Staatsterror: Mord per Drohne

Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Wo sind die Stimmen der Opfer?


Wenn Kabir Aluzai von seinem Bruder spricht, wirkt er traurig und gebrochen. „Er wurde einfach getötet. Sogar seine Knochen verbrannten im Auto“, sagt er. Aluzais Bruder Karim wurde 2013 zum Ziel eines amerikanischen Drohnenangriffs in der afghanischen Provinz Wardak. Er war Obsthändler. Sein Auto war mit Melonen beladen.

2017 traf ich Aluzai in seinem Heimatdorf, das von den „Todesengeln“ – so werden die Drohnen von vielen Einheimischen genannt – heimgesucht wird. Aluzai und andere Menschen aus dem Dorf beschrieben, wie die Drohnen ihren Alltag bestimmen. Die Kinder haben Angst beim Spielen und können nicht schlafen, während Erwachsene, etwa Feld- oder Minenarbeiter, nicht sorglos im Freien arbeiten können. Jeder wirkte traumatisiert. Sobald der Himmel frei ist, tauchen die Predator-Drohnen der US-Armee auf und feuern ihre Hellfire-Raketen ab. Sie unterscheiden nicht zwischen aufständischen Taliban-Kämpfern und unbewaffneten afghanischen Zivilisten.

Das Töten per Knopfdruck wird romantisiert

Weltweit haben bereits gut 40 Staaten bewaffnete Kampfdrohnen angeschafft, darunter auch so kleine Länder wie Belgien, die Niederlande und die Schweiz. Nun möchte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen bewaffnen.

Während sich die Ministerin, Staatssekretäre, Militärs und Politiker im Bundestag ganz offen für die unbemannten Todesmaschinen aussprechen, bleiben Stimmen von Betroffenen, etwa Menschen wie Kabir Aluzai, ungehört. Man könnte fast meinen, sie existieren gar nicht. Stattdessen wird der Tod per Knopfdruck romantisiert. Die „Todesengel“ sind allem Anschein nach präzise und schützen das Leben „unserer“ Soldaten. Das Narrativ der „Präzisionswaffen“ wird schon lange gepflegt. Die Amerikaner haben es bereits vor zwei Jahrzehnten etabliert. Doch es führt gänzlich in die Irre.

Das beste Beispiel hierfür ist der Alltag in Afghanistan und anderen Ländern, die von Drohnen heimgesucht werden. Im Jemen gab es Zeiten, in denen die unbemannten Luftfahrzeuge mehr Zivilisten töteten als Al-Qaida. In Pakistan waren die meisten identifizierten Drohnen-Opfer keine militanten Kämpfer, sondern unschuldige Zivilisten. Und in Afghanistan, dem am meisten von Drohnen bombardierten Land der Welt, werden regelmäßig Zivilisten wie Kabir Aluzais Bruder getötet. Dass man selten von ihnen hört, hat viele Gründe. Die meisten Drohnen-Morde passieren in abgelegenen, ländlichen Regionen, die schwer zu erreichen sind. Hinzu kommt, dass diese Art der Kriegsführung heimtückisch ist und die Tötungsschwelle seitens der Piloten, die sich meist in virtuellen Cockpits am anderen Ende der Welt aufhalten, stets sinkt.

aus: https://www.deutschlandfunkkultur.de/kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-wo-sind-die-stimmen-der.1005.de.html?dram:article_id=477506

Prostitution

Ein Gespräch mit Sophie Hoppenstedt über das Outing von ehemaligen Prostituierten

»Eine ›ehrbare‹ Frau kann sehr schnell zur Hure degradiert werden«

Der Fernsehmoderator Oliver Pocher hat ein Video veröffentlicht, in dem er eine Influencerin als ehemalige Prostituierte outete. Die Prostitutionsgegnerin Huschke Mau verfasste daraufhin einen offenen Brief, in dem sie Pocher kritisierte, und wurde selbst mit Beleidigungen und Drohungen überzogen. Sophie Hoppenstedt, die dem von Mau mitgegründeten Netzwerk Ella angehört, das sich »gegen Prostitution, aber für Prostituierte« einsetzt, hält solche Outings für voyeuristische Lust an Degradierung und warnt vor linker Romantisierung der Prostitution.

Huschke Mau schreibt, dass diese Art von Mobbing – Frauen outen, die in der Sexindustrie tätig waren – dem sogenannten revenge porn ähnlich ist, also der Veröffentlichung von Nacktfotos oder Sexvideos von Frauen durch Männer, die entweder von diesen Frauen verlassen wurden oder bei ihnen abgeblitzt sind. Wie kann es sein, dass diese Art von Mobbing auch noch in progressiven Gesellschaften ihr Ziel – die so­ziale Ächtung – so oft erreicht?

Ich denke, dass wir gar nicht in so ­einer progressiven Gesellschaft leben, wie immer behauptet wird. Sicher gibt es mehr Freiheiten, aber Männer haben die sexuelle Emanzipation von Frauen eben auch aus Eigennutz vorangetrieben.

Linke Männer inszenieren sich ja gerne als große Frauenrechtler, wenn sie darauf pochen, dass Sex­arbeit auch Arbeit und Ausdruck eines besonders hohen Maßes sexueller Selbstbestimmung ist.

Das sehe ich genauso. Eine Frau, die aber Sexobjekt ist, ist ein Beleg dafür, dass auch hier noch eine Dichotomie zwischen der Hure und der Hei­ligen besteht: Eine Frau, der man mit Videos und Bildern nachweisen kann, dass sie ein sexuell aktives Wesen ist, ist auch hierzulande noch zum Abschuss freigegeben. Eine ›ehrbare‹ Frau ist sie somit nicht mehr und kann auch nicht mehr dazu aufsteigen, während umgekehrt eine ›ehrbare‹ Frau sehr schnell zur Hure degradiert werden kann, wenn sie das unerwünschte Verhalten sexueller Aktivität zeigt.

Mau erhielt sehr viel Zuspruch, wurde von Fans von Oliver Pocher allerdings auch wüst beschimpft und bedroht, in der Kommentarspalte seines Outing-Posts findet sich ungemein viel Schadenfreude sowie Häme und Verharmlosung eines solchen Outings. Es wird argumentiert, man hätte sich ja nicht prostituieren oder Pornofilme drehen müssen, es komme ja alles mal raus. Ein solches Denken macht deutlich: Eine Frau, die einmal eine »Nutte« war, hat zahlreiche Rechte verspielt – das Recht auf Privatsphäre, auf Würde, auf Solidarität.

Es besteht eine gewisse voyeuristische Lust daran, den zu Nutten degradierten Frauen bei ihrer Degradierung zuzuschauen. Von Erich Fromm gibt es das Buch »Anatomie der mensch­lichen Destruktivität«. Da schildert er, dass es Umstände gibt, unter denen für gewisse Personengruppen die gesellschaftlichen Normen und Schutzmechanismen nicht mehr gelten; an diesen Menschen kann man seinen Zerstörungstrieb auslassen. In Kommentarspalten heutzutage sieht man: Jeder kann Unzufriedenheit sehr einfach an andere weiterge­ben und diese Leute als Boxsack benutzen.

Diesen konkreten Sachverhalt, wie Pocher gehandelt hat, werden auch Sexarbeitsaktivistinnen skandalös finden, schließlich wissen auch sie ums Hurenstigma. Dennoch erhärtet sich der Eindruck, dass die beiden Fraktionen – Sexarbeitsaktivistinnen und Abolitionistinnen (Gegnerinnen der staatlich kontrollierten Prostitution, Anm. d. Red.) – nicht exakt dasselbe unter diesem Begriff verstehen. Wo sehen sie die Unterschiede, wenn vom Huren­stigma geredet wird?

Teilweise ähnelt sich die Verwendung des Begriffs, wenn man nämlich an­erkennt, dass es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die geächtet wird und sich am Rand der Gesellschaft bewegt. Sexarbeitsaktivistinnen meinen aber, dass die Ächtung der Grund ist, wieso die Frauen gefährdet sind, also dass das Stigma sie marginalisiert und tötet. Es ist aber nicht das Stigma, das Frauen gefährlich wird, die Gefährder sind Freier und Profiteure. Über diese wird bei Sexarbeitsaktivistinnen sehr selten überhaupt mal ein schlechtes Wort verloren.

Würden Sie also sagen, dass Freier die Prostituierten stigmatisieren?

Ja, genau das.

Deutschland verfügt über eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung, wenn es um Prostitution geht. Diese sollte auch erreichen, die im Prostitutionsgewerbe Tä­tigen zu entstigmatisieren. Konnten für dieses Ziel nennenswerte Erfolge verbucht werden?

Das linksliberale Milieu verklärt Prostitution auf eine Art und Weise, die mit einer Entstigmatisierung von Prostituierten nichts mehr zu tun hat. Dort wird ein vermeintlicher Glamour-Lifestyle gefeiert, der dem Abgleich mit der Lebensrealität der meisten Prostituierten überhaupt nicht standhält.

Bemerkenswert ist auch, dass oft, wenn Linke über Prostitution ­reden beziehungsweise Vorträge und Workshops organisieren, ­Personen eingeladen werden, die sich zwar im Zweifel gegen Pros­titution entscheiden, aber immer noch ihre Miete zahlen können. Ihr Plädoyer für Prostitution hat also mit Empowerment zu tun. Sie holen sich also eine kleine Minderheit ins Boot, würden aber in anderen extrem ausbeuterischen Industrien nicht einmal im Traum auf die Idee kommen, nur die oberen fünf Prozent sprechen zu lassen.

Durch genau diese Romantisierung entsteht bei jungen Frauen ein völlig falsches Bild von Prostitution. Der Sugarbabe-Lifestyle erscheint ihnen attraktiv und wie ein harmloses Vergnügen mit etwas Taschengeld. Durch das liberale Prostitutionsgesetz sind in den knapp zwei vergan­genen Jahrzehnten sehr viele Frauen vor allem aus Osteuropa nach Deutschland gekommen, um sich zu prostituieren, und die Freier sind so schäbig zu ihnen wie eh und je, vielleicht sogar noch schäbiger. Es hat ein enormes Preisdumping stattgefunden, man weiß, dass man feilschen kann, dass die Frauen mehr »Leistung« für weniger Geld anbieten müssen. Die Freier dieser Frauen denken sich nicht: »So eine respek­table selbstbestimmte Geschäftsfrau.« Die wissen stattdessen, dass die Frauen jeden Euro brauchen.

aus: https://jungle.world/artikel/2020/20/eine-ehrbare-frau-kann-sehr-schnell-zur-hure-degradiert-werden

Widerstand gegen Coronamaßnahmen

Corona-Maßnahmen: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung


In den letzten Wochen wurde heftig über die Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, gestritten. Sind sie gerechtfertigt, maßvoll, alternativlos? Oder übertrieben, unnötig und haben gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun? An dieser (Gesundheits-)Front kommen große Kaliber zum Einsatz: Da ist von „Querfront“, von „Verschwörungstheorien“ die Rede. Auf der anderen Seite wird vor einer „Hygiene-Diktatur“, einem „Ausnahmezustand“ gewarnt. Höchste Zeit also, um eine Expedition entlang der Schlagworte zu unternehmen.

Das (regierungsnahe) Lager vereint alle Parteien im Bundestag, ob als Regierungs- oder als Oppositionspartei. Es reicht von der Partei DIE LINKE, über die SPD, die CSU/CDU bis hin zur AfD.

Diesem steht ein Lager gegenüber, das diese Maßnahmen für „unverhältnismäßig“ hält und als einen Angriff auf die Schutzrechte gegenüber dem Staat anklagt. Es hat keine parlamentarische Stimme, ist nicht im Parlament vertreten. Dieses Lager erhebt seine Stimme unter den Bedingungen eines Ausnahmezustandes, auf der Straße und in den nicht-monopolisierten Medien.

Dazu gehören auch „Demonstrationen“, unter Einhaltung des Abstandsgebots, mit Schutzmasken, unter Bedingungen, die den Sinn einer Demonstration ad absurdum führen: Mal dürfen es nur 20 Personen, die sich namentlich erfassen lassen müssen, mal darf nicht einmal ein Demonstrant alleine seine Meinung (mittels Plakat) kundtun. Diese handverlesenen „Demonstrationen“, wenn man sich daran nicht gewöhnen will, sind keine Demonstrationen der TeilnehmerInnen, sondern eine Demonstration der Polizeigewalt, der Staatsgewalt. Mittlerweile versammeln sich auch Tausende, missachten das Abstandsgebot, drängen sich aneinander, ohne Mundschutz – und die Polizei sieht zu.

Während das erste Lager die Maßnahmen im Großen und Ganzen rechtfertigt und sich gegenseitig für die Handlungsfähigkeit des Staates lobt, sucht das andere Lager nach Begrifflichkeiten, nach der Qualifizierung eines Zustandes, der eben nicht der Normalzustand ist. Es kursieren Begriffe wie „Ausnahmezustand“, „Hygienediktatur“, „Ende der Demokratie“ bis hin zum „Staatsstreich“.

Das bringt das erste Lager in Wallung – über alle Parteigrenzen hinweg: Sie werfen ihnen vor, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Das ist nicht besonders originell und auch ziemlich langweilig. Der zweite Allrounder-Vorwurf besteht darin, den Unangepassten vorzuwerfen, dass sie eine „Querfront“ bilden würden. Auch das gehört mittlerweile zum Standardrepertoire.

Dieser Vorwurf macht die Auseinandersetzung mit der vorgetragenen Kritik zur Nebensache. Das „Argument“ ist die Kontaktschuld, also mit wem „zusammen“ dieser Protest artikuliert wird. So werden regelmäßig die handverlesenen „Demonstrationen“ gescannt, um festzustellen, dass sich dort auch Neonazis, Reichsbürger & Co. aufgehalten haben.

Damit ist die Auseinandersetzung um den Inhalt der Kritik vom Tisch. Der Vorwurf, eine „Querfront“ zu bilden, entbehrt in diesem Zusammenhang nicht einer besonderen Ironie: Bei der Suche nach „Gründen“, diesen Protest zu diskreditieren, arbeiten Regierungs- und Oppositionsparteien, staatsloyale Medien und Linke (ob als Antifa oder als antirassistische Gruppierung) zusammen. Die Frage, ob ein solches Zusammenspiel (-wirken) nicht genauso die Kriterien einer „Querfront“ erfüllt, stellen sich diese Koalitionäre nicht.

Wenn man dieses Pressschlag-Argument beiseitelässt, dann geht es um etwas wirklich Essenzielles: Mit dem Vorwurf „Verschwörungstheorie“ und „Querfront“ will man vor allem eine Sache aus dem Weg räumen: Die dringende Notwendigkeit, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen.

Es geht um die sehr grundsätzliche Frage, ob die Grundrechte zum Schutz von Gesundheit und Leben lästig sind, also zurücktreten müssen oder ob die Gesundheit nur mit der „Unversehrtheit“ der Grundrechte zu verteidigen ist.

Es verdient großen Respekt, dass Thomas Moser dazu einen sehr guten und lehrreichen Beitrag geschrieben hat, der dabei helfen kann, „die Geisterspiele“ um die und inmitten der Linken zu beenden. Was hat es also mit dem Vorwurf der massiven Demontage von Grundrechten auf sich? Dazu schreibt Thomas Moser auf Telepolis:

Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD-Demokratie. Corona bedingt standen im Bundestag zwei wesentliche Gesetze sowie die eigene Geschäftsordnung zur Abstimmung. Einmal das Gesetz zum Nachtragshaushalt für die Finanzierung des Notzustandes in Höhe von zusätzlichen 122 Milliarden Euro. Zum zweiten die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem festgelegt wurde, wer im Falle einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ das Sagen hat.

Die quasi hoheitliche Feststellung, dass eine epidemische Lage existiere, oblag zunächst noch dem Parlament. Doch dann übertrug es per Gesetz dem Bundesgesundheitsminister nicht nur das weitere exekutive Handeln, sondern auch die legislative Möglichkeit, das eben beschlossene Gesetz selber wieder zu ändern und Maßnahmen per Verordnungen ohne Beteiligung des Bundesrates zu verhängen. Damit hat der Bundestag am 25. März 2020 seine eigene Entmachtung beschlossen. (…) Im Bundestag stimmte am 25. März eine seltene Front aller Fraktionen von Linkspartei bis AfD den beiden wesentlichen Corona-Gesetzen zu. Eine Politik, die die AfD ausgrenzt, ist das nicht, sondern im Gegenteil eine, die sie integriert.

Wenn also Vertreter und UnterstützerInnen der Corona-Regierung den KritikerInnen vorwerfen, sie würden Verschwörungstheorien verbreiten, dann inszenieren sie selbst jene „obskuren, dunklen Mächte“, um vom Offensichtlichen abzulenken: Was in diesen Corona-Tagen passiert, ist keiner „dunklen Hand“ geschuldet. Das parlamentarische System selbst ist der Ort des Geschehens. Es hat sich selbst entmächtigt.

Ein Staatsstreich für ein Jahr?

Der Vorwurf des „Staatsstreiches“ suggeriert einen Putsch, die „kriminelle“ Beseitigung einer Opposition, einer Macht, die man mit den bestehenden Mitteln nicht ausschalten kann. Aber davon kann doch nicht die Rede sein! Wie beschrieben gab es institutionell gar keine Opposition, die man kaltstellen musste. Die Verschiebung bisheriger „Gewaltenteilungen“ an den Rand eines „souveränen Ausnahmezustandes“ (Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet) hatte die Zustimmung von Regierung und Opposition.

Das wirklich Gefährliche ist jedoch, dass man die AfD damit geradezu ermutigt und eingeladen hat, auf dem Weg weiterzumarschieren, ihre postfaschistischen Ideen umzusetzen. Denn wenn die AfD morgen gefragt wird, ob sie die bestehende Ordnung, die Verfassung respektiere, dann muss sie sich gar nicht mehr verstellen und kann breit grinsend antworten: Aber ja, wir respektieren die Verfassung, so wie ihr auch.

Für einen Staatsstreich spricht in aller Regel eine gesellschaftliche Unruhe, die sich parlamentarisch nicht mehr einhegen lässt, die man auch mit repressiven Mitteln nicht mehr auflösen kann. Auch davon kann doch wirklich nicht die Rede sein. Die außerparlamentarische Linke ist nicht nur schwach. Sie ist im einem Maße orientierungslos, dass es einem schwindlig wird. Und völlig bodenlos wird es, wenn sie sich zum Spielball von Polizeitaktiken machen lässt, wie Thomas Moser ausführt:

Am 1. Mai griff die Polizei zu einem Trick. Stunden, bevor die samstägliche Aktion unter dem Namen „Hygienedemo“ beginnen sollte, gab man den Platz einer Antifa-Gruppe, die eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ durchführte. Gleichzeitig sperrte die Polizei das Areal weiträumig ab. Der Platz sei mit einer Demo und 20 Personen bereits belegt, niemand dürfe mehr darauf, hieß es. Tatsächlich war der Platz praktisch menschenleer. So gelang es der Polizei mithilfe der Antifa eine Demonstration zu verhindern, die von Woche zu Woche immer größer geworden war.

Es ginge doch zuallererst darum, gemeinsam zu begreifen, wie man die Corona-Zeiten zu fassen bekommt. Dass die „Corona-Krise“ und ihre offizielle Bewältigung alles bereitstellt, was autoritären bis postfaschistischen Ideologien und Programmatiken in die Hände spielt, ist hoffentlich nachvollziehbar.

Anstatt Kraft und Zeit darauf zu verwenden, sich zu ereifern, was alles bei den gegenwärtigen Protesten fehlt oder falsch ist, ginge es doch darum, einen Protest zu organisieren und eine Plattform zu schaffen, die eine rechte Vereinnahmung ausschließt.

Solange die Linke nur auf den (richtigen) Abstand achtet, und nicht alles dafür tut, das Gemeinsame stark und bezaubernd zu machen, wird sie als Linienrichter bald in einem leeren Stadion auf die Einhaltung der Regeln achten.

aus: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Massnahmen-Fehlende-inhaltliche-Auseinandersetzung-4718119.html?seite=all

Technologischer Angriff: digitaler Immunitätspass – und der brave Bürger sagt, ja bitte

Bundesregierung will Immunitätsausweis einführen

Die Bundesregierung plant, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen, der ähnlich wie der Impfpass nachweisen könnte, dass eine Covid-19-Erkrankung überstanden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.

Sollte man zu der Erkenntnis kommen, dass Menschen nach einer Erkrankung immun seien, würde ein Immunitätsdokument aber „an vielerlei Stellen“ die Dinge erleichtern, sagte Spahn. Es sei eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten. Als Beispiel nannte er Beschäftigte im Gesundheitswesen. Im Gesetz heißt es, aus einer Immunität könnten „weitreichende Schlüsse für den weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen und vulnerablen Personengruppen gezogen werden“.

Wie weitreichend diese Konsequenzen sein könnten, zeigt eine weitere Passage in dem Beschluss. Sie bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz, mit dem der Staat Menschen, die ansteckend oder auch nur „krankheitsverdächtig“ sind, dazu verpflichten kann, in Quarantäne zu gehen oder „bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“. Künftig soll es möglich sein, in diesem Fall den Immunitätspass vorzulegen, um eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Angesichts der weitreichenden Kontaktverbote zur Eindämmung der Pandemie in den vergangenen Monaten könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass ein Ausweis künftig Sonderrechte mit sich bringen könnte.

Für die Mitarbeiter von sozialen und medizinischen Einrichtungen könnte das neue Gesetz noch eine andere Folge haben. Laut dem Entwurf sollen Arbeitgeber hier künftig Kenntnis über alle „übertragbaren Krankheiten“ ihrer Angestellten erhalten dürfen. Bislang bezog sich dieses Recht nur auf „Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können“. Nun könnten selbst HIV-Infektionen oder Hepatitis unter die neue Regelung fallen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche nennt diese Pläne deshalb „fragwürdig“.
 
In Nordrhein-Westfalen soll unterdessen bereits in zwei bis drei Wochen ein digitaler Immunitätsausweis erprobt werden. Test-Patienten werden dann mithilfe einer App einen Nachweis für ihr Corona-Testergebnis verschlüsselt in einer Datenbank abspeichern…
 
aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-immunitaetsausweis-regierung-1.4892945
 
Des Weiteren:

Die totalitäre Horrorvision des Weltwirtschaftsforums wird wahr gemacht

8.04.2020 – Beim jährlichen Milliardärsstelldichein in Davon Anfang 2018 wurde ein im Auftrag des Weltwirtschaftsforums erstelltes Pilotprojekt für die Überwachung von Flugreisenden beschlossen, das ich damals als „totalitäre Horrorvision“ vorstellte. Ein nun veröffentlichter Nachfolgebericht zeigt, dass der Club der größten multinationalen Konzerne eifrig und erfolgreich daran arbeitet, die Regierungen und die EU in die Umsetzung dieser Horrorvision einzuspannen.

Das Projekt läuft bisher unter dem Titel “Der bekannte Reisende”, im Original The Known Traveller Digital Identity-Projekt”, kurz KTDI.

So soll es ablaufen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit verlässlichen Informationen über uns, genauer, wir bitten oder ermächtigen andere, dort Daten über uns einzustellen. Das soll zuvorderst ein staatlicher Identitätsnachweis sein, aber auch unsere Reisehistorie, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern und sehr vieles mehr. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen, dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitalen Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. Wenn sich allerdings Zweifel an den Absichten eines Reisenden auftun, kann der Grenzbeamte ihm, gestützt auf die übermittelten Informationen, „tiefgehender Fragen stellen, etwa um seine jüngsten Aktivitäten besser zu verstehen“.

Man kann sich leicht ausmalen, wie „freiwillig“ diese Datenfreigabe sein wird, wenn das System einmal etabliert ist. Den Testlauf machen die Grenzbehörden von Kanada und den Niederlanden, mit den Fluggesellschaften KLM und Air Canada an den Flughäfen Amsterdam, Toronto und Montreal.

Konzerne wie Visa und Google sind natürlich nicht aus reinem weltbürgerlichem Pflichtgefühl so engagiert, um für die Polizeibehörden auf eigene Kosten ein solches System auszuarbeiten. Vielmehr sind die Grenzbehörden erklärtermaßen der ideale Katalysator für ein solches System der Selbstüberwachung und Datenfreigabe in das nach und nach alle Regierungen der Welt eingebunden werden sollen. Denn wenn eine nicht mitmacht, können deren Bürger irgendwann nur noch unter großen Schwierigkeiten international reisen.

So heißt es im ersten Bericht, ebenso wie im jetzigen Weißbuch, dass die Selbstüberwachung an der Grenze nur dazu diene, eine kritische Anfangsmasse an Beteiligten an dem globalen Standard zu schaffen, den man so einführen will. Wenn das gelungen ist, wenn alle Regierungen sich diesem Standard für den erzwungenen freiwilligen Datenaustausch mit den Bürgern angeschlossen haben, dann dürfen wir unsere Daten auch „für alltägliche Anwendungen“ in Interaktion mit Unternehmen und Behörden hergeben (Fettung im Original). Genannt werden in beiden Berichten vor allem Gesundheit, Bildung und Erziehung, Bankwesen, humanitäre Hilfe und Wahlen.

aus: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/known-traveller-2/

Tag gegen Arbeit: Ist es Arbeit … ist es scheiße …

Arbeit ist scheiße. Sie ist bevormundend, ungerecht und macht krank. Denn Arbeit bedeutet Ausbeutung und die Unterstellung unter das Regime der Arbeitgeber, d.h. wann du Essen darfst, Kleidervorschriften, Lohnbetrug, Lächelnvorschrift, Hierarchien, Bewertungen, Sanktionen, Personalakte, Überwachung, was du zu tun und zu lassen hast etc.
Mit Arbeit ist dabei nicht das menschliche Tun gemeint, sondern eine geldförmige und/oder fremdbestimmte Tätigkeit. Arbeit beinhaltet mehr oder weniger oder auch nicht das kreative, nützliche, freudige, beziehungsorientierte Tun (z.B. einen Zirkuswagen zu bauen, weil eine Behausung benötigt wird und es auch Freude bringt, die eigenen Fähigkeiten einzubringen und zu erweitern, ist etwas anderes, als wenn diese Tätigkeit für Profitzwecke eines Unternehmens benutzt wird; den Werkelnden macht es vielleicht weiterhin Spaß, aber andere entscheiden über ihr Tun und der Wagen gehört dem Chef, statt der Verfügung über den von ihnen erbauten Wagen erhalten sie ein bisschen Geld) und bezieht daraus einen Teil der positiven Einstellung ihr gegenüber. Doch Arbeit darf nicht mit diesem menschlichen Tun gleichgesetzt werden, denn das verschleiert ihren ausbeuterischen Charakter. Für viele Menschen ist Arbeit, da sie kein Vermögen besitzen, die einzige Möglichkeit an Geld zu kommen, um damit ihre Existenz zu sichern und ihre sonstigen Bedürfnisse zu befriedigen. Sie ist also Mittel zum Zweck Geld/Profit und nicht etwa konkretes Mittel zum Sattmachen und ein ziemlicher Fresser von Lebenszeit.
Menschen können durchaus mit ihrer Arbeit zufrieden sein und Sinn in ihr sehen. Doch egal wie toll der Taumjob ist, der Zweck bleibt diese irrsinnige Erfindung Geld und ohne Geld läuft nichts. In dieser Wirtschaftslogik ist es egal, ob die Arbeit in Atombombenbauen oder Musikmachen besteht. Das gilt auch für Selbstständige, denn wenn sie am Monopolytisch sitzen, dann bestimmen nicht sie die Regeln, sondern sie müssen nach den Regeln spielen.
Insofern gilt es, nicht mehr dem Arbeitsethos zu frönen, sich und die Umwelt nicht kaputt zu arbeiten, überhaupt so wenig wie möglich oder gar nicht zu arbeiten und den Wert eines Menschen, nicht nach seiner Arbeit oder Nicht-Arbeit zu bestimmen. Sondern sich mit anderen selbstbestimmt zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung zusammenzutun und Keimformen für eine sich befreiende Gesellschaft aufzubauen: Hausprojekte, Netzwerke gegenseitiger Hilfe, Wagenburgen, Gemeinschaftsküchen, DIY Do it yourself, Kleiderpartys, Freie Lizenzen, Utopien denken, wagen, Reparatur-Initiativen, Lebensmittel retten, vegan leben, selbstorganisierte Basisgruppen, solidarische oder gar nicht-kommerzielle Landwirtschaft, kollektive Betriebe, die nicht für in Geld gemessenen Bedarf, sondern für unsere Bedürfnisse produzieren, und das alles nicht auf Kosten anderer … und Widerstand gegen die patriarchalen, technologischen Angriffe und Zerstörungen zu leisten.

Digitalisierung: Datenschutz und gut funktionierende analoge Infrastruktur stören Profit- und Machtinteressen

Wie Covid-19 den USA hilft, im Digitalisierungsrennen mit China mitzuhalten

„Es ist deutlich, dass China entschlossen ist, die globale Führung auf den Gebieten Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer und synthetische Biologie zu übernehmen. Das sind die Sektoren, die das Leben auf dem Planeten und die militärische Machtbalance in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden.

Das schrieb Michael Dempsey, ehemaliger Chef der Geheimdienste, im März 2018. Er regte an, dass die Regierung die öffentlichen und privaten Entwicklungsanstrengungen auf diesem Gebiet unter Aspekten der nationalen Sicherheit koordiniert, so wie die Regierung auch an der Entwicklung des Internets entscheidend mitgewirkt habe, um die nationale Sicherheit, sprich die Vorherrschaft der USA, zu befördern.

Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, warnte in der New York Times, das Silicon Valley werde den Technologiekrieg mit den chinesischen Unternehmen verlieren, wenn die Regierung nicht bald etwas tue.

Eine Nationale Sicherheitskommission für Digitales

Doch die Regierung tat etwas, um die Katastrophe des Verlusts der Weltherrschaft abzuwenden, wie Schmidt durchaus wusste. Denn er ist Vorsitzender des gemeinsamen Gremiums von Silicon-Valley-Größen und Sicherheitsapparat, das 2018 per Gesetz geschaffen wurde, um den digitaltechnischen Vorsprung der USA gegen China zu verteidigen. Es hört auf den Namen National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI), Nationale Sicherheitskommission zur künstlichen Intelligenz.

Laut Gesetz ist die Aufgabe der Kommission, Wege zu entwickeln, wie die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor den technologischen Vorsprung bei künstlicher Intelligenz, Maschinenlernen und verwandten Technologien mit Relevanz für die nationale Sicherheit gegen China verteidigen kann.

Außerdem wurde ein Joint Artificial Intelligence Center (JAIC) vom Militär und Geheimdiensten geschaffen, also ein gemeinsames Zentrum für künstliche Intelligenz, das unter anderem die Aufgabe hat, die Aktivitäten in dieser Richtung mit anderen Behörden, Unternehmen, Wissenschaftlern, und – für uns besonders interessant – den US-Alliierten abzustimmen.

Außer einer Konferenz in Washington, in der Mitglieder der NSCAI, ehemalige Nato-Offizielle und andere in wolkigen Worten über die neue Weltordnung und andere Themen philosophierten, hat die Öffentlichkeit wenig von der Arbeit der NSCAI mitbekommen. Doch jüngst beförderte das Electronic Privacy Information Center (EPIC) mithilfe eines Informationsfreiheitsgesetzes eine Präsentation der NSCAI vom Mai 2019 ans Licht, die aus gutem Grund einiges Aufsehen erregt hat.

Eine brisante Präsentation

Unter dem Titel „China’s Tech Landscape Overview“ wird darin sehr detailliert aufgelistet und erläutert, welche strukturellen Vorteile es China ermöglichen, so rapide voranzuschreiten, sowohl bei er künstlichen Intelligenz (AI), als auch bei digitalen Geschäftsmodellen generell, die als Basis für die Anwendung von AI gelten. So schnell, dass dadurch die technologische und militärische Vorherrschaft der USA bedroht ist.

Bei der Schaffung der Technologie seien die USA immer noch führend. Aber bei der Anwendung und praktischen Weiterentwicklung falle man aufgrund ungünstiger struktureller Faktoren immer weiter hinter China zurück. Die dort genannten strukturellen Hindernisse sind zum einen Datenschutzregeln, zum anderen alles, was in Industrieländern, anders als in China, an analoger, gut funktionierender Infrastruktur vorhanden ist, so wie flächendeckende Bargeldversorgung und Bankfilialen, Ärzte und Krankenhäuser, Lehrer, gut sortierte Läden selbst in ländlichen Gebieten, funktionierender Individual- und öffentlicher Verkehr etc.

An Beispielen wird angeführt, dass in manchen Regionen Chinas zu wenig Gesundheitseinrichtungen vorhanden seien, sodass Ferndiagnosen und Behandlungen mit AI-Unterstützung attraktiver sind, als in den USA, wo es genug Ärzte gibt, und dass verstopfte Städte die Entwicklung von selbstfahrenden Mietautoflotten als Ersatz für individuellen Autobesitz dringlicher machten.

Ein Virus kommt wie gerufen

Seit der Covid-19-Virus umgeht, sind viele Sorgen der NSCAI deutlich kleiner geworden.

Künstliche Intelligenz ist in den Augen der Öffentlichkeit von einer Bedrohung zu einem Heilsbringer geworden, durch ihren in den Medien überall herausgestellten, tatsächlichen oder nur behaupteten Nutzen bei der Pandemiebekämpfung. Das betrifft zuallererst die Erhebung und Nutzung von Gesundheitsdaten, wo die Bürger und Datenschützer bisher besonders sensibel und abwehrend auf Digitalisierung reagierten. Typisch dafür die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen, die beklagt, dass „die rettende Corona-App“ erst später kommen könnte. Und das, obwohl es mit Nachweis oder auch nur Plausibilität, dass das automatische Kontakte-Verfolgen per Smartphone funktioniert und etwas bringt, ziemlich düster aussieht.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) sammelt über Fitnessarmbänder und ähnliches Gesundheitsdaten ein und führt dabei nach einem Bericht des Chaos Computer Clubs die freiwilligen Mitmacher hinters Licht. Mehr als eine kurze Meldung ist das, was sonst ein großer Skandal wäre, den Medien nicht wert. Dann ist es vergessen und vergeben.

Regierungen der US-Alliierten aller Couleur geben der Entwicklung von Apps zur Kontaktverfolgung der Menschen und zur Erfassung von Biodaten höchste Priorität. Da oft Hardware oder Software der US-Digitalkonzerne beteiligt sind und die Daten bei US-amerikanischen Cloud-Anbietern gespeichert werden, bringt das den Entwicklern von AI-Anwendungen in den USA (und den Geheimdiensten) massenhaft Daten.

Google und Apple, die zusammen quasi ein Monopol auf Betriebssysteme von Smartphones haben, wollen die Kontaktverfolgung – im Dienste der Virusbekämpfung – dauerhaft und gemeinsam in ihre Betriebssysteme integrieren. Darüber, dass Bill Gates den Coronavirus als ersten Anwendungsfall für das Known-Traveller-Programm und die ID2020-Initiative nannte, über die jeder Erdenbürger eine einheitliche Identifikation bekommen soll, habe ich schon geschrieben.

Bargeld wird wegen gefühltem, wenn auch wissenschaftlich widerlegten Ansteckungsrisiko immer unbeliebter. Das hilft der Durchsetzung neuer kontaktloser Bezahlverfahren auf die Sprünge.

Die physischen Ladengeschäfte mussten wochenlang schließen und leiden, wenn sie wieder öffnen können, unter strengen Hygiene- und Abstandsvorschriften. Viele werden dicht machen. Für den Online-Handel ist das ein sensationelles Anschubprogramm. Amazon hat zigtausende zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

Konferenzen und Meetings finden fast überall nur noch virtuell statt, fast überall in der westlichen Welt mithilfe der Software und über die Server von US-Unternehmen wie Microsoft, Amazon und Zoom. Universitäten halten ihre Vorlesungen über das Internet ab, meist ebenfalls mit der Software der US-Konzerne, Schulen bemühen sich, so schnell wie möglich in einen Stand zu kommen, dass sie das auch können. Woran Microsoft und die Bertelsmann Stiftung seit langen Jahren mit sehr viel Geld und mäßigem Erfolg arbeiten, an der Digitalisierung des Lehrens, es macht einen großen Satz nach vorn.

Zusammengenommen ist der Marktwert der vier Digitalkonzerne mit Vertretern im NSCAI seit Jahresanfang trotz Wirtschaftskrise für die Normalbevölkerung kräftig nach oben gegangen. Für sie gibt es keine Krise, für sie gibt es vor allem Chancen. Die Zustimmungswerte der meisten Regierungen, die einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschlossen haben, gehen durch die Decke, und dazu bekommen sie neue polizeistaatliche Instrumente, von denen sie vorher kaum zu träumen gewagt hätten.

aus: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/nscai/

Morden macht mit moderner Ausrüstung einfach mehr Spaß: Atombomber und Kriegsschiffe

Kampfjets statt Masken

Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.

BERLIN (Eigener Bericht) – Im Gespräch mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags treibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Mittwoch die Beschaffung von Kampfjets als Ersatz für die alternden Tornados der Luftwaffe voran. Gekauft werden sollen 135 Flugzeuge, darunter 90 Eurofighter sowie 45 US-amerikanische F-18. Der Preis wird auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Die F-18 sollen unter anderem im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ genutzt werden, die den Transport und den Abwurf der in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben durch deutsche Bomber vorsieht. Parallel zu dem milliardenschweren Kauf treibt die Bundesregierung einen Zusammenschluss der drei großen deutschen Kriegsschiffbauer zu einem deutschen Marinegiganten voran; er wird, sofern seine Gründung gelingt, mit einem französisch-italienisch geführten südeuropäischen Konsortium konkurrieren. Um die Aufrüstung zu beschleunigen, ist kürzlich ein Gesetz verabschiedet worden, das EU-weite Ausschreibungen in der Rüstung einschränkt. Verschleppt hat die Bundeswehr hingegen die Beschaffung von Covid-19-Schutzausrüstung.

Während die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe inzwischen zum guten Teil durch europäische Konsortien besorgt wird – Eurofighter, Airbus, künftig auch Gemeinschaftsaktivitäten von Airbus und Dassault -, arbeitet die Bundesregierung für die Aufrüstung der deutschen Marine an einem neuen nationalen Zusammenschluss. Wie vergangene Woche bekannt wurde, moderiert sie die Schaffung eines Werftenverbundes, dem alle drei großen deutschen Kriegsschiffbauer angehören sollen: die Bremer Lürssen-Werft, ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und German Naval Yards Kiel (GNYK). Der Verbund soll sich ausschließlich dem Kriegsschiffbau widmen; eine Einigung über die Form der Kooperation und über den Standort der neuen Firmenzentrale liegt noch nicht vor. Aus den beteiligten Unternehmen sind allerdings zustimmende Äußerungen zu hören. „Nur ein starker deutscher Player wird den maritimen deutschen Hochtechnologiesektor sichern und ausbauen“, wird GNYK-Geschäftsführer Jörg Herwig zitiert. Bei Lürssen heißt es ebenfalls: „Wir halten eine Konsolidierung im deutschen Marineschiffbau für sinnvoll und erforderlich“, um „die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“.[3]

aus: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8251/

Ob die Polizei in dieser herrlichen Demokratie statt Demonstranten mal Soldaten attackiert? – dann wären wenigsten bewaffnete Gewalttäter unter sich

Bundeswehr plant trotz Corona große Übungen


Wer in diesen Zeiten davon spricht, eine Veranstaltung mit 1.600 Personen durchzuführen, den halten einige Menschen vielleicht für verrückt. Doch in der Altmark in Sachsen-Anhalt soll genau das passieren. Die Bundeswehr plant für kommenden Montag eine Übung mit rund 1.600 Soldatinnen und Soldaten. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Demnach sollen rund 820 Angehörige eines Panzerbatallions aus Bayern am Montag in der Altmark eintreffen. Hinzu kommen etwa 800 Soldaten, die in Sachsen-Anhalt leben – dann soll gemeinsam trainiert werden.

Auch die Bundeswehr in Sachsen erhöht ab Montag ihre Einsatzvorbereitungen. Auf dem Truppenübungsplatz in der Oberlausitz würden ab Montag Schieß- und Übungsvorhaben stattfinden, sagt der Pressesprecher der Bundeswehr Sachsen, Oberstleutnant Eric Gusenburger, MDR AKTUELL. „Hier werden Verbände der Bundeswehr, das ist ein Umfang von etwa 250 Soldaten, auf dem Übungsplatz Übungstätigkeiten beginnen.“ Das sei ein normales Prozedere, das Leben gehe ja schließlich weiter und es sei notwendig, dass die Bundeswehr beispielsweise die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten fortführe.

Mehr als 400 Soldatinnen und Soldaten seien bis zum Sommer auch nicht vor Ort, sodass man sicher sein könne, dass Mindestabstände eingehalten würden, sagt Gusenberger. Die Übungen dienen vor allem der Vorbereitung auf Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan. …

aus: https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/corona-bundeswehr-normalbetrieb-100.html

Versammlungsverbot: Erfahrungsgemäß halten Polizisten nicht den verordneten Abstand ein, betatschen sogar die Leute, ab mit dem Staatsknüppel ins Homeoffice, ach ne, dann steigt nur die häusliche Gewalt

Karlsruhe lehnt Demoverbot ab

Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals in Coronazeiten ein Versammlungsverbot beanstandet. Künftig gilt: Generelle Demonstrationsverbote ohne Prüfung des Einzelfalls sind unzulässig. Die Stadt Gießen hat die fragliche Demo inzwischen erlaubt.

Konkret ging es um mehrere Kundgebungen in Gießen, zu denen die Projektwerkstatt Saasen aufgerufen hatte. Unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ forderte die Projektwerkstatt zum Beispiel die Sperrung der Straßen vom Autoverkehr, damit Radfahrer und Fußgänger genug Abstand einhalten können. Auch die Teilnehmer der Demo sollten jeweils 10 Meter Abstand nach vorn und hinten beachten sowie 6 Meter zur Seite.

Die Stadt Gießen verbot die Demonstrationen dennoch unter Verweis auf die hessische Coronaverordnung. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet seien, das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu gefährden, seien generell untersagt. Erfahrungsgemäß würden bei Versammlungen Mindestabstände nicht eingehalten. Eilanträge gegen das Verbot hatten bei den hessischen Verwaltungsgerichten keinen Erfolg.

Dann hatte jedoch das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zugunsten der Projektwerkstatt erlassen. Die Verfassungsrichter monierten, dass die Stadt von einem generellen Versammlungsverbot ausging, obwohl in der hessischen Coronaverordnung gar keine derartige Klausel enthalten war. Aber auch unabhängig vom Inhalt der jeweiligen Landesverordnung müsse über Versammlungsverbote immer „unter hinreichender Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden“ werden (Az.: 1 BvR 828/20).

Demonstranten sollen Mundschutz tragen

Die Stadt Gießen, die über das Verbot erneut entscheiden musste, hat die Kundgebung inzwischen gestattet. Die Versammlung sei jetzt unter Auflagen zugelassen, sagte Bürgermeister Peter Neidel (CDU). Demnach hat die Stadt die Kundgebung auf eine Stunde und die Teilnehmerzahl auf maximal 15 begrenzt. Alle müssten Mundschutz tragen und mindestens 1,5 Meter Abstand zueinander halten.

aus: https://taz.de/Protestieren-in-Coronazeiten/!5679215/

dazu: http://projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&a=termine&date_id=465

Trauma

Wir müssen die kritischen Stimmen jetzt hören

Psychologin im Interview

Michaela Huber: Ein Psychotrauma entsteht durch extremen Stress, der als existenziell bedrohlich erlebt wird und das Gehirn, ja die gesamte Persönlichkeit, zutiefst erschüttert und verändert. So entsteht eine seelische Wunde, denn nichts anderes bedeutet der Begriff „Trauma“: Wunde. Jeder Mensch kann ein gewisses Maß an Stress aushalten, ohne ein Trauma zu erleiden. Wenn dieses Ausmaß zu viel für uns wird, fängt unser Gehirn und Nervensystem an, überzureagieren. Dann geraten wir in emotionale Zustände, wo wir merken, jetzt kann ich nicht mehr vernünftig reagieren, sondern ich erstarre für längere Zeit oder ich fühle mich total unfähig zu reagieren und gelähmt, oder es übernimmt ein extrem starkes Gefühl wie Panik, Wut oder Verzweiflung, das ich zunächst überhaupt nicht in den Griff bekomme. Der Kern der traumatischen Erfahrung ist eine bodenlose Einsamkeit, etwas Unerträgliches aushalten zu müssen, obwohl man es nicht aushalten kann. Man kann dabei von vielen Menschen umgeben sein, aber man selbst kollabiert innerlich. Diese Einsamkeitserfahrung nimmt den Menschen das Selbstwertgefühl und die Selbstwirksamkeit: Sie bekommen das Gefühl, ich kann überhaupt nichts daran ändern, dass mir etwas Unerträgliches geschieht. Viele Menschen überwinden diese Situation nach einer Weile gut, andere aber – und besonders diejenigen, die schon viele Vorbelastungen haben, entwickeln längerfristige Probleme.

Ein transgenerationales Trauma betrifft immer mehrere Generationen. Kinder und Eltern können zum Beispiel die Symptome der Eltern oder Großeltern ausleben – die Verzweiflung, Einsamkeitsgefühle, Wutanfälle und Ängste, die ihre Eltern unterdrückt haben, weil sie unbedingt „funktionieren“ wollten. Es ist zu erwarten, dass unsere Kinder und Enkel noch einmal austragen müssen, was jetzt in den Erwachsenen stattfindet, die noch um ihre Existenz und ihre Funktionstüchtigkeit kämpfen. Umgekehrt treten jetzt Belastungserscheinungen von früheren Generationen in uns auf, wenn es zum Beispiel um Kriegserfahrungen unserer Großeltern geht. Eine Belastungserfahrung kann unter Umständen in der nächsten und übernächsten Generation noch einmal psychosomatische Erkrankungen, Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen auslösen.

Michaela Huber: Solidarität in einer Gesellschaft zu zeigen, dagegen hat ja niemand etwas, im Gegenteil. Aber es gibt auch eine andere Richtung, die jetzt aufscheint. Die Rechten sagen es direkt: Jetzt müsse man sich „in einen Volkskörper eingliedern“, alle individuellen Bedürfnisse zurückstellen. Und die gesamte Politik scheint dies zu propagieren: Wir alle, ja der gesamte Staat ist aufs Äußerste bedroht, und es darf einem nichts ausmachen, jetzt alles zu opfern an Freiheiten, ja die gesamte Existenz – weil man sich in den Dienst einer „höheren Sache“ stellen soll: den Krieg gegen den Feind zu gewinnen. Der Feind ist jetzt das Virus. Und da muss man doch gehorchen. Nur die eine, als einzig richtig ausgegebene Strategie wird dann auch durch die meisten Medien propagiert, Kritik kaum noch zugelassen, Zuwiderhandlung scharf geahndet. Das weckt in vielen Menschen Erinnerungen an totalitäre Zustände. Sie erleben, dass sie ideologisch und auch alltagspraktisch eingenordet werden auf diesen Krieg gegen diesen einen Feind, und man darf nur tun, was einem gesagt wird und etwas anderes auf gar keinen Fall, man bunkert sich mit Vorräten daheim also ein und erwartet den Einschlag in der Nähe oder gar, dass der Feind im eigenen Haus zuschlägt.

ZackZack: Diese Haltung zieht weite Kreise.

Michaela Huber: Diese ganze Kriegs-Metaphorik führt dazu, dass viele Menschen, insbesondere der älteren Generation, zutiefst eingeschüchtert und in Angst sind. Man merkt, wie schwarze Pädagogik sich wieder ausbreitet, also dass Menschen zum Beispiel andere denunzieren, die sich vermeintlich nicht hundertprozentig an die Regeln halten. Da wird plötzlich eine Anzeige erstattet, weil drei Menschen gemeinsam draußen auf der Straße sind. Da kommt die Polizei, da wird man überprüft, vielleicht verhaftet, weil man es gewagt hat, auf einer Bank zu sitzen und ein Buch zu lesen. All das erinnert ältere Menschen, aber auch Geflüchtete, die zu uns kommen, an das Verhalten in totalitären Staaten. Schon stabile Menschen haben damit zu tun, unter diesen Umständen ihre Gesundheit aufrecht und ihre Existenzangst in Schach zu halten – umso mehr jene, die es kennen, eingesperrt zu sein, in Gefangenschaft oder in totalitären Lebensumständen gewesen zu sein, Mindcontrol erlebt zu haben – diese Menschen sind enorm eingeschüchtert.

ZackZack: Wie reagieren die Menschen dann Ihrer Beobachtung nach darauf?

Michaela Huber: Es ist erstaunlich, wie brav die Leute sind, und wie sehr sie sich auch tatsächlich einschüchtern lassen. Wir sind in unseren westlichen Nachkriegs-Gesellschaften ja eher gehalten, einen lebendigen, demokratischen Diskurs über beste Strategien – was ist gut, was ist nicht gut – zu führen. Und wir erleben jetzt, dass viele Menschen in eine Unterwerfungsposition, ja in vorauseilenden Gehorsam gegangen sind – sie wünschen sich noch mehr, noch schärfere Maßnahmen in diesem „Krieg gegen das Virus“. Egal, wie schlecht es ihnen selbst darunter geht, sie halten die Situation aus, und sie unterwerfen sich. Das kann man mit Menschen vielleicht ein paar Wochen lang machen, kaum monatelang, aber auf gar keinen Fall jahrelang, ohne dass es zu schwersten gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Nicht nur, weil die Menschen ökonomisch in die Krise kommen, sondern auch, weil sie psychologisch unter so enormen Druck kommen, dass Zustände in der Gesellschaft, die ohnehin da sind – Spaltung, Ausgrenzung, Unterdrückung, bis hin zu antidemokratischen Zuständen – zu befürchten sind, wenn solche Zustände lange andauern.

Michaela Huber: Autoritäre Regime saugen im Moment Honig aus dieser Situation. Selbst der chaotische Herr Trump, der sich eigentlich für jeden Menschen erkennbar unerträglich irrlichternd in der Krise verhalten hat und das immer noch tut – Orban und viele andere, wir haben ja auch so einen bayrischen Möchtegern-Kanzler – sie alle sind im Moment populär. Denn der starke Mann, der „Führer“, hinter dem man sich jetzt versammeln muss, ist eine Vorstellung, die tatsächlich in der Bevölkerung so fest verankert ist, dass sie automatisch wieder „fröhliche Urständ“ feiert. Selbst in der jungen Generation tauchen plötzlich Vorlieben für Autorität und eifriges Gehorchen auf. Das erfahre ich immer wieder von Menschen, die sich eingeschüchtert fühlen, aber innerlich aufbegehren und sich fragen: Was ist das hier? Was geschieht hier mit unserer multipluralen, kreativen Gesellschaft? Krieg macht Menschen zu Untertanen. Man sieht, dass, wo diese Kriegsmetapher bewusst geschürt wird, die Seuchen- und gar die Notstandsgesetze den Regierungschefs noch mehr Macht verschaffen. Ich halte das politisch für eine sehr gefährliche Situation, in der Demokraten in einer Zivilgesellschaft sehr aufpassen müssen. Das gleiche gilt für die Tracking-Apps. Noch sind sie anonymisiert. Aber es ist ganz klar, die Strategie dieser Apps ist, Kranke persönlich zu identifizieren und jene, mit denen sie Kontakt hatten – um diese Menschen dann ebenso persönlich unter Quarantäne zu stellen. Das heißt, die Apps müssen personalisiert werden über kurz oder lang. Das sollte jeder wissen, der heute überlegt, sich eine Tracking-App anzuschaffen. Hier schlagen Datenschützer wieder einmal Alarm, und das zu Recht. Wir haben noch in vielen Bereichen bei uns eine demokratische Gesellschaft, die so etwas vielleicht verkraftet, zumindest vorübergehend. Aber was ist, wenn die Regierung nicht mehr eine demokratische ist? Da gilt es doch, aufzupassen.

ZackZack: Wie hätten Sie sich die Maßnahmen anders gewünscht?

Michaela Huber: Wir hätten zum Beispiel sehr alte Menschen und solche mit geschwächtem Immunsystem sofort massiv schützen müssen, als klar war, dass das Virus diese Gruppen besonders gefährdet. Anstatt sie gut zu versorgen und sie besonders zu schützen, hat man erst wochenlang zugesehen, wie sich von China aus das Virus ausbreitet. Dann hat man zu radikalen Shutdown-Maßnahmen für die ganze Gesellschaft gegriffen und die besonders Gefährdeten ohne besonderen Schutz gelassen oder gar nicht beachtet. Jetzt, in der Exit-Strategie, kommt erst die Idee auf: Aha, wir könnten die Gesellschaft wieder aufmachen, wenn wir diese Gruppe besonders schützen. Das hätte man von Anfang an machen sollen, und man hätte auf gar keinen Fall die ganzen Hilfsstrukturen wie Kliniken – außer Intensivstationen -, Betreuungseinrichtung, Beratungsstellen, Praxen etc. sofort runterfahren dürfen. Viele psychosomatische und andere Kliniken bekommen viel Geld dafür, dass sie praktisch leer sind, um Betten für möglicher Weise notwendig werdende Beatmungsplätze frei zu machen. Wer in der Gesellschaft verletzlich war, ist es jetzt erst Recht.

aus: https://zackzack.at/2020/04/11/wir-muessen-die-kritischen-stimmen-jetzt-hoeren-psychologin-im-interview/

Selbstbestimmung statt technische Machbarkeit

Palliativmediziner zu COVID-19-Behandlungen
„Sehr falsche Prioritäten gesetzt und alle ethischen Prinzipien verletzt“

Matthias Thöns: Na ja, die Politik hat jetzt eine sehr einseitige Ausrichtung auf die Intensivbehandlung, auf das Kaufen neuer Beatmungsgeräte, auf Ausloben von Intensivbetten. Und wir müssen ja bedenken, dass es sich bei den schwer erkrankten COVID-19-Betroffenen, so nennt man ja die Erkrankung, meistens um hochaltrige, vielfach erkrankte Menschen handelt, 40 Prozent von denen kommen schwerstpflegebedürftig aus Pflegeheimen, und in Italien sind von 2.003 Todesfällen nur drei Patienten ohne schwere Vorerkrankungen gewesen. Also es ist eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten.

„Es werden alle ethischen Prinzipien verletzt, die wir so kennen“

Sawicki: Werden da also falsche Prioritäten gesetzt?

Thöns: Ich sehe, das sind sehr falsche Prioritäten und es werden ja auch alle ethischen Prinzipien verletzt, die wir so kennen. Also wir sollen als Ärzte ja mehr nutzen als schaden. Da fragt man sich natürlich bei einer Erkrankung, wenn die schlimm verläuft, also zum Atemversagen führt, dann können wir tatsächlich nach einer chinesischen Studie nur drei Prozent der Betroffenen retten, 97 Prozent versterben trotz Maximaltherapie – so eine Intensivtherapie ist leidvoll, da stimmt ja schon das Verhältnis zwischen Nutzen und Schaden kaum.

Sawicki: Was meinen Sie damit?

Thöns: Na ja, der Nutzen ist so, dass man nur ganz minimal wenige Patienten rettet, von denen kommen nur wenige dann auch zurück in ihr altes Leben, eine große Zahl von denen, die man rettet, nach zwei bis drei Wochen Beatmung, verbleiben schwerstbehindert. Und das sind Zustände, die lehnen die meisten älteren Menschen für sich ab. Also Eingriffe, die mit dem hohen Risiko einer bleibenden Schwerbehinderung einhergehen, die lehnen ältere Menschen eigentlich ab. Deshalb erreicht man eigentlich Therapieziele für diese Patienten nicht, das heißt, die Indikation ist schon fraglich.

Jetzt wissen wir aber, dass ganz viele Menschen, wie gesagt, so eine Behandlung ablehnen, ältere Menschen, also die ist auch gegen den Willen. Und das Prinzip Gerechtigkeit ist ja auch ein wichtiges, ethisches Prinzip, da gibt es einmal diese Problematik, dass wir natürlich eine begrenzte Zahl an Intensivbetten haben und wir irgendwann die Entscheidung treffen müssen, wird da jetzt ein hochaltriger Patient kaum mit Rettungschancen weiterbeatmet oder eben der junge Familienvater nach einem Verkehrsunfall oder einem Herzinfarkt. Das ist eine schwierige ethische Entscheidung. Aber es wird ja auch anders kommen, denn durch intensivmedizinische Maßnahmen, also Intubation, Beatmung, gefährden wir Medizinpersonal in hohem Maße. 100 italienische Ärzte sind gestorben. Und wenn man das mal so hochrechnet, dann rechnet man ja praktisch die Rettung eines Menschen, der kaum zu retten ist und der das meistens nicht will, gegen die tatsächliche und wirklich bestehende Gefährdung von medizinischem Personal, die ja zu Hauf leider sterben bei diesen intensivmedizinischen Prozeduren.

Sawicki: Ja, wenn ich da noch einhaken darf, woher wissen Sie denn, dass die Menschen oder dass eine bestimmte Zahl von Menschen diese Intensivbehandlung ablehnt? Was für Erhebungen haben Sie da?

Thöns: Also da gibt es einmal eine Untersuchung, dass 91 Prozent der Befragten Maßnahmen ablehnen würden, die mit dem hohen Risiko einer Behinderung einhergehen. Und tatsächlich ist es ja so, dass die Uniklinik Aachen jetzt erste Daten herausgegeben hat, und die Haupttodesursache war da tatsächlich in dieser Untersuchung, kleinen Untersuchung, dass die Patienten die Beatmung selber abgelehnt haben, wohl wissend, dass sie dadurch sterben können.

Sawicki: Das heißt, was sollte man stattdessen tun jetzt in den kommenden Wochen?

Thöns: Ja, man sollte die Patienten tatsächlich ehrlich aufklären, dass Intensivmedizin nur mit minimalen Rettungschancen bei hoher Leidenslast durch die Intensivmedizin einhergeht, und fragen, möchten Sie das so, möchten Sie isoliert von Ihrer Familie, getrennt, die nicht mehr sehen, am Lebensende beatmet auf einer Intensivstation liegen, oder möchten Sie vielleicht doch lieber mit dem Risiko, dass Sie das nicht überleben, zu Hause bleiben, gut leidensgelindert? Und ich sage Ihnen, die meisten alten Menschen werden diesen zweiten Weg gehen, wenn man denen das ehrlich sagt.

aus: https://www.deutschlandfunk.de/palliativmediziner-zu-covid-19-behandlungen-sehr-falsche.694.de.html?dram:article_id=474488

Die Gefahr namens Polizei

Weil sie ein T-Shirt mit einer politischen Forderung nicht ausziehen wollte, geriet eine demo-Teilnehmerin mit der Poilzei aneinander. Die Beamten nahmen sie in Gewahrsam. Aufn.: R.Groß (https://www.ejz.de/lokales/lokales/wegen-corona-polizei-loest-demo-in-luechow-auf_50_111866141-28-.html)

#leavenoonebehind Aktionen in Lüchow-Dannenberg

Angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären und politischen Katastrophe an den EU- Außengrenzen ist es unverantwortlich nicht zu protestieren. Wir sind wütend, empört und entsetzt. In Zeiten einer Pandemie ist gelebte Solidarität so wichtig wie nie und es gibt aktuell viele schöne regionale Beispiele, wie die Nachbarschaftshilfe. Doch mit wem sind wir solidarisch? Solidarität muss überall und für alle gelten! Wir sind entsetzt, dass diese Solidarität abhängig ist von Staatsbürger*innenschaften oder gesellschaftlichem Status.

In den letzten Tagen wurden in Deutschland mehrere Massenunterkünfte von Geflüchteten unter Quarantäne gestellt, obwohl es offensichtlich genügend Ressourcen gibt diese Menschen dezentral unterzubringen. Tausende Menschen werden ohne hinreichende Versorgung in den überfüllten Lagern an der griechischen EU-Außengrenze sich selbst überlassen. Die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt. Die offensichtlichen Rechtsverletzungen gegen Geflüchtete dürfen nicht im Schatten von Corona stehen.
Deshalb haben heute über 60 Menschen in Lüchow, Dannenberg und Hitzacker ihre Meinung in die Öffentlichkeit getragen. In einer der Situation angepassten, mobilen Aktionsform wurde mit einem respektvollen Anstand zueinander grenzenlose Solidarität und die Wahrung der globalen Menschenrechte gefordert.

Erschreckend war der brutale und unverhältnismäßige Polizeieinsatz. Zu Ansammlungen kam es nur, weil zwei Polizeieinheiten auf der Langen Straße in Lüchow die Wege blockierten oder sich durch ihre unverhältnismäßigen Maßnahmen zuschauende Passant*innen sammelten. Sieben Polizist*innen umzingelten beispielsweise einen Radfahrer mit Kindern mitten auf der Straße und zwangen sie ihre Schilder abzunehmen. Ohne Vorwarnungen und Gespräche wurden Menschen sofort zur Personalienkontrolle gezwungen, durchsucht oder auch hart angefasst. Dabei wurde der Sicherheitsabstand von den Beamt*innen nicht eingehalten. Einer Person wurde gewaltig das T-Shirt vom Leib gerissen, weil auf diesem eine Meinungsäußerung vermerkt war. Immer wieder war es die Polizei, die Gruppenbildung betätigte. Auch hängende Transparente wurden entfernt mit der Begründung, dass diese auch Menschentrauben verursachen könnten. Ein Passant wies auf die Absurdität der Szenen hin: „Einkaufen, Eis essen und arbeiten gehen sind natürlich okay, aber eine politische Meinung zu äußern ist direkt kriminell“. Bei einer ähnlichen dezentralen Aktion vor zwei Wochen gab es überhaupt keine Probleme. Um sich gegen die eventuelle erfolgenden Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit zu wehren, sollten sich alle Betroffenen mit dem Ermittlungsausschuss in Verbindung setzen:
https://ea-wendland.blackblogs.org/

Mehr den je gilt es die Menschenrechte gegen Rassismus und Staatsgewalt zu verteidigen. Wir können diesem Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Solidarische Provinz

aus: http://keinruhigeshinterland.org/2020/04/05/leavenoonebehind-aktionen-in-luechow-dannenberg/

Überwachungsstaat: Da zockt der Staat mal wieder die Menschen ab, schüchtert sie ein und schnüffelt in ihren Privatverhältnissen. Wohl mit freundlicher Unterstützung von Denunzianten. Aber es ist ja alles für unsere Sicherheit und wir haben ja soooo Angst vor unserem Nächsten, wir guten Untertanen. Und wie stets, wer die Knete hat, kann sich Bußgelder leisten, die anderen haben halt Pech.

50 bis 2.500 Euro: Das müssen Bremer bei Corona-Verstößen bezahlen

Noch immer gibt es laut Innensenator Mäurer Bremer, die den Ernst der Lage nicht verstanden haben. Diese Strafen müssen sie zahlen, wenn sie gegen Regeln verstoßen.

Folgende Strafen müssen Menschen in Bremen und Bremerhaven zahlen, sollten sie gegen die Vorgaben verstoßen. Alle Strafen gelten für den Erstverstoß – bei Wiederholungen kann sogar eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

1 Ausgang trotz Quarantäne

Menschen, die unter Quarantäne stehen und trotzdem die Wohnung verlassen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro rechnen. Sogenannte Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen 300 Euro zahlen, wenn sie in der Öffentlichkeit kontrolliert werden und mit Personen unterwegs sind, die nicht zum Haushalt gehören. Kontaktpersonen der Kategorie 1 sind Menschen, die in engem Kontakt mit einer Infizierten Person standen.

2 Besuch empfangen während der Quarantäne

Auch wer während er sich in Quarantäne befindet Besuch empfängt, verstößt gegen die Regeln im Land Bremen. Hier werden ebenfalls 400 Euro Bußgeld fällig. Kontaktpersonen der Kategorie 1 müssen 300 Euro zahlen, wenn sie Besuch empfangen.

3 Menschenansammlungen im öffentlichen Raum und private Feiern

Sogenannte Corona-Partys werden schon jetzt von der Polizei aufgelöst. Der Bußgeld-Katalog sieht Strafen in Höhe von 50 bis 150 Euro vor, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum versammeln. Auch privat sind Feiern mit einer größeren Anzahl an Teilnehmern nicht erlaubt. In der Regel könne man erkennen, ob es sich um eine Familie handelt oder eine Gruppe, die nicht zusammengehört, sagte Mäurer.

aus: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/rechtsveordnung-bussgeld-corona-bremen-100.html

Kinder dürfen nicht auf Spielplätze, aber das Militär darf weiter spielen, morden ist halt systemrelevant

»Defender 2020« light in Polen

NATO-Großmanöver nicht eingestellt, sondern »deutlich reduziert«.
 
Die NATO-Großübung »Defender Europe 2020« ist wegen der Coronakrise nicht etwa eingestellt, sondern nur »in ihrem Umfang deutlich reduziert« – so heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke), die junge Welt vorliegt. »Seit dem 13. März 2020 ist jeglicher Transport von Personal und Ausrüstung aus den USA nach Europa eingestellt. Auch innerhalb Europas finden keine Transporte, von einzelnen Versorgungsfahrten abgesehen, mehr statt«, schrieb der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber in der Antwort vom 25. März. Aber: »Die USA verfolgen noch modifizierte Übungsanteile mit bereits verlegten Truppenteilen in Polen.«

Die Bundeswehr werde »nach Beendigung der Covid-19-Pandemielage« die Übungsplanung generell anpassen. Nastic kritisierte am Mittwoch gegenüber junge Welt nicht nur das Festhalten an der Übung, sondern auch die irreführende Kommunikation und Berichterstattung: »Dass – anders als von der Mehrzahl der bundesdeutschen Medien suggeriert – ein Ende von ›Defender 2020‹ nicht in Sicht ist, ist ein Skandal.

aus: https://www.jungewelt.de/artikel/375735.defender-2020-light-in-polen.html

In jeder Gesellschaft bleibt die Polizei eine Gefahr für die Freiheit und Sicherheit der Menschen

Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Daten von Menschen erlangt, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert wurden. Auf solchen Listen stehen mindestens zum Teil auch Kontaktpersonen der Betroffenen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden Gesundheitsämter aufgefordert, diese sensiblen Daten zur Verfügung zu stellen. In Bremen und Baden-Württemberg wurde eine Übermittlung vorerst wieder gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten.

Auch in Bremen hat sich die Datenschutzbeauftragte der Weitergabe von Daten Covid-19-Erkrankter an die Polizei angenommen. Erst durch eine Anfrage dieser Redaktion habe sie hiervon überhaupt erfahren, sagt Imke Sommer am Mittwoch.

Eine Sprecherin des Bremer Innensenators bestätigt, dass die Gesundheitsbehörde des Landes solche Daten weitergereicht hat – und wieder heißt es, dies diene dem Schutz der Beamt:innen. Nun werde „dieser Prozess aus datenschutzrechtlicher Sicht und in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz aktuell neu definiert, sodass zurzeit keine Datenübermittlung stattfindet“, teilt die Sprecherin mit.

Imke Sommer hält eine regelmäßige Übermittlung der Gesundheitsdaten an die Polizei für rechtswidrig. Ihre Vermutung: Die angeführte Rechtsgrundlage – das Bremische Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte – sei missverstanden worden.

Unbekannt ist, wie viele Menschen in Bremen derzeit tatsächlich von der Weitergabe der Daten betroffen sind. Der Sprecherin des Innensenators zufolge habe die Gesundheitsbehörde lediglich Daten einzelner Erkrankter weitergegeben. Genaue Angaben zum tatsächlichen Umfang wollte sie nicht machen.

aus: https://netzpolitik.org/2020/daten-von-infizierten-polizei-sammelt-in-mehreren-bundeslaendern-coronavirus-listen/