Viren & Co.: Angst ist ein Herrschaftsinstrument

„Der erfahrene Internist Dr. med. Claus Köhnlein aus Kiel will darüber aufklären, dass die Tests eine hohe Fehlerquote aufweisen, und zweifelt insgesamt an der außerordentlichen Gefahr durch das Virus.“

Interview mit Dr. med. Claus Köhnlein, ab ca. Minute 10

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/99631-corona-epidemie-nie-da-war/

„Doch die Virologin Prof. Dr. Karin Mölling sagt, dass Corona kein schweres Killervirus ist! Die Panikmache sei das Problem.“, Interview:

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_profis/archivierte_sendungen/beitraege/corona-virus-kein-killervirus.html

Von Politik und Wirtschaft verschuldete Verhältnisse (und nicht von einem Virus, von der „Flüchtlingsflut“, Demografie, den Erwerbslosen oder sonstigen Sündenböcken): neoliberales Gesundheitssystem, Klimakrise, Artensterben, Elend der Flüchtlinge, Tote im Jemen, in Afghanistan und auf der ganzen Welt, Landgrabbing, reichere Reiche und mehr Arme, kriegsgeile Nato, gesellschaftliche Spaltung, Angriffe auf Freiheitsrechte, Überwachung und Repression, Propaganda, Digitalidioten, soziale und wirtschaftliche Not durch die Schocktherapie anhand eines Virus, Warenförmigkeit der menschlichen Beziehungen, krankmachende Arbeit, Nationalismus, Militarisierung, Kinderarmut …

Wir werden panisch, außer beim Planeten

Corona Die Krise zeigt, wie handlungsfähig Politik und Gesellschaft sein können, wenn sie wirklich wollen. Warum klappt das nicht beim Klima?
Svenja Beller | Ausgabe 12/2020 11
 

Wir blicken in diesen Zeiten einer globalen Katastrophe entgegen, Millionen von Menschenleben sind in Gefahr, unser Wirtschaftssystem droht einzuknicken, nichts wird mehr sein, wie es war. Es gilt nun keine Zeit zu verlieren, will man die schlimmsten Auswirkungen noch abwenden.

Und tatsächlich, auf die deutsche Politik ist Verlass: Es sei nun nötig, Verantwortung im Kampf gegen die Bedrohung zu übernehmen, ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel unerschrocken aus. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft und unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir sie auch bestehen“, lässt sie ihr Volk wissen – „es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst!“ Man müsse nun unbedingt auf die Empfehlungen der Wissenschaft hören, direkte Handlungsanweisungen werden an alle Bürgerinnen und Bürger ausgegeben, Großveranstaltungen abgesagt, Reisen gecancelt, die Wahl eines neuen CDU-Parteichefs wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Notstandsmaschinerie läuft an. Die Kleinstadt Neustadt an der Dosse schreitet kühn voran und fährt sich selbst runter, Bundesländer schließen Kindergärten und Schulen, die Fluggesellschaften Lufthansa, Austrian, Swiss, Eurowings und Brussels wollen ihre Kapazitäten um die Hälfte reduzieren, niemand fliegt mehr in die USA.

Stillhalten jetzt. „Wir müssen unseren Alltag ändern“, ordnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. „Nicht allmählich, sondern jetzt.“ Merkel ist bereit, dafür die schwarze Null im Bundeshaushalt zu reißen; Geld spielt jetzt keine Rolle.

„I want you to panic“, hatte ein kleines schwedisches Mädchen uns aufgefordert – und ja, wir verfallen in Panik! Wir stellen uns auf den Ausnahmezustand ein, wir kaufen die Supermärkte leer und verfolgen atemlos die Newsticker mit immer neuen Todeszahlen. Die junge Generation hat es endlich geschafft, uns wachzurütteln, wir sind jetzt bereit, alles zu geben, was es braucht, um ihre Zukunft zu retten!

Was? Hier geht es gar nicht um den Klimawandel, um die größte Herausforderung unserer Zeit, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ihn nennt?

Ach so, schade. Aber war denn die Bekämpfung des Klimawandels nicht auch irgendwie dringend? Könnte man sich da nicht genauso ins Zeug legen wie jetzt bei Corona? Energie- und Mobilitätswende im Eilverfahren zur Rettung von Menschenleben?

Ach, jetzt geht erst mal Datteln 4, ein neues Steinkohlekraftwerk, ans Netz. Muss alles wirtschaftlich verträglich sein, verstehe. Die schwarze Null, ja klar, da ist sie wichtig.
aus: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wir-werden-panisch-ausser-beim-planeten

Immer wieder Polizeigewalt, also noch mehr Gewalt als die Staatsknüppel bereits von ihrem Herrn erlaubt verüben dürfen

Eschborn: Medienkollektiv veröffentlicht Video zu Polizeiangriff

Nach der Blockade des BAFA in Eschborn hatten Polizeikräfte die Aktivist*innen der Kampagne „Riseup against war – Riseup for solidarity” brutal angegriffen. Das Medienkollektiv Frankfurt hat die Video-Dokumentation zu den Angriffen nun online gestellt.

Die antimilitaristische Kampagne „Riseup against war – Riseup for solidarity” hatte vergangene Woche Dienstag in Eschborn bei Frankfurt am Main das „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle” (BAFA) mit 100 Rüstungsgegner*innen blockiert und so den Arbeitsalltag der Bundesbehörde, die Rüstungsexportanträgen stattgibt und sich damit an den internationalen Kriegen in der Welt beteiligt, unterbrochen. „Die deutsche Bundesverwaltungsbehörde BAFA ist eine von zwei Instanzen, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, Thyssen Krupp, SIG Sauer etc. bewilligen oder ablehnen kann. Letzteres passiert in der Regel nicht”, erklärten die Aktivist*innen und forderten das BAFA auf, umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen.

Um 14.00 Uhr beendeten die Aktivistinnen und Aktivisten die Aktion und in einer spontanen Demonstration gingen sie gemeinsam zur S-Bahnstation, um gemeinsam abzureisen. Noch vor dem S-Bahnhof stoppten Polizeikräfte die Demonstration und hinderten die Teilnehmer*innen mit dem Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Tritten an der friedlichen Abreise. Die Angriffe der Polizisten hörten auch im Bahnhof nicht auf, sie drangen in die vollbesetzte S-Bahn ein, setzten dabei erneut Pfefferspray ein und nahmen vorübergehend zwei Personen zur Aufnahme der Personalien fest.

„Das gewalttätige Eindringen der Polizei in eine vollbesetzte S-Bahn und das Um-sich-schlagen-und-treten ist völlig unangemessen und wirft die Frage auf ob die Einsatzleitung, die zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht ansprechbar war, die eigenen Beamt*innen unter Kontrolle hatte”, kritisiert Cora Mohr, die Sprecherin der Kampagne, und erklärt, dass man sich auch in Zukunft nicht von solchen Schikanen einschüchtern lassen werde, im Gegenteil – gerade solche Vorfälle zeigten, wie wichtig es sei, sich auch weiterhin gegen Gewalt und Militarisierung einzusetzen.

Das Medienkollektiv Frankfurt dokumentierte die Blockade und ebenso die brutalen Angriffe der Polizei und stellte das Video online.

aus: https://anfdeutsch.com/aktuelles/frankfurt-medienkollektiv-veroeffentlicht-video-zu-polizeiangriff-17284

Dazu passend:

Mehr Befugnisse für die Polizei

Neues Polizeigesetz macht Baden-Württemberg noch sicherer

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Mit dem neuen Polizeigesetz machen wir Baden-Württemberg noch sicherer. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss gehen wir nun in die Anhörung und das parlamentarische Verfahren kann zügig durchgeführt werden. Zukünftig kann unsere Polizei dann Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen einsetzen. Das war mir ein persönliches Anliegen, das ist dringend nötig, ja überfällig. Es ist ein wichtiges Instrument auch zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Und die Bodycam schützt auch Frauen und Kinder, etwa bei häuslicher Gewalt. Durch eine weitere Neuregelung im Polizeigesetz wird es unsere Polizei bei Personenkontrollen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, leichter haben, potentielle Straftäter aus dem Schutz der Anonymität zu holen. Und schließlich können nun auch Automatische Kennzeichenlesesysteme rechtssicher eingesetzt werden, nachdem die Regelungen der Rechtsprechung angepasst wurden. Das ist ein wichtiges Fahndungsinstrument, das eine personelle Entlastung für die Polizei bringt.“

aus: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/mehr-befugnisse-fuer-die-polizei/

Doku: „Geschlechterkonflikt – Frauenbilder der Geschichte“, 53 min

https://www.arte.tv/de/videos/086935-000-A/geschlechterkonflikt-frauenbilder-der-geschichte/

„Männer jagten, Frauen sammelten – als Haupternährer stand der Mann deshalb an der Spitze der Gesellschaft. Doch Forscher decken archäologische Irrtümer auf – und stellen die klassischen Rollenbilder von Mann und Frau infrage. Die Nachricht schlug Wellen: In der Wikingerstadt Birka entdeckten Archäologen um 1900 ein Grab mit Schwertern, Pferden, Pfeil und Bogen. Lange Zeit zweifelte niemand an der Identität dieses Wikingers, es war ein Krieger, keine Frage. Doch Forscher der Universität Stockholm deckten den Irrtum auf. Jüngst haben sie die Knochen mittels DNA-Analyse untersucht. Das Ergebnis: Das Grab gehört einer Frau. Wissenschaftliche Methoden aus der Forensik verhelfen Forschern weltweit zu neuen Erkenntnissen. In der chinesischen Provinz Henan graben Archäologen Siedlungsreste und Gräber aus. Mit Hilfe der Isotopenanalyse lassen sich Lebensstil, Essgewohnheit und sozialer Status der ehemaligen Siedler rekonstruieren. Vor der Agrarrevolution, dem Beginn von Ackerbau und Viehzucht im Übergang zur Bronzezeit, gab es keinen sozialen Unterschied zwischen Mann und Frau. Auch in Europa deuten Überreste von Kulturen aus der Urzeit darauf hin, dass es Geschlechterhierarchien nicht gab. Die megalithischen Tempel von Malta beherbergen Statuen von Frauen, sie sind Kult- und Fruchtbarkeitsfiguren. Oder die Höhlenmalereien von Altamira und Chauvet mit Jagdszenen aus der Steinzeit – viele davon stammen von Frauen. Die Dokumentation zeigt weltweit neue Funde, deckt wissenschaftliche Irrtümer auf und erzählt, durch welche kulturellen Entwicklungen es zur Benachteiligung von Frauen kam.“

bye bye, auf nimmer wiedersehen …

Großmanöver „Defender Europe 20“ endet vorzeitig

Die von den Vereinigten Staaten geführte Militärübung „Defender Europe 20“ wird wegen der Corona-Epidemie eingestellt. „Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin.

Nach seinen Angaben sind bis zu 5500 amerikanische Soldaten über Deutschland eingereist. Schiffe auf dem Weg nach Deutschland seien umgelenkt worden. Auch von deutscher Seite seien „alle aktiven Übungsanteile“ abgesagt worden. Die Bundeswehr leiste nun logistische Unterstützung dabei, die amerikanischen Kräfte geordnet zurückzuführen.

aus: https://www.faz.net/aktuell/politik/corona-us-grossmanoever-defender-europe-20-endet-vorzeitig-16681501.html

ab 15. März 1920: Generalstreik in Deutschland (etwa 12 Millionen Beschäftigte legten die Arbeit nieder) erfolgreich gegen rechten Putsch

„Am 13. März 1920 versuchte die deutschnationale Rechte zum ersten Mal, sich an die Macht zu putschen. Dieser – nach einem seiner Anführer „Kapp-Putsch“ genannte – Staatsstreich brach binnen einiger Tage zusammen. Dazu wesentlich beigetragen hatte der bislang größte Generalstreik in der deutschen Geschichte und der bewaffente Widerstand von Arbeitermilizen an vielen Orten. Nur wenige Tage später jedoch hetzte die soeben gerettete Reichsregierung, die gleichen Putschtruppen gegen das Proletariat u. a. des Ruhrgebietes. Unter der Verantwortung des SPD-Ministers Noske schlugen dessen rechtsextreme Freikorps die „Märzrevolution“ nieder und veranstalteten ein Blutbad unter den geschlagenen ArbeiterInnen.“
aus: https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=3976&prod=3805

Stellung der SPD zu Generalstreik und der Revolution der Arbeiterschaft

Deutlich wird die Stellung des SPD-Vorstandes zu den Entwicklungen im Ruhrgebiet bei der Äußerung Gustav Bauers, SPD Mitglied und Reichskanzler, nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches, „die Gefahr von links“ sei „genau so groß wie die von rechts“. Er schien ganz offensichtlich vergessen zu haben, wer und vor allem wie der rechte Putsch geschlagen wurde:
Nur durch den Generalstreik der ArbeiterInnen, welcher zu den heftigsten und größten Streiks der deutschen Geschichte gehört und bis jetzt nicht übertroffen wurde, und durch Bewaffnung der ArbeiterInnen wie im Ruhrgebiet, konnte der Putsch abgewehrt werden. Doch von Seiten der SPD wurde der Aufruf zum Generalstreik vehement bestritten. Reichswehrminister Noske erklärte am Vormittag des 16. März gegenüber General Watter, welcher in Münster stationiert war, dass der Aufruf zum Generalstreik nicht seitens der Reichsregierung gekommen sei. Es hieß, „die Entstehung des Aufrufs müßte erst untersucht werden“. Die SPD wünschte sich eine möglichst schnelle Rückkehr der Arbeiterschaft an die Maschinen und in die Bergwerke sowie die sofortige Auflösung der Roten Ruhrarmeen. Am 15. März, also mitten in der heißen Phase des Putsches, berichtete der Sozialdemokrat Carl Severing: „Die Bewegung rutscht nach links; wir müssen Truppen ins Ruhrgebiet schicken.“. Bei diesen Truppen handelte es sich um Reichswehr und Freikorps, und das obwohl große Teile von ihnen mit dem Kapp-Putsch, welcher erst wenige Tage zuvor aufgegeben wurde, sympathisierten oder ihn direkt unterstützten. Das wird insbesondere im Zusammenhang mit dem „weißen Terror“ deutlich: Bereits nachdem die Märzrevolution aufgrund der starken militärischen Intervention keine Überlebenschance mehr hatte, wurden ArbeiterInnen weiterhin von Reichswehr und Freikorps verfolgt und hingerichtet.“ S. 15 f.
aus: FAU Duisburg (Hg.): März 1920 – Die vergessene Revolution im Ruhrgebiet

Frauentagsdemos: Angriffe gegen Frauen

RadFem Kollektiv Berlin
9. März um 14:50

Gestern waren wir gemeinsam mit Aktivistinnen von Sisters Berlin und der Städtegruppe Berlin / Terre Des Femmes auf der Frauenkampftags-Demo in Berlin, welche vom Bündnis Frauen*kampftag organisiert wurde.

Wir demonstrierten gegen das patriarchale System, in dem Frauen als Objekte behandelt und für die Bedürfnisse und den Profit von Männern und Konzernen ausgebeutet werden. Wir protestierten gegen Sexindustrie, Sexkauf, Pornografie, Lesbenfeindlichkeit und Genitalverstümmelung.

Noch bevor wir uns überhaupt in die Demo einreihen konnten, bekamen wir Probleme mit einigen Ordnerinnen. Erst wollten uns diese den Zugang zur Demo verweigern. Sie meinten, unsere Schilder würden gegen „den Demo-Konsens“, der sich „mit Sexarbeiterinnen solidarisieren würde“, verstoßen. Allerdings hatten wir keine Schilder dabei, die Frauen in der Prostitution angreifen – was uns auch niemals in den Sinn käme, da wir uns für das Nordische Modell einsetzen, das ausdrücklich nur Sexkäufer und Zuhälter kriminalisiert. Dementsprechend richteten sich die Botschaften auf unseren Schildern gegen das System der Prostitution und gegen Sexkäufer.

Die Ordnerinnen riefen dann ziemlich schnell die Polizei, um uns an der Teilnahme zu hindern.

Ironisch und absurd, wie wir finden, Frauen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, die Teilnahme an einer Frauentagsdemo verweigern zu wollen. Zumal Statements auf der Demo-Orga Webseite nicht auf derartige Ausschlusskriterien hinwiesen, sondern es hieß: „Wir freuen uns über jede_n der/die sich mit uns solidarisiert und an der Demo teilnimmt!”
Als die Polizei erkannte, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen uns hatte, konnten wir endlich an der Demo teilnehmen.

Später belästigten und bedrängten uns auf der Demo drei Männer, weil sie meinten, eines unserer Schilder mit der Aufschrift „Lesbians only love pussy“ wäre transphob (Wow, wirklich ein provokantes Statement – gerade für den Frauenkampftag –, dass Lesben Frauen lieben.) Sie meinten, das Schild müsse weg und wir sollten die Demo verlassen. Sie stellten sich direkt mit Körperkontakt vor uns, versuchten uns einzuschüchtern, am Weitergehen zu hindern und schrien uns an. Wir ließen uns von ihnen nicht einschüchtern und gingen weiter. Es dauerte eine ganze Weile, bis sie von uns abließen.

Kurz vor der Ankunft bei der Kundgebung, wurden wir von mehreren Ordnerinnen aufgefordert, dem Demozug nicht weiter zu folgen, und somit der Kundgebung nicht beizuwohnen.

Währenddessen wurde einige Meter entfernt auf zwei unserer AktivistInnen aus der Demo heraus eine Glasflasche geworfen, die vor deren Füßen zerschmetterte.

Die Ordnerinnen empfahlen uns daraufhin erneut, dass wir die Kundgebung nicht aufsuchen. Um unsere gemeinsam geplante Aktion zum Gedenken an die in Berlin in der Prostitution ermordeten Frauen durchzuführen, suchten wir uns einen ruhigen Ort, an dem nicht mit Angriffen zu rechnen war.

Auch eine weitere Aktivistin, welche bei der Kundgebung Flyer verteilte, die Gender-Transitioning von Mädchen und jungen Frauen kritisierte, wurde körperlich angegriffen und mit einer Flasche beworfen! Zum Glück wurde niemand verletzt!

Es ist unfassbar, dass aus einer Frauentagsdemo Flaschen auf Frauen geworfen werden! Als wir abends von der Frauentagsdemo nach Hause kamen hatten wir mehr Sexismus und mehr Bedrohungen erlebt als an einem durchschnittlichen anderen Tag!

Wir fordern eine Stellungnahme des Orga-Teams inwiefern es dem Demo-Konsens entspricht, dass widersprüchliche Positionen zensiert werden sollen!

Wir fordern eine Stellungnahme der Demo-Orga, ob sie Gewalt an Frauen, die andere Meinungen vertreten, gutheißt und ob sie unsere Schilder gewaltvoller findet, als physische Gewalt gegen Frauen!

Wir fordern vom Orga-Team eine Stellungnahme zu den geschilderten Vorkommnissen. Wir möchten gerne wissen, ob wir uns darauf einstellen müssen, bei der nächsten Frauenkampftagsdemo wieder körperlich angegriffen und angeschrien zu werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir bleiben!

aus: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=138692724303859&id=101938781312587

auch in anderen Städten: https://femsolid.tumblr.com/post/612127252665221120/im-very-angry-today-yesterday-i-went-to-the

Bechdel-Test: Geschlechterklischees im Filmgeschäft

Die Zeichnerin und Autorin Alison Bechdel führte 1985 Kriterien ein, über die bestimmt werden soll, ob ein Film sexistisch ist oder nicht. Es geht um die Bewertung der gängigen Plots des Mainstream-Films, nicht um die filmische oder emanzipatorische Qualität eines Films.

Der Test umfasst drei Kriterien:

1. Der Film muss mindestens zwei weibliche Charaktere enthalten, die auch einen Namen haben.
2. Die Frauen müssen ein Gespräch miteinander führen (ein kurzer Zuruf zählt nicht).
3. Das Gespräch darf sich nicht um einen Mann drehen.

Dazu noch:

Im neuen Welt-Mädchenbericht „#RewriteHerStory“ hat Plan International gemeinsam mit dem Geena Davis Institut die 56 umsatzstärksten Filme aus 2018 in insgesamt 20 Ländern auf Genderstereotype untersucht. Das Ergebnis: Schädliche Stereotype und Diskriminierung dominieren sowohl vor als auch hinter der Kamera. 

Keine einzige Frau hat bei den Top-Filmen Regie geführt und nur bei jedem zehnten Film war eine Frau am Drehbuch beteiligt. Männer reden doppelt so viel und haben auch doppelt so viele Rollen in den Filmen. Zahlenmäßig übertrumpfen Frauen die Männer nur in einem Punkt: Sie sind viermal so oft nackt und doppelt so häufig halbnackt zu sehen.

So vermitteln die Top-Filme von 2018 die Botschaft, dass Männer in Führungspositionen gehören und Frauen – selbst wenn sie als starke Persönlichkeiten gezeigt werden – meist Sexobjekte sind. 
aus: https://www.plan.de/presse/welt-maedchenbericht-2019-zu-frauenrollen-in-kinofilmen.html

Streik: „Für Frauen – 1. Kapitel“

In Cristina Perinciolis Abschlussfilm (an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin) „Für Frauen – 1. Kapitel“ von 1971, den sie zusammen mit Frauen aus der Mieterbewegung des Märkischen Viertels entwickelte, treten die weiblichen Angestellten eines Supermarktes in den Streik, weil ihre männlichen Kollegen besser bezahlt werden. Am Ende marschieren sie untergehakt auf die Kamera zu, unterlegt von einem Stück von Ton Steine Scherben: „Alles verändert sich, // wenn Du es veränderst …“

Der Spielfilm ist zu finden unter: https://dffb-archiv.de/dffb/fuer-frauen-1-kapitel

Naida Pintul: Zur Kritik der Prostitution – Theorie & Praxis

https://www.youtube.com/watch?v=zzifCs7vFPE

„Prostitution kann zu Recht als eines der Goldenen Kälber des Feminismus bezeichnet werden: Kaum ein Thema erzeugt innerhalb feministischer Kreise so viele, teils erbittert geführte Kontroversen. Der liberale und queere Feminismus der Dritten Welle hat sich mittlerweile die Deutungshoheit erobert, Prostitution in »Sexarbeit« umbenannt und ihr empowerndes, gar emanzipatorisches Potential zugeschrieben. So heißt es, dass selbstbestimmte Sexarbeit mit dem Feminismus nicht nur vereinbar, sondern per se auch feministisch sei. Veranstaltungen wie die Ladyfeste lassen regelmäßig Frauen referieren, die das Narrativ der glücklichen Sexarbeiterin bedienen, in aller Regel in individualistisch-liberaler Manier. Was hier oft zu kurz kommt, ist jedoch zum einen die Frage, wie Prostitution in ihrer aktuellen Ausprägung gesellschaftlich ermöglicht wird, zum anderen sind es die Stimmen derjenigen Frauen in der Prostitution, die nicht das Narrativ vom »Job wie jeder andere« bedienen. Der Vortrag wird Prostitution vor dem Hintergrund patriarchaler Geschlechterverhältnisse aufrollen und ein Grundgerüst liefern, um diese Institution über individuelle Betroffenengeschichten hinaus zu analysieren.“

Was lernen so manche Leutchen an der Uni eigentlich, Meinungsterror? Diese akademischen Knalltüten sollen Feministinnen in Ruhe lassen.

Naida Pintul: „Es wird definitiv schwieriger für Hochschulgruppen, mich einzuladen“

Naida Pintul hält seit Jahren Vorträge über Feminismus. An Hochschulen wir das immer schwieriger.

Ruhrbarone: Du hältst seit mehreren Jahren Vorträge über den Feminismus. Worum geht es da genau?

Naida Pintul: Es ist ganz verschieden, ich habe im Laufe der letzten Jahre so 8-10 Vorträge geschrieben, die meistangefragten sind die Vorträge zu feministischer Prostitutionskritik und zur Kritik an der queerfeministischen Affinität zum Islam. In beiden Vorträgen kritisiere ich vor allem den Feminismus der dritten Welle, dem gerade jüngere Frauen zugeneigt sind.

Ruhrbarone: Worum geht es bei dem Feminismus der dritten Welle?

Naida Pintul: Das ist ein Feminismus, der ganz zentral um Empowerment kreist und auch um sehr voluntaristische Vorstellungen von Geschlecht, sprich, alles, mit dem sich Frauen gut fühlen und für das sie sich selbst(bestimmt) entscheiden ist schon „Feminismus in Aktion“, oft ohne eine Analyse der Hintergründe, wieso bestimmte Entscheidungen eher von Frauen getroffen werden. Beim Thema Geschlechtsidentität die Attitüde, dass diese Identität nicht hinterfragbar sei, keine biologisch-materielle Grundlage haben muss oder sich sogar beständig ändern kann und man das so akzeptieren müsse.

Ruhrbarone: Nun hast Du vor wenigen Tagen angekündigt, in diesem Jahr keine Vorträge mehr an Hochschulen zu halten. Warum?

Naida Pintul: Ich würde nicht sagen, dass ich generell keine mehr an Hochschulen halten würde, ich denke eher, dass es sehr schwierig wird, mich einzuladen seitens einzelner Hochschulgruppen. Seit 4-5 Monaten werden die verrücktesten Versuche unternommen, meine Vorträge zu verhindern, abgesagt zu kriegen oder teilweise die Organisatoren meiner Vorträge selbst abzuschrecken, zum Beispiel durch Drohmails oder indem man allen Referenten einer Vortragsreihe Gelder verweigert, weil ich in dieser Reihe referiere. Eine Uni hat kurz nach meinem Vortrag dort eine Resolution „Gegen jede Queerfeindlichkeit“ verabschiedet, in der Leute schon am Referieren gehindert werden sollen, wenn „absehbar ist, dass sie queerfeindliche Positionen vertreten werden“.

Ruhrbarone: Was wird Dir vorgeworfen?

Naida Pintul: Das ist ein bestimmtes Set an Vorwürfen: Am meisten wiegt aktuell sicherlich, dass mir Transphobie vorgeworfen wird. Ich würde Räume für Transmenschen oder auch Menschen mit nonbinärer Geschlechtsidentität unsicher machen, ihnen ihre Selbstbestimmung absprechen, teilweise ist die Rede davon, dass ich gewaltvoll sei ihnen gegenüber, indem ich ihre Geschlechtsidentität hinterfrage, egal wie plausibel nun Identitäten wie „Agender“ oder „nonbinary“ sind. Außerdem würde ich Prostituierte mit meiner Kritik am System Prostitution entmündigen und eben auch dazu beitragen, dass ihre Tätigkeit für sie unsicher wird, indem ich das Stigma für sie erhöhe. Ebenso sei ich eine Gefahr für muslimische Frauen, indem ich ihnen selbstbestimmtes Hijabtragen und die Ausübung ihrer Religion abspreche und Pauschalurteile zum Islam abgebe.

Ruhrbarone: Warum stellen sich Deine Kritiker nicht einer Diskussion, sondern wollen Deine Vorträge verhindern?

Naida Pintul: Die Erklärungen dafür sind wirklich amüsant: Sie reichen von „Betroffene sollen sich mit einer so transphoben, hasserfüllten Person nicht auseinandersetzen müssen“ über „Leute mit solchen schlimmen Ansichten sind unbelehrbar“ bis hin zu „Mit Faschisten/Rassisten redet man nicht“. Sehr selten erlebe ich, dass jemand wirklich kritisch nachfragt und in einer Gegenargumentation beschlagen ist.

Ruhrbarone: Sind diese Versuche, Debatten zu verhindern noch Ausnahmen oder ist das ein Trend an den Hochschulen?

Naida Pintul: in der Heftigkeit und Konstanz gibt es aktuell vermutlich nicht viele andere Referenten, denen das in Deutschland genauso passiert, aber an Universitäten in UK, Kanada und den USA sind diese Maßnahmen nicht ungewöhnlich und fallen auch noch heftiger aus. Die kanadische Feministin Meghan Murphy erhält vor vielen Veranstaltungen Drohungen und entsprechend referiert sie unter Polizeischutz, das gilt für viele andere Feministinnen in diesen Ländern, die inhaltlich ähnlich wie ich argumentieren, in etwas abgeschwächter Weise genauso. Wenn Resolutionen wie „Gegen jede Queerfeindlichkeit“ an mehr Hochschulen Verbreitung finden, wird man sich der Kritiker in Zukunft aber sehr schnell auch ohne weitere Maßnahmen entledigen können.

Ruhrbarone: Wo wirst Du in Zukunft Deine Vorträge halten?

Naida Pintul: Es wird weiterhin Vorträge geben, die oft von politischen Gruppen oder auch der Linksjugend beziehungsweise deren Ablegern organisiert sind. Aber es wird definitiv schwieriger werden für Hochschulgruppen, mich einzuladen, wenn nicht gar unmöglich, und ich werde nicht die einzige Person bleiben, die das betrifft.

aus: https://www.ruhrbarone.de/naida-pintul-es-wird-definitiv-schwieriger-fuer-hochschulgruppen-mich-einzuladen/179011

Klinik: Schwangerschaftsabbruch

„Für den Papst bin ich ein Auftragsmörder“

In der Kontext-Ausgabe 458 berichteten wir im Artikel „Arbeiten in der Tabuzone“ zum Thema Schwangerschaftsabbruch auch über die Klinik Stapf, die 2015 nach 24 Jahren wegen massiver Hetzkampagnen der AbtreibungsgegnerInnen keine Räume mehr fand, um ihre Arbeit in Stuttgart fortführen zu können. Heute führt der  Arzt Friedrich Stapf eine Privatklinik für Schwangerschaftsabbruch in München-Freiham, einem neuen Viertel am Stadtrand. Die Klinik auf etwa 400 Quadratmetern im zweiten Stock eines Gesundheitszentrums, das direkt an der S-Bahn-Haltestelle steht, ist hell, modern und macht einen freundlichen Eindruck. Friedrich Stapf (74) wirkt müde, spricht schnell und ohne Unterbrechung.

Herr Stapf, Sie mussten unser Interview kurzfristig verschieben, weil Sie sich um einen besonderen Notfall kümmern mussten.

Ja, es handelt sich um eine Frau, die vor ein paar Jahren eine sehr komplizierte, schwere Geburt hatte und bei der kurz danach eine Krebserkrankung diagnostiziert wurde. Die Frau wurde zwar wieder gesund, aber leidet seitdem unter Angststörungen. Sie hatte panische Angst, schwanger zu werden. Als es dann unglücklicherweise doch passierte, musste sie psychologisch behandelt werden. Sie kann das Kind nicht austragen. Eigentlich ist das ein Fall für die medizinische Indikation. Aber kein Krankenhaus hier will den Abbruch machen. Dem Kind ginge es ja gut, sagen die. Aber das ist eine völlige Sinnentstellung der medizinischen Indikation, die ja dann greifen soll, wenn die körperliche oder geistige Gesundheit der Frau durch eine Geburt gefährdet würde. Die Krankenhäuser akzeptieren das aber nur, wenn die Frau vom Tode bedroht ist, was so gut wie nie vorkommt, oder ein schwerstbehindertes Kind geboren würde, das nicht lebensfähig ist.

Seit 2003 hat die Anzahl der ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bundesweit um mehr als 40 Prozent abgenommen. Worauf führen Sie die krassen Nachwuchsprobleme zurück?

In Berlin oder Hamburg gibt’s keinen Nachwuchsmangel, weil dort in den Krankenhäusern Abbrüche auch nach der Beratungsregel vorgenommen werden. So was ist dort Alltag. Wenn aber Krankenhäuser wie in Bayern oder Baden-Württemberg Abbrüche selbst mit medizinischer Indikation nur im absoluten Ausnahmefall machen und dementsprechend angehende ÄrztInnen in ihrer fünfjährigen Facharztausbildung hier so gut wie nie mit dem Problem der ungewollten Schwangerschaft konfrontiert werden, ja, dann sieht es düster aus. Obwohl der Schwangerschaftsabbruch ja eigentlich der häufigste Eingriff in der Gynäkologie ist. Dieses Szenarium ist nach wie vor problematisch: Wenn der Chefarzt – wie die gesamte Medizin – die Nase rümpft und damit ausdrückt: Schwangerschaftsabbruch, das gehört sich nicht. Wer lehnt sich da schon auf und sagt, ich möchte jetzt aber bei der Frau hier einen Abbruch machen.

Zeit Lebens setzen Sie sich für die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Was treibt Sie an?

Die heutigen angehenden ÄrztInnen werden – zum Glück, muss man sagen – nicht mehr mit den schrecklichen Zuständen konfrontiert, die meine Generation noch in den Krankenhäusern erlebt hat und wegen derer wir uns für die Liberalisierung des Abbruchs stark gemacht haben. Als ich Anfang der 1970er-Jahr Famulus in der Wiesbadener Frauenklinik war, sah ich ständig Frauen, die mit schwersten Komplikationen wegen illegaler Abbrüche eingeliefert wurden.

Wie groß ist die Chance, dass der Strafparagraf 218 endlich abgeschafft wird?

Im australischen Bundesstaat Queensland, in Kanada, in Neuseeland: Überall dort, wo eine Mehrheit von Frauen im Parlament sitzt, wurde die Strafbarkeit abgeschafft, und gerade dort geht die Zahl der Abbrüche zurück. Der Einfluss von erzkonservativen Katholiken ist hierzulande einfach immer noch zu groß. Für den obersten von ihnen, Papst Franziskus, bin ich ein Auftragsmörder, und selbst in den Fernsehräten hocken religiöse Überzeugungsaktivisten. Das ist ein echtes Problem.

Für alle Konservativen ist der Schwangerschaftsabbruch doch geradezu ein gefundenes Fressen. Es kostet ja nichts, wenn man ihn verbietet. Und man kann sich damit prima profilieren.

aus: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/465/fuer-den-papst-ein-auftragsmoerder-6536.html

Griechenland: Klinik der Solidarität

Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten KollegInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird von den behandelnden ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 PatientInnen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, HNO-Heilkunde, Dermatologie, Zahnmedizin, Orthopädie, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und massiver Einsparungen im Gesundheits-system nimmt die Zahl der PatientInnen stetig zu. Zudem bietet die Ambulanz kostenlose Schutzimpfungen für Kinder an und verfügt auch über eine Apotheke, in der PatientInnen kostenlos Medikamente bekommen. Die Gesundheitsambulanz versteht sich als politisches Projekt und setzt sich neben der konkreten Arbeit in der Ambulanz auch aktiv gegen Gesundheits- und Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus ein.“ Siehe dazu die Homepage der Initiative Siehe dazu auch Ein Film über die solidarischen Kliniken in Griechenland braucht Unterstützung und hier zu den Kliniken u.a. auch in Athen:

  • [Offener Brief] Gegen Versuch der Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen! Für ein Ende der lebensbedrohlichen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland!
    Zum zweiten Mal in wenigen Jahren ist die Metropolitan Community Clinic at Helleniko in Athen von einer Zwangsräumung bedroht. Die Klinik soll bis zum 15. März die Räumlichkeiten auf dem alten Flughafengelände im Athener Süden verlassen. Und das trotz gegenteiliger, schriftlicher Versicherungen der staatlichen Institutionen nach dem ersten Räumungsversuch und den darauffolgenden europaweiten Protesten im Jahr 2018. Die Folgen wären katastrophal, denn noch immer stellen die solidarischen, selbstverwalteten Kliniken für viele Menschen in Griechenland die einzige Möglichkeit dar, die notwendigen Medikamente oder Babynahrung zu erhalten. Die neue griechische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Mitsotakis hat außerdem nicht-registrierten Geflüchteten den Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung wieder entzogen. Diese Menschen sind auf die solidarischen Initiativen im Gesundheitsbereich angewiesen. Wir, die Erstunterzeichnenden dieses Offenen Briefes sowie zahlreiche solidarische Menschen in ganz Europa, stellen uns wie schon im Mai 2018 entschieden gegen den Versuch, die solidarische Klinik Helliniko zu räumen. Mit diesem Offenen Brief unterstützen wir deshalb die Forderung der Klinik Helliniko nach angemessenen Räumlichkeiten, die kostenlos und selbstverwaltet genutzt werden können…” Offener Brief gegen die drohende Räumung der Solidarischen Praxis in Elliniko/Athen, den Mirko Broll vom Forschungsprojekt “Transnationale Praktiken der Solidarität” der Uni München initiiert hat. Die Sozialklinik Elliniko soll bis zum 15. März ihre Räumlichkeiten verlassen und es gibt bislang keine Alternative. Die Solidarität dieser Praxen werden angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr bald wieder von großer Bedeutung sein. Der vdää wird den Brief als Organisation unterzeichnen und sammelt auch Unterschriften von Einzelpersonen (gerne auch mit Titel und Organisation, die Ihr/Sie vertreten): info@vdaeae.de und/oder Mirko.Broll@soziologie.uni-muenchen.de

aus: https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/klinik-der-solidaritat/

Kriegsbündnis Nato

Die Prioritäten des Pentagon

Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit ersten größeren Truppenbewegungen hat in den vergangenen Tagen die Hauptphase des Verlegemanövers Defender Europe 20 begonnen. In den norddeutschen Städten Hamburg und Bremerhaven kamen Flugzeuge respektive Frachtschiffe mit satten Truppen- und Materialkontingenten aus den USA an; in Süddeutschland steht dies in den kommenden Tagen bevor. Erste Marschkolonnen haben sich in Bewegung gesetzt und inzwischen fast die polnische Grenze erreicht. Die Bundeswehr weist darauf hin, dass während des Manövers auch Maßnahmen zur Abwehr sogenannter Fake News durchgeführt werden. Vom deutschen Verteidigungsministerium empfohlene Websites zeigen, dass die Maßnahmen prinzipiell auch auf die Delegitimierung kritischer Positionen zielen und plumpe antirussische Propaganda beinhalten. Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene „Mini-Übung“ hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden.

aus: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/

Feminizid

Wir trauern um Onalia Çendy

Die Frauenbegegnungsstätte UTAMARA und der Dachverband des Ezidischen Frauenrats verurteilen den Mord an Onalia Çendy. Die Dreißigjährige wurde von ihrem Ehemann in der eigenen Wohnung in Dortmund ermordet.

Am Dienstagabend ist die dreißigjährige Onalia Çendy im Beisein ihrer Kinder in ihrer Wohnung in Dortmund von ihrem Ehemann ermordet worden. Die Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V. und der Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. haben eine gemeinsame Erklärung zu dem Feminizid abgegeben:

Mit jeder Frau, die ermordet wird, geht ein Teil von uns mit ihr

Wir trauern um Onalia Çendy. Wir sind wütend. Wir werden nicht mehr sprachlos sein!

Jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, jeden Tag kommt es zu einem Tötungsversuch. Ihre Namen, ihre Geschichten und ihre Gesichter tauchen nur in den regionalen Zeitungen auf und tragen meistens dieselbe Überschrift: Familientragödie oder Eifersuchtsdrama.

Es ist Zeit, die Realität beim Namen zu nennen: es sind Frauenmorde. Es sind Feminizide. Es ist strukturelle Gewalt gegen Frauen, die als solche nicht benannt wird. Von allen in Deutschland getöteten Frauen, 122 im Jahr 2018, stirbt fast die Hälfte durch die Hand des Mannes, der vorgibt, sie zu lieben: ihres Ehemanns oder Lebensgefährten. Oftmals stirbt die Frau in ihrem eigenen Zuhause.

Genauso war es bei Onalia Çendy. Sie ist 30 Jahre alt geworden und hinterlässt vier Kinder. Sie wurde in ihrer eigenen Wohnung durch den Ehemann, den Vater der Kinder, ermordet. Sie konnte sich in ihren eigenen vier Wänden nicht schützen.

Das soll keiner einzigen Frau widerfahren. Kein weiteres Kind soll seine Mutter verlieren. Wir sprechen den Angehörigen und allen Betroffenen unser herzliches Beileid aus. Wir versprechen, in diesen schweren Zeiten an ihrer Seite zu sein.

Gewalt hat viele Gesichter: es sind Schreie, Beleidigungen und Erniedrigungen, Druck und krankhafte Eifersucht, Schläge, Tritte, Folterung, Vergewaltigung, ständige Kontrolle, es ist finanzielle Abhängigkeit und Fremdbestimmung, Stalking und und und. Es ist diese Gewalt, die so vielen zuletzt auch das Leben entreißt. Und es ist eben diese Gewalt, die zu viele in den Selbstmord treibt. Es ist diese Gewalt, vor der zu viele die Augen schließen. Es ist diese Gewalt, gegenüber der wir nicht mehr sprachlos bleiben werden.

Wir Frauen dürfen keine Gewalt akzeptieren, nicht gegenüber uns und nicht gegenüber unseren Schwestern, Nachbarinnen und Freundinnen. Wir unterstützen uns auf dem Weg heraus aus der Gewalt. Wir bieten Schutz und helfen uns gegenseitig.

Männer müssen ebenso klar gegen jede Gewalt einstehen. Die Gewalt, die ihr jeden Tag ausübt, macht euch zu Mördern. Es sind keine Einzelfälle. In jeder Stadt müssten bereits Dutzende Gedenksteine stehen, die an all die Frauen erinnern, die ermordet wurden.

Weltweit stehen Frauen auf und rufen: Keine weitere!

Es ist Zeit, auch hier in Deutschland aufzustehen, um diese Gewalt zu beenden. Wir werden niemals vergeben und niemals vergessen, was dir angetan wurde, Onalia Çendy. Wir gedenken dir aufrichtig.

Wir gedenken aller Frauen, die durch patriarchale Gewalt ermordet wurden. In ihrem Namen führen wir unsere Bemühungen für ein demokratisches Zusammenleben und die Überwindung dieser patriarchalen Gewalt entschlossen fort.

aus: https://anfdeutsch.com/frauen/wir-trauern-um-olania-Cendy-17545

Atommüll: Castor-Transporte

Die Transportgenehmigung für die sechs Castorbehälter aus Sellafield liegt ab dem 1. März 2020 bis Ende des Jahres vor.

Die Strecke hat sich allerdings geändert. Nun ist davon auszugehen, dass der Zug mit seiner strahlenden Fracht von England zu einem deutschen Hafen und dann über Niedersachsen und NRW ins hessische Biblis fährt.

 

CASTOR-Alarm 2020? Hat sich da nicht jemand im Jahrzehnt vergriffen? Leider nicht. Für die Jahre 2020 bis 2024 sind vier Castor-Transporte geplant, bei denen hochradioaktiver Atommüll von Frankreich und Großbritannien nach Deutschland verschoben werden soll, ohne dass es ein Konzept für eine langfristige Lagerung gibt und geben kann. Jeder einzelne Transport stellt ein zusätzliches Risiko durch radioaktive Verstrahlung dar.

Für die breite Bevölkerung scheint der Atomausstieg 2022 beschlossene Sache zu sein. Ausstiegskonzepte beinhalten aber immer die Möglichkeit eines Ausstiegs vom Ausstieg. Die Anti-Atom-Bewegung fordert schon seit langem die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Doch sechs Atomreaktoren sind in Deutschland noch in Betrieb. Dazu kommen die Uranfabriken in Lingen und Gronau, die unbefristet weiter laufen sollen. Durch das gezielte Ausbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Stromnetze, kommt die Energiewende nur schleppend voran. Im Windschatten der Klimakatastrophe versuchen die Befürworter*innen der mörderischen Atomenergie nun wieder in die Offensive zu kommen. Industrie und Politik arbeiten auf eine Laufzeitverlängerung der noch laufenden AKW hin – über die vorgesehenen Stilllegungsdaten hinaus. Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2019 wurde die Atomenergie als Beitrag zur Klimaneutralität ausdrücklich genannt. Aber die Atomenergie ist mit all ihren Gefahren für Mensch und Umwelt – vom Abbau des Urans über den Betrieb der Reaktoren bis zur nicht geklärten Atommüllproblematik – kein Beitrag zur Lösung der Klimakrise. Wie längst totgeglaubte Zombies taucht die Atomenergie nun aber wieder in der öffentlichen Diskussion auf.

aus: https://castorstoppen.noblogs.org/