Eschborn: Medienkollektiv veröffentlicht Video zu Polizeiangriff

Nach der Blockade des BAFA in Eschborn hatten Polizeikräfte die Aktivist*innen der Kampagne „Riseup against war – Riseup for solidarity” brutal angegriffen. Das Medienkollektiv Frankfurt hat die Video-Dokumentation zu den Angriffen nun online gestellt.

Die antimilitaristische Kampagne „Riseup against war – Riseup for solidarity” hatte vergangene Woche Dienstag in Eschborn bei Frankfurt am Main das „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle” (BAFA) mit 100 Rüstungsgegner*innen blockiert und so den Arbeitsalltag der Bundesbehörde, die Rüstungsexportanträgen stattgibt und sich damit an den internationalen Kriegen in der Welt beteiligt, unterbrochen. „Die deutsche Bundesverwaltungsbehörde BAFA ist eine von zwei Instanzen, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, Thyssen Krupp, SIG Sauer etc. bewilligen oder ablehnen kann. Letzteres passiert in der Regel nicht”, erklärten die Aktivist*innen und forderten das BAFA auf, umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen.

Um 14.00 Uhr beendeten die Aktivistinnen und Aktivisten die Aktion und in einer spontanen Demonstration gingen sie gemeinsam zur S-Bahnstation, um gemeinsam abzureisen. Noch vor dem S-Bahnhof stoppten Polizeikräfte die Demonstration und hinderten die Teilnehmer*innen mit dem Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Tritten an der friedlichen Abreise. Die Angriffe der Polizisten hörten auch im Bahnhof nicht auf, sie drangen in die vollbesetzte S-Bahn ein, setzten dabei erneut Pfefferspray ein und nahmen vorübergehend zwei Personen zur Aufnahme der Personalien fest.

„Das gewalttätige Eindringen der Polizei in eine vollbesetzte S-Bahn und das Um-sich-schlagen-und-treten ist völlig unangemessen und wirft die Frage auf ob die Einsatzleitung, die zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht ansprechbar war, die eigenen Beamt*innen unter Kontrolle hatte”, kritisiert Cora Mohr, die Sprecherin der Kampagne, und erklärt, dass man sich auch in Zukunft nicht von solchen Schikanen einschüchtern lassen werde, im Gegenteil – gerade solche Vorfälle zeigten, wie wichtig es sei, sich auch weiterhin gegen Gewalt und Militarisierung einzusetzen.

Das Medienkollektiv Frankfurt dokumentierte die Blockade und ebenso die brutalen Angriffe der Polizei und stellte das Video online.
…
aus: https://anfdeutsch.com/aktuelles/frankfurt-medienkollektiv-veroeffentlicht-video-zu-polizeiangriff-17284

Dazu passend:

Mehr Befugnisse für die Polizei

…

Neues Polizeigesetz macht Baden-Württemberg noch sicherer

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärte: „Mit dem neuen Polizeigesetz machen wir Baden-Württemberg noch sicherer. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss gehen wir nun in die Anhörung und das parlamentarische Verfahren kann zügig durchgeführt werden. Zukünftig kann unsere Polizei dann Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen einsetzen. Das war mir ein persönliches Anliegen, das ist dringend nötig, ja überfällig. Es ist ein wichtiges Instrument auch zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Und die Bodycam schützt auch Frauen und Kinder, etwa bei häuslicher Gewalt. Durch eine weitere Neuregelung im Polizeigesetz wird es unsere Polizei bei Personenkontrollen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, leichter haben, potentielle Straftäter aus dem Schutz der Anonymität zu holen. Und schließlich können nun auch Automatische Kennzeichenlesesysteme rechtssicher eingesetzt werden, nachdem die Regelungen der Rechtsprechung angepasst wurden. Das ist ein wichtiges Fahndungsinstrument, das eine personelle Entlastung für die Polizei bringt.“
…
aus: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/mehr-befugnisse-fuer-die-polizei/