Nach und nach werden wir hier die Redebeiträge, die auf der Demo gehalten wurden posten, sofern wir sie schriftlich bekommen.

Hier die Liste der bereits geposteten Beiträge:

• Der sogenannte ‚TREN MAYA‘
• Deutsche Bank und globale Landwirtschaft

DER SOGENANNTE ‚TREN MAYA‘

Tren de la muerte, Zug des Todes, ist eine ca,1500 km lange Zugstrecke, die durch 5 mexikanische Bundesstaaten führen soll. Die Länge entspricht ungefähr der Distanz zwischen Hamburg und Rom.

Die Deutsche bahn ist durch ihr Tochterunternehmen DB Engineering & Consulting GmbH nicht die einzige bekannte deutsche Beteiligung. Das Konsortium das die deutsche Bahn mit dem spanischen staatlichen Eisenbahnunternehmen RENFE und INECO bildet übernimmt die Aufgabe des Shadow operator (= Schattenbetreiber). Sie beaufsichtigt Bau,Herstellung und Inbetriebnahme des Materials sowie sämtliche Anlagen und berät die mexikanische Regierung in betrieblichen Fragen. Der Auftragszeitraum begann 2020 und soll 2023 enden. Etwa 13,5 millionen Euro läßt sich das Konsortium seine Arbeit kosten.Davon erhält die deutsche Bahn knapp 2/3, 8,6 Millionen Euro.

Die Zugtrasse führt durch einzigartigen Regenwald und droht Biosphärenreservate der SELVA MAYA zu durchschneiden in der JAGUAR TAPIR und BRÜLLAFFE leben. Die benötigten Umweltprüfungen wurden auf mangelhafte Art und Weise durchgeführt. Die lokale Bevölkerung hatte keinen Zugang zu den Ergebnissen und wurde auch in den Prozess nicht mit einbezogen!!!

Aktuell stellt das Megaprojekt der sogenannte Tren Maya der seit 2018 amtierenden Regierung eine der größten Bedrohungen für die Autonomie der indigenen Teritorien im südosten Mexikos dar!!! Die Anliegen und die Lebensweise der Mayabevölkerung werden durch das Projekt nicht repräsentiert!!! Der Verlust der Selbstbestimmung wird durch den sogenannten Tren maya verstärkt.

Viele Anwohner* Innen haben Angst anstatt selbständig als Kleinbäuer*Innen auf dem eigenen Feld zu arbeiten,künftig in sklavenähnlichen Verhältnissen in der Hotellerie in der industriellen Landwirtschaft und oder in Agrarfabriken arbeiten zu müssen!!! Darüber hinaus sind Betroffene besorgt die gemeinschaftlichen Strukturen ihrer Gemeinden zu verlieren.

Ein Megaprojekt was an dem sogenannten Tren maya angeschlossen werden soll ist der Isthmus von TEHUANTEPEC. Das ist die Landenge zwischen der Pazifik und der Atlantikküste im Süden Mexikos. Der Mittelamerika von Nordamerika trennt. Diese hat eine wichtige geostrategische Bedeutung u.a. für den Containertransport aus China in die USA. Es soll quasi eine Art „alternativer Panamakanal“ auf Schienen entstehen. Zusätzlich ist es eine Flüchtlingsabwehr. Desweiteren sollen in diesem Korridor Gasleitungen erweitert werden und sich Erdölraffinerien und Petrochemische Industrie ansiedeln. Welche durch die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen angelockt werden.

Die Zugstrecke soll durch Indigenes Gebiet führen welches dafür geräumt werden muss. Im März 2019 wurde ein wichtiger Protagonist des Widerstandes SAMIR FLORES SOBERANES von der Regierung und ihren Verbündeten ermordet.

Morgen, am Di 18.4. um 19:00 wird es einen Vortrag der Zapatista-Solidaritätsgruppe über das aktuelle Megaprojekt „Tren Maya“ in Mexiko mit anschließender Diskussion geben, im Forum Diakonie, in St. Godehard, Hemelingen

La Lucha Siegue

Viva la Via Campesina

DEUTSCHE BANK UND GLOBALE LANDWIRTSCHAFT

2013 bekannte sich die Deutsche Bank offen zur Spekulation mit Lebensmitteln und Land. Auf die massive Kritk hin ließen sie Studien schreiben, die der besorgten Bürger*in klar machen sollen, dass ihre Sorgen unbegründet sind.

2014 verkündete die Deutsche Bank sich künftig nicht mehr an Preistreibereien im Agrarbereich zu beteiligen. Das waren wesentlich nur Lippenbekenntnisse. Sie unterhalten eine Seite ‚How do we live‘, in der sie die Bank Green-Washen. Danach fördern sie die Erhaltung von Wald, eine nachhaltige Landwirtschaft und die biologische Vielfalt.

Die Praxis sieht anders aus. Sie investieren z.B. in die Aussaat. Dahinter verbergen sich Investitionen in die großen Saatgut-Konzerne; Bayer-Monsanto, DuPont-Pioneer, Syngenta & Co. Die vier größten Anbieter kontrollieren heute über 70 % des Saatgut- und des sogenannten ‚Pflanzenschutz‘-Marktes. Die Deutsche Bank stellt mit mehr als 5,5 Mrd. € ca. 1/3 aller aus der BRD kommenden Investitionen in diesem Bereich. Sie investieren in ‚Pflanzen-schutz‘. Kritische Menschen nennen das Pflanzen-, Pilz- und Insektengifte. Das bedeutet nichts anderes als die Zerstörung der Vielfalt des Lebens.

Die Deutsche Bank finanziert auch anderes. Eine französisch-brasilianische Recherche-Gruppe analysierte, wer seit 2013 den Kahlschlag des Amazonas finanzierte. Von 2013 bis 2022 investierte die Deutsche Bank über 270 Mio. Dollar in Unternehmen, die den Amazonas-Regenwald abholzen. Das waren ca. 40% der gesamten Investitionen in dieses Verbrechen.

Als sozial-ökologische Vorzeigeprojekt der Deutschen Bank gilt der Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF). AATIF „verfolgt (so die Deutsche Bank) das Ziel, das Potenzial des afrikanischen Agrarsektors auf allen Ebenen – Produktion, Verarbeitung, Dienstleistungen und Handel – zugunsten der Armen zu erschließen. Der Fonds will zusätzliche Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für Bauern, Unternehmer und Arbeiter schaffen.“ UNO-Organisationen beraten den Fonds in Bezug auf soziale und Umweltfragen. Ja, das hört sich ja nach ethischen Investionsprinzipien an? Das Investitionsvolumen der Deutschen Bank darin ist mit ca. 150 Mio. Dollar relativ gering. Nach Angaben der KfW werden Kredite ab 1 Mio. Dollar aufwärts vergeben. Das richtet sich definitiv nicht an Kleinbäuer*innen. Es führt eher zu deren Vertreibung durch den geförderten Öko-Landbau für den Weltmarkt.

Die Deutsche Bank finanziert auch anderes. Eine französisch-brasilianische Recherche-Gruppe analysierte, wer seit 2013 den Kahlschlag des Amazonas finanzierte. Von 2013 bis 2022 investierte die Deutsche Bank über 270 Mio. Dollar in Unternehmen, die den Amazonas-Regenwald abholzen. Das waren ca. 40% der gesamten Investitionen in dieses Verbrechen.

2010 bis 2020 betrugen allein die Investitionen der Deutschen Bank in die Rüstungsindustrie 14,9 Mrd. Dollar. Damit waren sie der zweit-größte europäische Finanzier der Rüstungsindustrie.

Weit bedeutender sind ihre Investitionen in Öl- Gas und Kohle-Industrie. 54 Mrd. Dollar investierte die Deutsche Bank von 2016 bis 2018 in solche direkte Maßnahmen zur Verschärfung der Erderhitzung. Pro Jahr also durchschnittlich 18 Mrd. Das ist ca. das 120-fache von AATIF. 2022 investierte die Deutsche Bank Tochter DWS allein 8 Mrd in die Öl- Gas und Kohleindustrie.

Gut ist die Deutsche Bank im Greenwashing. Am 2.3.23 zelebrierte sie ihren Nachhaltigkeitstag „Sustainability Deep Drive“. Dort aktualisierte sie nachhal-tig ihre Kohlerichtlinie. Die ist so windelweich, dass sich nichts ändern muss.

Der AATIF Fonds ist, so die Deutsche Bank als „Öffentlich-private Partner-schaft mit KfW und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“ organisiert. Das Ziel ist „Lebensmittelsicherheit“ für die Menschen in Afrika. Das BMZ verfolgt seit seinem neoliberalen Umbau unter dem ehemaligen Minister Dirk Niebel von der FDP das Projekt „GlobE – Globale Ernährungssicherung“. Es geht bei GlobE um die Etablierung eines herrschaftlichen Gegenkonzepts zum Konzept Ernährungssouveränität von La Via Campesina. In diesem Namen fördert das BMZ u.a. nachhaltige Agrar-Industrie und ‚Grüne‘ Gentechnik als Beitrag zur Welternährung.

Öffentlich-private Partnerschaft bedeutet nicht nur, dass der Staat BRD für mögliche Verluste haftet. Es sind bei diesen Projekten immer die Staaten, die langfristigen Kosten tragen und die Privaten, die die Gewinne einfahren.

Hören wir mit kritischem Ohr ihr nächstes Zitat zum AATIF Fonds: „Die Subsahara-Region ist weltweit die einzige, in der es unverändert eine Heraus-forderung darstellt, die Produktivität im Agrarsektor zu steigern. Gründe dafür sind zu niedrige Investitionen, eine unzureichende Infrastruktur, unsichere Landbesitzverhältnisse, eine ungünstige Preispolitik und schwache Institutionen. In der Landwirtschaft sind jedoch beträchtliche Potenziale vorhanden: Ungenutzte Landflächen können urbar gemacht, neue Wasserressourcen genutzt, Erträge gesteigert, lokale Wertschöpfungsketten ausgebaut werden. So kann ein Beitrag dazu geleistet werden, den steigenden Lebensmittelbedarf in Afrika und weltweit zu decken.“

Gegen den Strich gelesen wird das zerstörerische hinter den schönen Worten sichtbar. Sie beklagen „unsichere Landbesitzverhältnisse“. Es bestehen also häufig kollektive Commons-Nutzungsrechte, von denen Arme leben. Diese Kleinbäuer*innen werden gewaltsam von ihren Commons vertrieben werden. Dann können ungenutzte Landflächen den Landgrabbern „leer“ übergeben werden. So werden Landbesitzverhältnisse in Afrika sicher. Internationale Konzerne und Staaten wie China haben sich schon viel Land mit Hilfe korrupter Staatseliten gegrabbt.

Sie erkennen, dass „beträchtliche Potenziale […] Ungenutzte[r] Landflächen […] urbar gemacht“ werden können. Nur, die Landflächen sind nicht ungenutzt. Eines anderes Problem des Landgrabbings ist, dass es die saisonalen Wanderwege für die Hirten abschneidet.

Sie beklagen „eine unzureichende Infrastruktur“. Ja,die alten Bahnlinien aus der Kolonialzeit sind oft zerfallen. Das Straßensystem reicht weder qualitativ noch quantitativ aus, um den Reichtum außer Landes, zu den internationalen Märkten zu bringen.

Ihr Ziel ist, dass „neue Wasserressourcen genutzt“ werden. Gaddafi hat in Lybien schon einen Großteil der Aquifere (also uralte unterirdische Wässer) vernutzt. Die neuen Wasserreserven werden durch Tiefbrunnen angezapft. In der Folge sinkt der Grundwasserspiegel. Kleinere Brunnen fallen trocken.

Ein weiteres ihrer Ziele ist, dass „Erträge gesteigert“ werden. Darin spiegelt sich in der Regel das ungehaltenene Werbeversprechen der Gentec-Industrie.

Sie wollen, dass „lokale Wertschöpfungsketten ausgebaut werden“. Das bedeutet, dass die Kleinbäuer*innen sich endlich von der Subsistenz verabschieden sollen, um ordentlich Geld zu verdienen. Im Ergebnis ist es immer das gleiche: Viele verlieren ihr Land, verlieren ihre Lebensgrundlage. Wenige bekommen die ehemaligen Commons als Eigentum. Manche bekommen schlecht bezahlte Saisonarbeit. Mit fünfzig Dollar statt zu vor 1 Dollar Einkommen steigt das Bruttosozialprodukt. Der rechnerische Erfolg ist garantiert. Da aber die Subsistenzbasis zerstört ist, lebt eine* mit 50 Dollar weit prekärer als zuvor mit einem Dollar. Eine funktionierende Subsistenz ermöglichte Die Lebensgrundlage.

Sie sagen: „So kann ein Beitrag dazu geleistet werden, den steigenden Lebensmittelbedarf in Afrika und weltweit zu decken.“ Aber die Produkte der Agrar-Industrie werden für den Weltmarkt produziert, nicht für lokale Märkte. Die Schere zwischen Arm und Reich wird mit diesem Modell weiter geöffnet.

So sieht die Praxis ihres vorgeblichen sozial-ökologischen Vorzeigeprojektes im Extremfall aus. Kapitalismus ist patriarchal, ist rassistisch, zerstört die Grundlagen des Lebens auf der Erde in immer schnelleren Tempo. Und die Deutsche Bank ist – wie andere Konzerne auch – nur an kurzfristigen hohen Profitraten interessiert. Sie war häufig etwas brachialer als andere, um hohe Profitraten realisieren zu können. In den letzten Jahren hat das nicht mehr so recht geklappt. Die Deutsche Bank musste hohe Verluste durch Prozesse in den USA ausgleichen. Greenwashing und Social washing sollen das Image aufpolieren. Das bricht aber immer in sich zusammen, wenn eine* es sich näher ansieht.

Make Capitalism History

For Anarchy

Social Change – not Climate Change