Bremen hängt voll mit Wahlplakaten. Sie werben für Partei und Staat. Er soll klimafreundlicher, sozialer, … werden. Rot-Rot-Grün hat zuletzt Bremen regiert. Das meiste Geld gaben sie für die Renovierung des Flughafens aus. Auch der weitere Ausbau der Autobahn darf nicht fehlen. Auf Bundesebene hat Habeck gerade ein Gesetz vorgelegt, dass wie üblich Ökologie gegen Soziales ausspielt. Die neue Auflagen für Wohnungen und Häuser werden zu einer Vertreibung von Mieter*innen und zu Enteignung relativ wenig vermögender Haus- und Wohnungseigentümer führen. Ja, das Prinzip Eigentum zieht massive Probleme nach sich, und verarmt weltweit viele, vertreibt viele von ihrem Land, …

Wir haben aus diesem Anlass eine kleine Plakat-Serie produziert. Sie steht unter dem Motto ‚Kapitalismus und Staat? – Das Leben auf der Erde verträgt das nicht!‘ Hier ist sie:

Das erste Plakat

Selbst-Organisation ist allein nicht ausreichend. Aber es ist ein unverzichtbarer Faktor für die so notwendigen gesellschaftlichen Umbrüche. Unterstützt eure lokalen selbst-organisierten Projekte. Werdet dort aktiv.

Das zweite Plakat

Russland ist aktuell im Krieg in der Ukraine der zentrale Aggressor. Und der russische Staat ist auch nach innen extrem repressiv. Aber auch die NATO ist ein sehr aggressives Militär-Bündnis. Sie hat nach 1990 massiv beigetragen, die Situation im Ukraine-Russland-Konflikt zu eskalieren.

Der NATO-Staat Türkei z.B. ging auch während des schweren Erdbebens mit Raketen gegen die kurdische Opposition im Erdbebengebiet vor. Er verhinderte Hilfslieferungen in die betroffenen kurdischen Gebiete in der Türkei und in Syrien. Politische Gegner*innen werden in der Türkei gerne als Terrorist*innen verfolgt. Das tragen die BRD und andere NATO-Staaten mit und verfolgen sie auch im Exil als Terrorist*innen. Die Flüchtlingsabwehr ist ihnen wichtiger als alle gerne vor sich her getragenen ‚Menschenrechte‘. Dafür und als Regionalmacht ist die Türkei wichtig.

Kriege im Globalen Süden unter denen die Most Affected People and Regions, den am meisten betroffenen Menschen und Regionen, vergessen die demokratischen Medien gerne.

Als Anti-Militarist*innen stellen wir uns gegen jeden Krieg.

Das dritte Plakat

Eigentum und Geld unterdrücken und verarmen die Menschen seit das Patriarchat existiert. Der Kapitalismus, eine Form des Warenproduzierenden Patriarchats, lässt diese Prozesse in die letzten Winkel der Erde voran dringen und zerstört die Grundlagen des Lebens auf der Erde. Auch stellt er jede* Einzelne* in Konkurrenz zu jede*r Anderen. Das macht krank.

Anarchistischer Kommunismus ist uns eine überzeugende Alternative. Wir empfehlen das alte Buch von ‚Kropotkin: Die Eroberung des Brotes‘ und das im Umfeld des Umsonstladens entstandene Buchprojekt ‚Befreiung vom Geld und Eigentum‘ ‚… und warum das noch lange nicht reicht‘

Das vierte Plakat

Peggy Kornegger schrieb in ‚Der Anarchismus und seine Verbindung zum Feminismus‘ (deutsch 1979): „Feminismus bedeutet nicht weibliche Macht in den Institutionen oder eine Frau als Präsidentin – es bedeutet keine Macht von Institutionen und keine Präsidenten.“ Das gehört zu den zentralen Unterschieden eines radikalen Feminismus zu seinen bürgerlichen, weichgespülten Formen. Die akzeptieren Staat und Kapitalismus und damit deren patriarchale Herrschaftsstrukturen für den persönlichen Aufstieg. Nur auf so einer Basis kann so etwas in sich widersprüchliches und zerstörerisches wie Baerbocks militaristische ‚feministische Außenpolitik‘ entstehen.