Ein schönes Graffiti in Solidarität mit den Aktivitäten zum Frauen-Streik-Tag.

Text: „Eine* kann nicht dekolonisieren / ohne zu depatriarchalisieren“

Es stammt von der anarcha-feministischen Gruppe ‚Mujeres creando‘ aus Bolivien. Es ist von 2017.

Gefunden haben wir es auf:

Ak feministische Geografien

Über uns

dort:

Reiter: Rundmail

Nr.76_Juli.2018

Anarchafeminismus.pdf

Wir können Texte von vor 100 Jahren nicht am Stand der Diskussion von heute be- und verurteilen. Vieles, wie die binäre Konstruktion der Geschlechter, wurde damals noch nicht problematisiert.

Kropotkins Theorie beinhaltet die Befreiung der Frauen. Er kritisierte die Rolle ‚der Frau‘ als „das heimische Arbeitstier“.¹ „Seien wir uns darüber im Klaren: eine Revolution, die sich an den schönen Worten Freiheit, Gleichheit und Solidarität berauschte und gleichzeitig die Herdsklaverei aufrechterhielte, wäre keine Revolution. Dann hätte immer noch die eine Hälfte der Menschheit, die der Sklaverei des Küchenherds unterworfene Hälfte, gegen die andere Hälfte zu rebellieren.“² Er erkannte auch die Bedeutung der Care-Tätigkeiten für die Gesellschaft. „»Die Leistungen jedes Einzelnen!« Aber die menschliche Gesellschaft überlebte keine zwei Generationen, sie ginge binnen 50 Jahren unter, gäbe nicht ein jeder unendlich viel mehr, als er in Geld, in »Gutscheinen« oder in Form von bürgerlicher Anerkennung zum Lohn erhält. Das Menschengeschlecht wäre bald ausgelöscht, setzte eine Mutter nicht ihr Leben ein, um das ihrer Kinder zu retten, gäbe nicht jeder Mensch etwas, ohne mit einem Lohn zu rechnen, gäbe er nicht gerade dort etwas, wo er keine Entschädigung erwartet.“³

Bei der Berechnung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit thematisierte er die Abspaltung aber nicht mehr und die Reproduktionstätigkeiten kommen nicht mehr vor. Eigentlich aber ist Kropotkin mit dem Prinzip der Gegenseitigen Hilfe, das Arbeit und Ökonomie überwindet und das Tätigsein in den Mittelpunkt stellt, weiter. Er bräuchte Arbeit nicht mehr berechnen. Aber die reproduktiven Tätigkeiten bleiben für ihn, darüber geriet er mit Emma Goldman in Streit, bei kollektiver Organisierung und geistiger Emanzipation der Frauen, natürliche Aufgabenfelder der Frauen.⁴

Im Anarcho-Kommunismus gibt es häufiger Autor*innen, die sich positiv auf die Befreiung der Frauen bezogen. Pierre Ramus etwa ergänzte, dass Frauen das alleinige Recht haben über Fortpflanzungsfragen zu entscheiden.⁵ Louise Michel kritisierte bereits in den 1880er Jahren die Perspektive der Integration in die herrschende kapitalistische Ordnung und lehnte die möglichen Privilegien klar zugunsten einer anarcha-kommunistischen Perspektive ab.⁶ „Wir sind nicht wenige aufsässige Frauen, die ganz einfach ihren Platz im Kampf einnehmen, ohne erst danach zu fragen. – Wir würden sonst bis zum Ende der Weltgeschichte verhandeln.“⁷

Deshalb wurde der Anarcho-Kommunismus für Anarcha-Feminist*innen wie Peggy Kornegger⁸ ein wichtiger Bezugspunkt. Kropotkins Ehe- und Privatleben weist dagegen eher traditionell-patriarchale Vorstellungen.⁹

Donna Farmer formulierte sehr schön seine Grundannahme: Im Herzen seiner sozialen Theorie stand seine Überzeugung, dass der Wunsch mit anderen zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Notwendigkeiten des Lebens zu sichern, grundlegend charakteristisch für Menschen ist.¹

Kropotkin prägte den Begriff Freie Vereinbarung. Die Idee war aber bereits zuvor lebendige Realität. Kropotkin hat aufgezeigt, dass selbst kapitalistische Herrschaftsgesellschaften in vielfältiger Weise auf Gegenseitige Hilfe in relativ freien Vereinbarungen zurückgreifen müssen, um zu funktionieren,² ja, dass Gegenseitige Hilfe in Freien Vereinbarungen in der Menschheitsgeschichte eine bedeutende Rolle gespielt hat.³

Sich wirklich entfalten und wirklich frei sein, können Freie Vereinbarungen und Freie Vereinigungen nur in einer Gesellschaft freier Menschen. Frei kann diese nur sein, wenn jede* „die Kooperation aufgeben oder einschränken kann, wenn sie ihren Erwartungen nicht entspricht, […] um auf die Regeln der Kooperation Einfluss zu nehmen.“⁴ Diese wirkliche Freiheit setzt, so hob Rudolf Rocker hervor, die persönliche Verantwortlichkeit der Einzelnen voraus.⁵ Freie Menschen bilden so das soziale und re_produktive Geflecht einer freien Gesellschaft.

„ ‚Frei‘ bedeutet hier allerdings keineswegs ‚beliebig‘ oder gar ‚flüchtig‘, sondern aus ‚freiem Willen‘.“⁶

Wer Lust hat dazu noch ein längeres Gespräch anzuhören den verweisen wir gerne auf den Podcast-Beitrag von sabott 44

https://sabot44.org/audiobeitrage/

Scrollen bis: Freie Vereinbarung & Gegenseitige Hilfe

Der ökonomische Kern der Schlussfolgerungen Kropotkins¹ lässt sich auf drei  zentrale Aussagen reduzieren: Die Kollektivierung der Produktionsmittel², die Orientierung an den Bedürfnissen, nicht an der Leistung der Menschen³ sowie, daraus folgend, die Abschaffung des Geldes.⁴

„Nun, es scheint uns, als gebe es auf diese Frage nur eine Antwort: Anerkennen und laut verkünden, dass jeder, was auch immer in der Vergangenheit sein Rang, seine Stärke oder Schwäche, seine Fähigkeiten oder Unfähigkeit, vor allem das Recht zu leben besitzt; und dass die Gesellschaft die Existenzmittel, über die sie verfügt, unter alle ohne Ausnahme verteilen muss. Dies anerkennen, es verkünden und danach handeln!

In einer Weise handeln, dass der Arbeiter vom ersten Tag der Revolution an weiß, dass sich vor ihm eine neue Ära auf tut: dass künftig niemand mehr gezwungen sein wird, unter den Brücken und neben den Palästen zu schlafen; nichts zu essen zu haben, obzwar es soviel Nahrungsmittel gibt; nächst Pelzgeschäften vor Kälte zu zittern. Dass in Wirklichkeit wie im Prinzip alles allen gehöre und dass endlich in der Geschichte eine Revolution stattfindet, die an die Bedürfnisse des Volks ^{Anm. I} denkt, ehe sie das Volk seine Pflichten lehrt.“⁵

„Hat eine Gesellschaft den gesamten sozialen Reichtum in Besitz genommen und das Recht eines jeden auf diesen Reichtum feierlich proklamiert, ganz gleich, wie groß der Anteil des Einzelnen an der Produktion des Reichtums gewesen sein mag, dann muss sie zwangsläufig auf jegliche Art von Arbeitslohn, sei es in Geld oder in Arbeitsgutscheinen, verzichten.“⁶ Erst wenn neben dem Brot auch die Künste und die Wissenschaft allen gemeinsam gehören, wird die ‚menschliche Herde‘ zum ‚Menschengeschlecht‘, sagte Louise Michel.⁷ In dieser substantiellen Gleichheit sehen die Anarcho-Kommunist*innen die „primäre Bedingung der Freiheit.”⁸

Anm. I: Der Begriff Volk kann nach den Schrecken der Naziherrschaft nicht mehr unreflektiert verwendet werden. Auch dort, wo er, z.B. von nationalen Befreiungsbewegungen, mit emanzipatorischen Ansprüchen verwendet wird, verschleiert er die internen Widersprüche.                                             

Texte Kropotkins sind über 100 Jahre alt und damit nicht gegendert.

In den letzten Jahren musste die Klimabewegung erfahren, dass Hoffnungen auf  eine konsequente Klimapolitik des Staates enttäuscht werden. Für uns war das keine Überraschung. Bereits Kropotkin schrieb: „Tatsächlich haben sich in unseren Gesellschaften Verhältnisse etabliert, die man praktisch unmöglich ändern kann, wenn man sie nur teilweise attackiert. Die diversen Räderwerke unserer ökonomischen Organisation sind so eng ineinander verzahnt, dass man nicht eins modifizieren kann, ohne sie in ihrer Gesamtheit zu modifizieren; man wird das feststellen, sobald man irgendetwas enteignen will.“^1,2 Die ökonomische Rationalität war damals sehr brutal und destruktiv [also zerstörerisch]. Sie hat heute radikalisiert und bewirkt aus der Logik des Systems heraus die Selbstzerstörung der Grundlagen des Lebens auf der Erde.

Heute haben viele andere Herrschaftsverhältnisse, die Kropotkin teils schon andachte im Blick. Leider fällt dabei häufig die Bedeutung der durch Eigentum und Geld aufgerichteten Herrschaftsverhältnisse hinten runter. Dabei schreiben sich Geld und Eigentum den anderen Herrschaftsverhältnissen ein und verstärken sich mit ihnen intersektional. Die Soziale Revolution galt Kroptkin und gilt uns heute als notwendig, um Herrschaft zu überwinden. Um die Produktionsmittel zu kollektivieren ist zunächst „die Expropriation [also Enteignung], die soziale Enteignung der Enteigner“³ durchzuführen. Louisa Sarah Bevington gehörte zu den kommunistischen Anarchist*innen, die Kritik des Eigentum sehr scharf formulierten Damit meinte sie ausdrücklich privates, kollektives und staatliches Eigentum. Es macht alle weniger glücklich, weniger frei, weniger Mensch, als eine Gesellschaft, die auf dem Prinzip der freien Verteilung und der Nutzung basiert. Eine solche Gesellschaft aber führt zu Wohlbefinden, Solidarität, Frieden und eine Welt voller Freund*innen.⁴ Enteignung verwirft für sie Eigentum vollständig und deshalb sagt sie „Ich befürworte Enteignung und freue mich darauf, sie in großem Stil durchzuführen“.⁵ Das war für Kropotkin und ist für uns definitiv kein Grund, andere Herrschaftsverhältnisse auf ein später zu verschieben.

Ein italienischer Anarcho-Kommunist ergänzte: „Jede Spur von Eigentum zieht notwendigerweise einen Rest von Regierung nach sich, und umgekehrt wird der kleinste Überrest einer Regierung Ausbeutung, Usurpation [also in Besitz nehmen von Eigentum und Macht] hervorrufen, die darauf hinauslaufen, das Privateigentum widerherzustellen.“⁶

Peter Kropotkin (9.12.1842 – 8.2.1921) war der Sohn eines russischen Fürsten. Er quittierte 1861 den Militärdienst für den Zaren, studierte Geografie und lehnte 1871 den Posten des Sekretärs der Russischen Geographischen Gesellschaft ab. Er emigrierte in die Schweiz und wurde durch Kontakt zu den anarchistischen Uhrmachern der Jurakonföderation zum Anarchisten. Er ist der wichtigste Denker des Kommunistischen Anarchismus. Seine Beerdigung war die letzte große anarchistische Demonstration nach der russischen Novemberrevolution (Bild).

Auf dem Kongress der italienischen Föderation 1876 traten Malatesta und Cafiero für einen kommunistischen Anarchismus ein. Dieser neue Standpunkt führte zu vielen kontroversen Diskussionen.¹ Mit „seine[r] vielbeachtete[n] Rede zum Thema ‚Anarchie und Kommunismus‘ auf dem Jurakongress von 1880 [hat Carlo Cafiero] entscheidend zur allgemeinen Anerkennung des kommunistischen Anarchismus beigetragen“.² Er ging dabei von der Unzulänglichkeit ökonomischer Gleichheit bei kommunistischen und religiösen Konzepten aus: „Es ist perfekt möglich, ökonomische Gleichheit ohne entsprechende Freiheit zu haben.“³ Cafiero sah in den Erfahrungen der Pariser Commune den Grundstein zur Radikalisierung der Arbeiter*innenbewegung und zum kommunistischen Anarchismus.⁴

Peter Kropotkin hat 1892 mit ‚Die Eroberung des Brotes‘ eine radikale Kritik am Kapitalismus und an autoritär-kommunistischer Ökonomie formuliert. Damit hat er die theoretische Grundlage für die anarcho-kommunistische Strömung im Anarchismus gelegt. Für Rudolf Rocker gehörten neben Kropotkin, Cafiero und Guillaume zu den wichtigsten Theoretikern des Anarcho-Kommunismus.⁵

Kropotkins Werk hat uns heute noch viel zu sagen. Andererseits bleibt Kropotkins Vorstellung befangen in Vorurteilen des 19. Jahrhunderts. So sah er die Anarchie als natürliche Gesellschaftsordnung an. Auch sind Kropotkins Vorstellungen sehr ambivalent, was ökologische Fragen angeht.⁶

Es folgt eine kleine Reihe von Texten zu seinen Vorstellungen von kommunistischem Anarchismus. Dabei wird es um Punkte wie Patriarchatskritik, Beendung der Ausbeutung des Globalen Südens, Dezentralität und Ökologie gehen.

Das Nachhaltigkeitstheater

Löhne in den unteren Einkommensgruppen schrumpfen stark

Dr. med. Paul Steinmann, Worb

Verdienen wir, Ärzte und Ärztinnen, das Vertrauen unserer Patienten und Patientinnen in Sachen Corona?

Gemäss der Tagesschau vom 28.8.2020 misstraut die Schweizer Bevölkerung betreffend die Corona-«Pandemie» immer mehr dem BR und dem BAG und vertraut dafür eher der Ärzteschaft.

Damit wir uns diesem entgegengebrachten Vertrauen würdig erweisen können, sollten wir uns ein wenig Zeit nehmen, die letzten sechs Monate genauer analysieren und mit der erlebten Praxis-Wirklichkeit vergleichen.

Schnell wird offensichtlich, dass sich die angeblich «steigenden Corona-Fallzahlen» nicht in mehr Corona-Kranken, auch nicht in den Alters- und Pflegeheimen, mehr Spitaleinweisungen oder IPS-Bettenbelegungen oder gar Corona-Toten manifestieren. Alle diese Kurven tendieren seit Monaten gegen null, und das sehen wir auch in unserer Praxistätigkeit. Es gibt auch keine Übersterblichkeit gegenüber anderen Jahren. Weder in der Schweiz noch sonst wo.

Es sind einfach mehr (junge) Menschen, die einen positiven PCR-Test haben, was bei einer starken Zunahme der Tests und der Rate der falsch Positiven völlig logisch ist.

Es lohnt sich, die Meinung von Prof. Beda Stadler zu lesen. Leider fallen immer mehr Kommentare, welche auf diese Diskrepanz hinweisen, der Zensur zum Opfer.

Anfragen zu dieser Diskrepanz beim Kantonsarztamt oder beim BAG werden nicht ­beantwortet, sondern mit einer automatischen Antwort und dem Hinweis auf diverse offizielle Links abgeschmettert. Eine Diskussion wird verweigert.

Dass die Praxis nicht zu interessieren scheint, sieht man auch daran, dass die Corona-Fälle nicht in der bewährten BAG-Sentinella-Statistik geführt werden, obwohl diese genau dafür geschaffen wurde!

Die Konsequenz daraus ist für mich, dass ich mich bemühe, meinen Patienten die teilweise extreme Angst vor einer real nicht existierenden «Pandemie» zu nehmen, mit der unsere zelluläre Immunität schon seit Monaten in den allermeisten Fällen problemlos umgehen kann. Schützen sollten sich wie immer die Risiko­patienten.

Damit verdienen wir uns das Vertrauen unserer Patienten und Patientinnen und nicht als Verstärker einer medial geschürten Massenpanik.

Dazu gehört auch, dass wir erklären, dass eine Maskenpflicht wissenschaftlich auf wackeligen Füssen steht, ebenso wie eine übereilt als Allheilmittel empfohlene Impfung, deren potenzielle Nebenwirkungen im Verhältnis zur möglichen Wirkung absolut unverhältnis­mässig sind und für deren Kosten wir Bürger und Bürgerinnen aufkommen müssen und nicht die Pharmakonzerne.

Bleiben wir unserem Grundsatz treu: primum nil nocere.

Ich wünsche allen Kollegen und Kolleginnen viel Mut beim Schwimmen gegen den medialen Strom von Desinformation.

aus: https://saez.ch/article/doi/saez.2020.19204?fbclid=IwAR0W1tEapzaMe8KtoZYTFNNox4Yz0P74i912HGId21O4E9lQ_kENs9VlD04a?

„Allein die 25 reichsten Milliardäre der Welt haben ihr Vermögen von Mitte März bis Ende Mai Oxfam zufolge um 255 Milliarden Dollar vergrößert. Wie viel das im einzelnen ausmacht, zeigt das Beispiel von Amazon-Chef Jeff Bezos. Er könnte jedem seiner 876.000 Mitarbeiter einen Bonus in Höhe von 105.000 Dollar zahlen – und wäre immer noch so reich wie zu Beginn der Coronakrise, rechnet die NGO vor.“

aus: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-wirtschaftskrise-und-staatshilfen-konzerne-schuetten-hohe-summen-an-aktionaere-aus/26173670.html

Tanzgruppe ZURCAROH:

https://www.youtube.com/watch?v=A3p2De8kMBw

Linke

suhlen sich

im autoritären Dreck

des Staates trautes Heim

Neoliberal

Die Tradition des Denunziantentums und der Polizeiwillkür wird in diesem Land gepflegt. Die von einer feigen Person angerufene Polizei hat keinerlei Verstöße hinsichtlich Maskenzwang und Abstandsgebot im Laden feststellen können. Dennoch hat die Polizei von zwei Personen die Vorlage des Personalausweises verlangt sowie bei Ungehorsam Polizeigewahrsam angedroht. Dies geschah, weil die eine Person die zweite Polizistin nicht angeschaut hatte, als diese zu reden anfing und die andere Person ihr Attest nicht bei sich trug. Wir danken den wackeren Dienerinnen der Obrigkeit, dass sie uns Pöbel nicht vergessen lassen, wer die Gewalt im Staat aufrecht erhält.

Und für die wachsamen Eiferer eine kleine Info.

„Diese Personen müssen keine Masken tragen:

Kinder unter 6 Jahren

Kinder in den Grundschulen

Gehörlose oder schwerhörige Menschen und begleitende und kommunizierende Personen

Bei Behinderung, Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen“

Laut der Vierzehnten Corona-Verordnung besteht also für die NutzerInnen keine Verpflichtung einen Beleg, der schließlich persönliche Daten enthält, vorzulegen, da steht noch nicht einmal, dass man einen haben muss. Insofern werden wir auch keine impertinente Fragen stellen.

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MONITOR vom 30.07.2020

Informantenschutz ausgehebelt: Angriff auf die Pressefreiheit

Georg Restle: „Und das könnte so ähnlich auch für unser nächstes Thema gelten. Auch hier geht’s um den Abbau von Rechten, von Grundrechten nämlich, vor allem der Pressefreiheit. Stück für Stück wurde dieses Grundrecht in den letzten Jahren eingeschränkt – und jetzt soll es noch ein Stückchen weniger werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Verfassungsschutz künftig auch überall da mithören und mitlesen dürfen, wo er das bisher nicht durfte: Bei der verschlüsselten Kommunikation im Internet. Verantwortlich dafür, der Innenminister von der CSU und die Justizministerin von der SPD. Das alles könnte gravierende Folgen haben, nicht nur für die Pressefreiheit. Lara Straatmann.“

Marily Stroux kennt das Gefühl, ganz unbemerkt überwacht zu werden. Die Fotografin wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Nur durch Zufall hat sie es erfahren. Rund um die Hafenstraße in Hamburg und auf linken Demonstrationen hat sie fotografiert. Ihre Bilder erschienen in der Taz, in der Zeit, im Stern oder in der New York Times. Der Verfassungsschutz aber hielt die Fotografin für eine potentielle Extremistin.

Marily Stroux, Fotojournalistin: „Der Verfassungsschutz hat 31 Termine genannt und hat behauptet, dass ich da nicht als Journalistin anwesend war, sondern als Privatperson und das wäre die Bestätigung von meine linksextremistische Einstellung. Das ist so ein richtig ekliges Gefühl, wenn andere Leute dich heimlich beobachten. Wie weiß ich, wo das aufhört und wo das anfängt mit dem Beobachten?“

Künftig könnte sie noch weitreichender überwacht werden. Denn nach dem geplanten Verfassungsschutzgesetz soll der Geheimdienst Zugriff auf unsere gesamte digitale Kommunikation erhalten. Begründet wird das Gesetz mit der Verfolgung von Terroristen, doch die Regelungen könnten alle Bürger*innen treffen. Unsere Nachrichten via Whatsapp oder Signal sind verschlüsselt. Nun aber bekommt der Verfassungsschutz eine Spionagesoftware, eine Art „digitalen Spion“. Die Software soll künftig auf die Handys aller Bürger*innen gespielt werden können – unbemerkt. Damit können die Verfassungsschutzbeamten unsere Chatverläufe knacken, sämtliche Nachrichten mitlesen, Sprachanrufe auch per WhatsApp mithören. Das Problem, der Verfassungsschutz kann praktisch selbst entscheiden, wann er aktiv werden will.

Constanze Kurz, Informatikerin und Autorin netzpolitik.org e. V.: „Die Eingriffsschwellen liegen letztlich im Ermessen des Geheimdienstes selbst und der Frage, was er gerade sozusagen an Verdachtsfällen hat oder wo er glaubt, nachforschen zu müssen und welche Interessen er hat. Das ist also nicht so, dass hier ein Richter draufguckt, sondern hier kann der Geheimdienst nach eigenem Gutdünken entscheiden, wann er diese Spionagesoftware zum Einsatz bringt.“

Genau deshalb habe das geplante Gesetz eine ganz neue Qualität. Denn erst war die Software ausschließlich dem Bundeskriminalamt vorbehalten, vor allem zur Terrorabwehr – und nur mit richterlichem Beschluss. Dann erhielt die Polizei die Software zur Strafverfolgung – mit richterlicher Kontrolle. Nun sollen womöglich alle Geheimdienste Zugriff darauf bekommen – ohne Richtervorbehalt. Besonders brisant, für Journalist*innen sieht der Gesetzentwurf keinen gesonderten Schutz vor. Alle Chatverläufe, alle verschlüsselten E-Mails, alle Nachrichten – auch von Informanten – können künftig ausgespäht werden.

Daniel Moßbrucker, Journalist und Experte für digitale Sicherheit: „Es wird erst etwas irgendwo eingeführt als absolute Ausnahme, als ultima ratio, nur in ganz bestimmten Fällen. Und wenn es erst mal da ist, bekommen immer mehr Behörden für immer mehr Dinge diese Befugnis. Das heißt, die Schwelle, es einzusetzen, sinkt immer weiter und in Zukunft sollen eben deutsche Geheimdienste deutsche Redaktionen abhören und ihre Verschlüsselung knacken. Das ist schon eine völlig neue Dimension.“

Panama Papers, Football Leaks oder die Ibiza-Affäre – bei allen großen investigativen Enthüllungen der letzten Jahre war die verschlüsselte Kommunikation und der absolute Informantenschutz Grundvoraussetzung. Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung hat mit dem Whistleblower der Panama Papers über Wochen verschlüsselt kommuniziert. Seine Enthüllungen wären ohne diesen Schutz nicht möglich gewesen.

Frederik Obermaier, Investigative Recherche, Süddeutsche Zeitung: „Ich hab in der Vergangenheit mit vielen Quellen gearbeitet, die nicht nur um ihren Job gefürchtet haben, sondern auch zum Teil um ihr Leben gefürchtet haben. Was ich jetzt in Deutschland sehe mit dem geplanten Gesetz, macht mir Angst. Weil ich da schon sehe, dass das ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Ich kann künftig Quellenschutz nicht mehr gewährleisten. Deswegen muss sich auch jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete, die diesem Gesetzesvorschlag zustimmt, auch klar sein, dass sie damit einen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland unterstützt.“

Denn ohne Quellenschutz keine Enthüllungen. Auch das Lesen und Durchsuchen aller Dokumente auf unseren Computern und Handys wollte der Innenminister den Geheimdiensten erlauben, diese Regelung ist auf Druck der SPD nun offiziell gestrichen. Die Sache hat nur einen Haken. Ist die Spionage-Software erstmal auf dem Gerät, haben die Beamten technisch gesehen, leichtes Spiel.

Constanze Kurz, Informatikerin und Autorin netzpolitik.org e. V.: „Das ist eben nicht nur spionieren, sondern auch manipulieren, auch Kommunikation unterbrechen, eine Kommunikation verändern, Dateien auf einen Computer raufspielen, Dateien von einem Computer löschen. Also das Missbrauchspotential ist enorm.“

Frederik Obermaier, Investigative Recherche, Süddeutsche Zeitung: „So geht das in meinen Augen nicht, weil wir damit einem Geheimdienst viel zu viel Macht auferlegen und wir in der Vergangenheit ja leider schon sehen mussten, dass Geheimdienste auch in Deutschland Macht, die man ihnen gegeben hat, auch oftmals missbraucht haben.“
…

aus: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pressefreiheit-136.html

28.05.2020
Einige unbequeme Gedanken über die Pandemie, Verschwörungstheorien, den Staat, die Medien und einige – gar nicht besonders radikale – Linke

Anlässlich des staatlich verordneten Ausnahmezustands der letzten Wochen und Monate unter dem Vorwand der Pandemie schienen sich die Geister zu scheiden in jene, die sich brav unterwarfen, die staatlichen Maßnahmen mittrugen und teilweise gar für deren Einhaltung sorgten und jene, die Widerstand gegen diese Bevormundung leisteten. Nun, da der Ausnahmezustand zwar nicht aufgehoben wurde, jedoch zunehmend weniger Beachtung bei den Menschen findet und der Staat selbst nach einem Weg zu suchen scheint, sich der eigenen Verordnungen möglichst unauffällig zu entledigen, scheint es mir an der Zeit die Bruchlinien, die hier zutage traten nachzuzeichnen und zu vertiefen, in der Absicht unendliche Feindschaft zu schüren, all jenen gegenüber, die sich im Angesicht der Pandemie auf die Seite des Staates stellten.

Die Corona-Verschwörung

Verschwörungen haben ja in der Regel etwas Heimliches. Wenn von einer Verschwörung die Rede ist, dann stellt sich eine*r vor, dass sich irgendwo im Kerzenschein einige Individuen zu etwas verabreden, was mensch offen nicht besprechen kann. Wenn ich diesen Maßstab anlege, dann fällt es schwer, die Quarantänisierung und Einsperrung von mehr als der Hälfte der auf der Erde lebenden Menschen als Verschwörung zu bezeichnen, denn immerhin wurden nicht nur die entsprechenden Dekrete und Verordnungen öffentlich erlassen, sondern auch die Absicht diese zu erlassen wurde offen kommuniziert und es ist auch nicht so gewesen, dass sich zuvor irgendwer erst noch die nötige Macht hätte verschaffen müssen, im Gegenteil, allesamt waren es gewählte Repräsentant*innen, die den Befehl gaben, ihre Bürger*innen zuhause einsperren zu lassen. Es ist die Demokratie, die ihre Bürger*innen einsperren lässt und die Kritik, dass sich die Demokratie in eine Diktatur verwandeln würde, vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Also wo ist hier die Verschwörung?

Und doch gibt es sie, die Verschwörung. Keine im Kerzenschein getroffene Vereinbarung zum Staatsstreich, aber eine bestimmte Form der Gleichschaltung von Wissenschaft, Medien, Staaten und all ihren Apologet*innen. Als verkündet wurde, dass das populäre Coronavirus Deutschland erreicht hatte, da schien quasi über Nacht klar geworden zu sein, welche Haltung mensch zu vertreten hatte. Vorangegangene Diskussionen darum, ob das Virus nun wie eine Grippe sei, ob eine Pandemie durch autoritäre staatliche Maßnahmen bekämpft werden solle, ja sogar ob das Tragen eines Mundschutzes sinnvoll sei, sie alle waren beiseite gewischt. Plötzlich war alles klar. Es war so, wie dieser Drossel, nein Drosten auf seine paternalistische Art im Fernsehen erklärte. Und das absurde: Wenn er zwei oder drei Wochen später das Gegenteil von dem sagte, was er vorher gesagt hatte, dann war es ebenso klar, dass seine Sicht der Dinge die Richtige war. Seine, die vom Robert-Koch-Institut und die der Regierung im Allgemeinen. Wer es da noch wagte, eine andere Meinung zu vertreten, die*der wurde mundtot gemacht. Durch „Faktencheks“ in den Medien, die ganz unverholen die Fakten vielmehr verdrehten, als zu beleuchten oder einfach vom Thema ablenkten, um eine ganz andere, gar nicht in den Raum gestellte Behauptung zu wiederlegen, durch die angesehene(re)n Wissenschaftler*innen des RKI und der Charité Berlin, so wie das im wissenschaftlichen Diskurs oft gängige Praxis ist, aber auch durch alle möglichen Apologet*innen der staatlichen Seite, darunter auch viele „radikale Linke“, die so absurde Argumente wie „das ist eine Frage der Solidarität“ (sich an Ausgangs- und Kontaktsperren zu halten) entwickelten bzw. übernahmen, um denjenigen ein schlechtes Gewissen einzureden, die trotz der Mär von der ach so tödlichen Pandemie nicht darauf verzichten wollten, zu leben.

Wir haben es hier also mit einer Verschwörung zu tun, deren Verschwörer*innen sich nicht notwendigerweise abgesprochen haben – was ich aber zugleich bei einigen nicht ausschließen würde –, sondern durch eine gemeinsame Ideologie und das geheime Verlangen anderen ihre Vorstellungen aufzuzwingen geeint werden. Mensch muss das freilich nicht „Verschwörung“ nennen, es gibt einen anderen Begriff dafür: Demokratie. Continue reading →

Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären – und macht ihn damit zum Politikum.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html

Folge 1: Kaum eine Stunde nach der Entdeckung der verkohlten Leiche haben sich die Verantwortlichen der Dessauer Polizei festgelegt: Der Mann in der Zelle soll sich selbst angezündet haben. Sie werden an dieser Version festhalten; über viele Jahre und Gerichtsverhandlungen hinweg, gegen jede Logik und immer neue Indizien. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Folge 2: Unter öffentlichem Druck lässt die Strafverfolgungsbehörde das Feuer rekonstruieren – ohne Brandbeschleuniger ist es nicht zu erklären. Ein Leitender Oberstaatsanwalt will wegen Mordverdacht ermitteln – und wird von seinem Vorgesetzten ausgebremst. Neue Erkenntnisse kommen ans Licht – Oury Jalloh muss vor seinem Tod schwer misshandelt worden sein. Beamte berichten anonym, wie autoritäre Strukturen und brutale Polizeitraditionen fortleben.
Folge 3: Der asylsuchende Oury Jalloh war nicht der erste Tote in und um das Dessauer Polizeirevier. Die Autorin klappt längst geschlossene Akten wieder auf und begibt sich mit Kriminalisten und Forensikern auf Spurensuche – Dabei stößt sie auf erschreckende Parallelen zum aktuellen Fall.
Folge 4: Rechtsradikalismus und Rassismus sind keine Besonderheiten Dessaus. Doch Hinweise auf solche Tendenzen – auch innerhalb der Polizei – waren hier nicht gern gesehen. Die Autorin fragt, welche Strukturen Korpsgeist und dem Decken von Gewalt Vorschub leisten – und immer wieder zu Opfern auch anderswo führen.
Folge 5: Aufwendige Ermittlungen gegen einen staatlichen Apparat oder Einstellung des Verfahrens? Vor diese Alternative gestellt entscheidet sich die Generalstaatswaltschaft von Sachsen Anhalt für Letzteres. Und das oberste Gericht folgt ihr. Die Selbstmordthese wird wieder belebt – und die Uhr 15 Jahre zurückgedreht. Im Landtag wird die Frage laut, was für den Rechtsstaat schlimmer sei – Dass Polizisten einen Menschen verbrennen , oder dass es herauskommt?