Das Flugblatt wurde nicht kollektiv diskutiert – dazu fehlte die Zeit. Es stellt die Position eines Aktiven im Umsonstladen dar.

Dazu gibt es am 29.1.‘24. um 19:00 in den Umsonstladen, Gastfeldstr. 104, 28201 Bremen eine Veranstaltung zum Austausch und zur gern auch kontroversen Diskussion. Wenn Du Interesse hast aber dann keine Zeit, maile an: alles.fuer.alle@riseup.net

Die Krisen des Kapitalismus und der globale Trend zu Faschismen und Rechtsradikalismen

Der Kapitalismus steckt seit den 1970ern in vielfältigen, existenziellen Krisen. Die neoliberale Politik versucht diese durch rücksichtslose Politik legalisierten Raubs zu lösen. Deregulierungen bedeuten sowohl Raub an den Arbeiter*innen als auch an den Grundlagen des Lebens auf der Erde. Die KI-Entwicklung eskaliert diese Entwicklung aktuell. Click- und Crowd-Worker*innen arbeiten weltweit als Scheinselbstständige ungebunden an Orte und Chefs aber zu extrem niedrigen Entgelten. Krankheit bedeutet für diese kein Lohn oder krank arbeiten. Der Energieverbrauch der KI-Entwicklung und des Internets der Dinge steigt dramatisch. So viel wird nie von regenerativen Energien zu decken sein. Tesla ist ein Projekt des rechten Menschenfeindes und Multimillionärs Elon Musk. Das Tessla-Werk in Brandenburg pumpt die Grundwasser-Reserven ab. Jedes Tesla-Auto (Bild) ist eine mit dem Konzern und der Polizei verbundenes System der totalen Überwachung mit 8 Kameras und Tonaufzeichnung. Hohe Profite werden trotz allem vor allem in der von der realen Produktion zunehmend abgekoppelten Finanzwelt erzielt.

Das treibt Prozesse voran, die Gesellschaften immer weiter in Richtung Vereinzelung, Entsolidari-sierung und patriarchalem Roll Back und damit nach rechts rücken. Die Kosten der Krise werden externalisiert. Sie belasten also nicht die Konzerne. Sie werden abgeladen auf dem Rücken der einfachen Menschen. Am stärksten betroffen sind diejenigen, die im

Globalen Süden in den am meisten ausgebeuteten Regionen leben. Sehr viele sind von Abstieg bedroht. Viele Kosten werden in die Zukunft verschoben, in dem die Grundlagen des Lebens auf der Erde geplündert werden (Bild: Dürre im Amazonasgebiet 2024). Massen-artensterben, Erderhitzung und Mikroplastik sind die wenigen öffentlich wahrgenommenen Folgen dieser Externalisierungen von Kosten.

Viele suchen angesichts dieser Bedrohungen nach starken Männern, die sie davor schützen. Jörg Haider (Österreich), Victor Orban (Ungarn), Silvio Berlusconi (Italien), Donald Trump (USA) oder Jair Messias Bolsonaro (Brasilien) haben die politische Kultur ihrer Länder dauerhaft weit nach rechts verschoben. Diese starken Männer vermitteln, wie Javier Milei, der neue rechtsradikale, marktradikale Präsident Argentiniens, den Abgehängten, gehört zu werden. Er ging im Wahlkampf in die Slums und wetterte dort gegen das Establishment. Evangelikale Mission treibt, von den USA ausgehend, nicht nur in Lateinamerika, den Faschismus voran. Aber trotz allem Populismus – die starken Männer eskalieren, wo sie an die Macht kommen, die neoliberale Zerstörung, Verschärfung der Ausbeutung, Verarmung und patriarchale Gewaltorgien. Sie betreiben eine ebenso neoliberale Politik, wie fast alle anderen Parteien. Innerhalb der bürgerlich kapitalistischen Demokratie gibt es also nicht wirklich eine Alternative.

Die AFD und die neoliberale Mitte in der BRD

In der BRD zählen die Hartz-Gesetze und Angriffe auf das Asylrecht zu den stärksten Regierungs-Maßnahmen zur Verarmung und Entsolidarisierung. Das hat vor allem die Glaubwürdigkeit der SPD langfristig untergraben. Die Grünen machen sich daneben durch Kriegspolitik und Umweltschutz auf dem Rücken der einfachen Menschen unwählbar. CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD hetzen gerade alle gegen Geflüchtete. Menschenrechte zur Seite schiebende Verschärfungen des Asylrechts verabschiedete die Bundes-regierung gerade auf EU- und Bundesebene. Selten erwähnen Medien, dass neben AFD-Politiker*innen auch zwei Unions-Politiker an dem Treffen in Potsdam zur sogenannten ‚Remigration‘ teilnahmen. Andere Unionspolitiker fordern die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atombomben. Frontex jagt seit langem Migrant*innen und führt illegal Push-Backs durch.

Kann es da mit der AFD wirklich noch schlimmer kommen? Ja, es kann! Teile der Partei stehen für einen offenen Faschismus. Sie verbinden das mit neoliberaler bis das radikalisierender anarcho-kapitalistischer Politik (wie Javier Milei in Argentinien) und der Leugnung der Erderhitzung.

Die sogenannten ‚sozialen Medien‘ haben Entwicklungen verschärft, mit denen sich sehr viele in kleine, geschlossene Gruppen, die sich einig sind, zurückgezogen haben. Es wird fast nicht mehr kontrovers diskutiert. Damit wird der Anspruch auf grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen praktisch aufgegeben. Die Corona Politik und die Anfangs-Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie des Israel-Palästina-Krieges haben gesellschaftliche Diskussionsverbote gesetzt. Das Ergebnis war, eine Stärkung rechtsoffener bis faschistischer und verschwörungstheore-tischer Positionen.

Aufstehen für ein gutes Leben für alle, weltweit

Es ist notwendig, dass wir uns wieder mehr miteinander auseinandersetzen. Das wir miteinander diskutieren, was für eine Gesellschaft wir wollen.

Grundvoraussetzung für ein gutes Leben für alle ist ein Ende des Kapitalismus. Nur so kann die Zerstörung unserer Lebensgrund-lagen beendet werden. Auch alle Formen eines Green Deals führen die Zerstörungen fort. Für Projekte Grünen Wasserstoffs z.B. wird überall Natur zerstört (extrem hoher Wasserverbrauch in wasserarmen Gegenden, in Namibia z.B. in einem sehr artenreichen Naturschutzgebiet). Die Menschen vor Ort werden vertrieben. Es profitieren Konzerne und nationale Regierungen.

Der Anarchist und Geograph Kropotkin schrieb schon vor über 100 Jahren, dass mit einer sozialen Revolution als erstes die Ausbeutung der Menschen in den Kolonien beendet werden muss. Heute sind es die neokolonialen Verhältnisse, die unseren relativen Reichtum hier sichern und dort die Landbevölkerung vertreiben, starken Giften aussetzen und Widerständige töten.

Was brauchen wir wirklich für ein gutes Leben. Jeder Kaufakt zieht Zerstörungen nach sich. Shopping im Wochenrhythmus kann uns mit neuen T-Shirts ‚belohnen‘. Die Folge ist, dass ganze Landstriche austrocknen und im Herstellungsprozess vergiftet werden. Der Aral-See war einst das zweitgrößte Binnenmeer. Er ist Opferzone der Baumwoll-Produktion. U.a. in Indien hat Monsanto das Baumwoll-Saatgut monopolisiert. Das gibt es dort fast nur noch gentechnisch verändert. Die Bäuer*innen verarmen dabei völlig. Millionen verzweifelter Bäuer*innen haben sich mit den zugehörigen Spritzmitteln selbst getötet. Die Näherinnen, nicht nur in Bangladesch, werden oft sklavenähnlich gehalten. Kinderarbeit ist üblich. Vergiftungen und Unfälle sind häufig. Für ein gutes Leben braucht es eine sozial und ökologisch verträgliche Produktion.

Ebenso wichtig ist hier wohl die Überwindung der Vereinzelung. Denn der Mensch ist ein soziales Wesen und Vereinzelung macht krank. Und: Jede* ist von diesen Verhältnissen mehr oder weniger geschädigt. Respektvollen Umgang miteinander und mit den Grundlagen unseres Lebens müssen wir üben. Das alles wird nicht entstehen, wenn wir uns nicht dafür einbringen.

Den Text verfasste ein Anarchist, der u.a. im Umsonstladen aktiv ist.

Wenn der Text dich anregt, darüber zu diskutieren komm doch am
29.1.‘24. um 19:00 in den Umsonstladen, Gastfeldstr. 104, 28201 Bremen oder maile an: alles.fuer.alle@riseup.net