozent der Klimaemissionen der Welt seit 1965 verantwortlich – aber uns hat man erfolgreich weisgemacht, dass wir der Grund der Umweltverschmutzung sind – und wir allein sie stoppen können. Wir müssen nur weniger fliegen und mehr recyceln, dann schafft die Erde es schon. Da ist ja auch etwas dran: Wenn es um die Klimakrise geht, muss es ein gewisses Maß an persönlicher Verantwortung geben. Wir alle müssen unseren Teil beitragen. Aber individuelles Handeln ist ein winziger Tropfen in einem stark verschmutzen Ozean. Für entscheidende Veränderung ist ein Systemwandel nötig. Vor allem müssen sich unsere gesamtgesellschaftlichen Werte wandeln. Am meisten aber frustriert mich an BPs „CO2-Abdruck“-Propaganda, wie clever sie ist. Es gibt so viel Einfallsreichtum auf der Welt – nur dass er immer für die falschen Ziele eingesetzt wird.
 
aus: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-nachhaltigkeitstheater

Im Kapitalismus läuft’s wie gewohnt gut – wer wenig hat, bekommt noch weniger, dann bleibt mehr für die Reichen

Löhne in den unteren Einkommensgruppen schrumpfen stark

Die Coronakrise trifft Niedrigverdiener überdurchschnittlich stark. Laut Statistischem Bundesamt sind ihre Löhne um bis zu 7,4 Prozent gesunken. Allerdings ist das Kurzarbeitergeld dabei noch nicht eingerechnet.
 
Die Coronakrise hat vor allem in den unteren Einkommensgruppen auf die Bruttoentgelte gedrückt. Die Nominallöhne lagen im zweiten Quartal des Jahres 4,0 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent gestiegen sind, betrug der reale Lohnrückgang sogar 4,7 Prozent. Ein solches Minus hat es seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 noch nie gegeben.
 
In den Berechnungen ist allerdings das Kurzarbeitergeld nicht erfasst, das für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Einkommensverluste mindestens teilweise ausgeglichen hat.
 
In den unteren Lohngruppen für ungelernte Arbeitnehmer gingen die bezahlten Arbeitsstunden in der Jahresfrist überdurchschnittlich um 9,8 Prozent zurück, die vom Arbeitgeber bezahlten Löhne sanken um 7,4 Prozent. Für Menschen in leitender Stellung verringerte sich die Arbeitszeit im Schnitt nur um 3,0 Prozent und die Entgelte sanken nur um durchschnittlich 2,0 Prozent.


aus: https://www.spiegel.de/wirtschaft/loehne-in-den-unteren-einkommensgruppen-schrumpfen-stark-a-6685742b-aaae-4c6c-b487-7d032b6ab94e#

Da können die Geringverdiener und Arme ja in Rüstungsaktien investieren, das ist ein todsicheres Geschäft und die Kriegshetze gegen Russland und China wird noch mehr Früchte tragen:

von: 23. September 2020
„Der Welt zufolge will das Kabinett heute den Entwurf für den Haushalt 2021 beschließen, in dem der Militärhaushalt gegenüber diesem Jahr um 485 Mio. Euro auf 45,6 Mrd. Euro steigen soll. Hinzu kommen aber noch die Mittel aus dem Corona-Paket, die von der Welt auf 1,2 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei handelt es sich „nur“ um die Corona-Gelder für 2021, insgesamt dürfte die Bundeswehr aus dem Paket im Umfang von 3,2 Mrd. profitieren (siehe IMI-Standpunkt 2020/027).“
aus: https://www.imi-online.de/2020/09/23/kabinett-verteidigungshaushalt/

Staat bescheißt wie stets die Armen

Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

Pressemeldung vom 19.09.2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

aus: https://www.der-paritaetische.de/presse/armut-abschaffen-paritaetischer-berechnet-armutsfesten-hartz-iv-regelsatz/

dazu Tricks:

MONITOR vom 17.05.2018

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet


Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz:
„Wenn man sich die tatsächliche Berechnung anschaut, dann stimmt das einfach nicht, was Frau Merkel da sagt, das ist nicht korrekt, sondern das ist eher, so wünsche ich mir das. Aber so wird es nicht gemacht und insofern ist das eine Lüge.“

Denn die Regierung bedient sich einiger Rechentricks. Und die drücken den Hartz IV Satz nach unten.

Rechentrick 1: Ursprünglich bestand die Referenzgruppe tatsächlich – wie Merkel sagt – aus den ärmsten 20 %. Schon 2011 aber wurde sie unter ihrer Regierung einfach verkleinert, bei Erwachsenen auf die ärmsten 15 %. Und die geben im Schnitt natürlich weniger aus. Der Hartz IV-Satz sinkt dadurch um 13,- Euro.

Rechentrick 2: Es gibt viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf Hartz IV haben, diesen Anspruch aber nicht geltend machen. Man nennt sie „verdeckt Arme“. Sie müssten eigentlich aus der Referenzgruppe herausgerechnet werden, werden sie aber nicht. Dadurch sinkt der Hartz IV-Satz um weitere 12,- Euro.

Rechentrick 3 – der umfangreichste: Denn nun wird gestrichen. Bei Ausgaben für Verkehr minus 31,- Euro, für Freizeit und Kultur minus 37,- Euro, für Gaststätten und Beherbergung minus 23,-Euro. Und so weiter, und so weiter, bis auf 416,- Euro. Warum? Die Bundesregierung findet, viele der Ausgaben zählten eben nicht zum Existenzminimum und dass die Daten dazu erhoben werden …

Zitat: „bedeutet nicht, dass alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden müssen“.

Der Staat spart auf Kosten der Ärmsten, ca. 10 Mrd. Euro pro Jahr. Der Hartz IV-Satz von 416,- Euro – kein Zufall glauben Experten.

Prof. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, Hochschule Koblenz: „Diese Zahl ist vorgegeben worden, die wollte man erreichen. Und durch die statistischen Manipulationen bei der Berechnung hat man diese Zahl erreicht.“

Dass man den Hartz IV-Satz so klein rechnet, trifft aber nicht nur die Ärmsten im Land, sondern auch alle Einkommensteuerzahler. Denn jeder Einkommensteuerzahler hat einen Freibetrag, auf den er keine Steuern zahlen muss. Er liegt bei 9.000,- Euro im Jahr und errechnet sich überwiegend aus dem Hartz IV-Satz. Je höher der ist, desto höher der Freibetrag. Auf fast 11.000,- Euro würde er ansteigen, wenn man den Hartz IV-Satz auf das eigentliche Niveau anheben würde. Und so holt sich der Fiskus auch noch 15 Mrd. Euro zusätzlich vom Steuerzahler.

aus: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hartz-vier-114.html

Schweizerische Ärztezeitung

Dr. med. Paul Steinmann, Worb

Verdienen wir, Ärzte und Ärztinnen, das Vertrauen unserer Patienten und Patientinnen in Sachen Corona?

Gemäss der Tagesschau vom 28.8.2020 misstraut die Schweizer Bevölkerung betreffend die Corona-«Pandemie» immer mehr dem BR und dem BAG und vertraut dafür eher der Ärzteschaft.

Damit wir uns diesem entgegengebrachten Vertrauen würdig erweisen können, sollten wir uns ein wenig Zeit nehmen, die letzten sechs Monate genauer analysieren und mit der erlebten Praxis-Wirklichkeit vergleichen.

Schnell wird offensichtlich, dass sich die angeblich «steigenden Corona-Fallzahlen» nicht in mehr Corona-Kranken, auch nicht in den Alters- und Pflegeheimen, mehr Spitaleinweisungen oder IPS-Bettenbelegungen oder gar Corona-Toten manifestieren. Alle diese Kurven tendieren seit Monaten gegen null, und das sehen wir auch in unserer Praxistätigkeit. Es gibt auch keine Übersterblichkeit gegenüber anderen Jahren. Weder in der Schweiz noch sonst wo.

Es sind einfach mehr (junge) Menschen, die einen positiven PCR-Test haben, was bei einer starken Zunahme der Tests und der Rate der falsch Positiven völlig logisch ist.

Es lohnt sich, die Meinung von Prof. Beda Stadler zu lesen. Leider fallen immer mehr Kommentare, welche auf diese Diskrepanz hinweisen, der Zensur zum Opfer.

Anfragen zu dieser Diskrepanz beim Kantonsarztamt oder beim BAG werden nicht ­beantwortet, sondern mit einer automatischen Antwort und dem Hinweis auf diverse offizielle Links abgeschmettert. Eine Diskussion wird verweigert.

Dass die Praxis nicht zu interessieren scheint, sieht man auch daran, dass die Corona-Fälle nicht in der bewährten BAG-Sentinella-Statistik geführt werden, obwohl diese genau dafür geschaffen wurde!

Die Konsequenz daraus ist für mich, dass ich mich bemühe, meinen Patienten die teilweise extreme Angst vor einer real nicht existierenden «Pandemie» zu nehmen, mit der unsere zelluläre Immunität schon seit Monaten in den allermeisten Fällen problemlos umgehen kann. Schützen sollten sich wie immer die Risiko­patienten.

Damit verdienen wir uns das Vertrauen unserer Patienten und Patientinnen und nicht als Verstärker einer medial geschürten Massenpanik.

Dazu gehört auch, dass wir erklären, dass eine Maskenpflicht wissenschaftlich auf wackeligen Füssen steht, ebenso wie eine übereilt als Allheilmittel empfohlene Impfung, deren potenzielle Nebenwirkungen im Verhältnis zur möglichen Wirkung absolut unverhältnis­mässig sind und für deren Kosten wir Bürger und Bürgerinnen aufkommen müssen und nicht die Pharmakonzerne.

Bleiben wir unserem Grundsatz treu: primum nil nocere.

Ich wünsche allen Kollegen und Kolleginnen viel Mut beim Schwimmen gegen den medialen Strom von Desinformation.

aus: https://saez.ch/article/doi/saez.2020.19204?fbclid=IwAR0W1tEapzaMe8KtoZYTFNNox4Yz0P74i912HGId21O4E9lQ_kENs9VlD04a?

Gelbwesten

Sie sind wieder da: Die Gelbwesten oder „Macrons Alptraum“. Generalprobe zum Streiktag am 17. September?

Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war:

„Das nächste Comeback der Gelbwesten“ von Rudolf Balmer am 12. September 2020 in der taz online externer Link berichtet vom Tage: „… Weder die polizeiliche Repression noch Corona und entsprechende Einschränkungen können die „Gilets jaunes“ daran hindern, auf der Straße für ihre zum Teil sehr unterschiedlichen Forderungen zu protestieren und lautstark ihre Wut über die Arroganz der Staatsmacht zum Ausdruck zu bringen. Das bewiesen die Kundgebungen, die trotz örtlicher Versammlungsverbote und anderer sowohl ordnungspolitisch wie auch zur Epidemiebekämpfung begründeter Restriktionen stattfanden. In der Presse und im Fernsehen wurde dies ein wenig großspurig als „Comeback“ der Gelbwesten angekündigt. Entsprechend massiv war das Polizeiaufgebot vor allem in der Hauptstadt, wo namentlich die Avenue des Champs Elysées, aber auch die Umgebung von Regierungsgebäuden und der Präsidentenpalast Elysée für Demonstrierende zur „No-go“-Zone erklärt worden waren. Mit Kontrollen und Festnahmen von anreisenden Gelbwesten zeigten zudem die Sicherheitskräfte, dass sich an der repressiven Haltung des Innenministeriums nichts geändert hat. Von Beginn an gingen die Beamten gegen Leute vor, die von der offiziell bewilligten Strecke abweichen wollten. In der Nähe des Triumphbogen kam es am Nachmittag rasch zu Zusammenstößen. (…) Umgekehrt könnte man vermuten, dass es Teil einer Kommunikationsstrategie ist, die Revolte und die Forderungen der Gelbwesten in denselben Topf mit „Komplottisten“ zu stecken, um sie so zu diskreditieren. Hingegen machten die Demonstranten in Paris und in den Provinzstädten deutlich, dass in der Covid-Krise die finanziellen Probleme der Menschen mit geringem Einkommen größer sind denn je und der Zugang zu den sozialen Dienstleistungen noch wichtiger und zugleich schwieriger geworden ist. Auf Transparenten waren Forderungen nach erschwinglichen Mieten oder die Ablehnung einer Rentenreform mit einem vor allem für Frauen ungerechten Punktesystem zu lesen…“

aus: https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/sie-sind-wieder-da-die-gelbwesten-oder-macrons-alptraum-generalprobe-zum-streiktag-am-17-september/

Zerstörerischer Reichtum: in einer ungleichen Welt, kann er nur auf Raub und Gewalt gründen, insbesondere auf Ausbeutung von Frauen, KleinbäuerInnen, Tieren etc.

„Allein die 25 reichsten Milliardäre der Welt haben ihr Vermögen von Mitte März bis Ende Mai Oxfam zufolge um 255 Milliarden Dollar vergrößert. Wie viel das im einzelnen ausmacht, zeigt das Beispiel von Amazon-Chef Jeff Bezos. Er könnte jedem seiner 876.000 Mitarbeiter einen Bonus in Höhe von 105.000 Dollar zahlen – und wäre immer noch so reich wie zu Beginn der Coronakrise, rechnet die NGO vor.“

aus: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-wirtschaftskrise-und-staatshilfen-konzerne-schuetten-hohe-summen-an-aktionaere-aus/26173670.html

Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant

Die Tradition des Denunziantentums und der Polizeiwillkür wird in diesem Land gepflegt. Die von einer feigen Person angerufene Polizei hat keinerlei Verstöße hinsichtlich Maskenzwang und Abstandsgebot im Laden feststellen können. Dennoch hat die Polizei von zwei Personen die Vorlage des Personalausweises verlangt sowie bei Ungehorsam Polizeigewahrsam angedroht. Dies geschah, weil die eine Person die zweite Polizistin nicht angeschaut hatte, als diese zu reden anfing und die andere Person ihr Attest nicht bei sich trug. Wir danken den wackeren Dienerinnen der Obrigkeit, dass sie uns Pöbel nicht vergessen lassen, wer die Gewalt im Staat aufrecht erhält.

Und für die wachsamen Eiferer eine kleine Info.

„Diese Personen müssen keine Masken tragen:

Kinder unter 6 Jahren

Kinder in den Grundschulen

Gehörlose oder schwerhörige Menschen und begleitende und kommunizierende Personen

Bei Behinderung, Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen“

Laut der Vierzehnten Corona-Verordnung besteht also für die NutzerInnen keine Verpflichtung einen Beleg, der schließlich persönliche Daten enthält, vorzulegen, da steht noch nicht einmal, dass man einen haben muss. Insofern werden wir auch keine impertinente Fragen stellen.