Verfassungsbruch in Vorbereitung

Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz
…

Am heutigen 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Bis zum 3. April sollen 15.000 Soldat*innen für den Einsatz im Inland bereitstehen.

Nach den aktuellen Plänen sollen in einer Woche 6.000 Soldat*innen für die nicht weiter definierte „Unterstützung der Bevölkerung“, 2500 Logistiksoldat*innen mit 500 Lastwagen für „Lagerung, Transport, Umschlag“ und 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldat*innen der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen allerdings auch über 6.000 Soldat*innen, 5.500 für „Absicherung/Schutz“ und 600 Militärpolizist*innen der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“ einsatzbereit gemacht werden.

Um diesen, in der bisherigen Geschichte der BRD nicht gekannten Großeinsatz der Bundeswehr zu führen werden Generalleutnant Martin Schelleis, dem Nationalen Territorialen Befehlshaber der Bundeswehr, vier regionale Stäbe unterstellt. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die bisher in Katastropheneinsätzen, wie bei Hochwasser und extremen Schneefällen, erprobten Strukturen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit. Stattdessen werden die Führungsstrukturen der Kampftruppen der Bundeswehr aktuell als regionale militärische Führungsstrukturen vorbereitet.
…
In den bisher bekannten Berichten über diese Mobilmachung ist von einer Rechtsgrundlage gar nicht erst die Rede. Die Bereitschaft von knapp 9.000 Soldat*innen für „Unterstützung der Bevölkerung“, Logistik und ABC-Abwehr lässt sich, unabhängig von weiterer Kritik, mit dem Artikel 35 im Grundgesetz (Amts- und Katastrophenhilfe) juristisch rechtfertigen. Wie der Einsatz von über 6.000 Soldat*innen und Feldjäger*innen für Polizei(ähnliche) exekutive Aufgaben im Inland allerdings mit der bestehenden Verfassung in Einklang gebracht werden soll, ist völlig offen. Alle bisherigen Auslegungen des Paragraphen 35 geben diese Einsatzoptionen nicht her. Exekutive Aufgaben blieben damit, auch angesichts einer Pandemie, eine ausschließliche Funktion der Polizei. Eine bestehende Option für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland sieht das Grundgesetz in Artikel 87a, dem sogenannten Inneren Notstand vor, der ausschließlich greift, wenn der Bund, ein Land, oder die Verfassungsordnung durch militärisch organisierte und bewaffnete Unruhen bedroht wären. Die zweite Option ist der Spannungs- und Verteidigungsfall (Artikel 115a), also der Moment in denen die Regierung die Kriegsvorbereitung, oder den Kriegseintritt Deutschlands erklärt. Beide Optionen sind damit für den aktuellen Fall offensichtlich ausgeschlossen.
…
aus: http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/

Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden

Die autoritären Krisenmaßnahmen zielen weniger auf Gesundheitsschutz als auf die Erzwingung politischen Gehorsams

Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei versucht mit massiver Präsenz weniger das Kontaktverbot zu kontrollieren, als den öffentlichen Raum zu leeren. Es scheint nicht um Infektionsschutz, sondern um die Erzwingung von Gehorsam zu gehen. Und ein Kanzleramtsminister legt mal so nebenbei im Wege der Verkündung fest, dass die Kontaktbeschränkungen auf jeden Fall bis zum 20. April zu bestehen haben, während sie in Berlin tatsächlich nur bis zum 5. April 2020 gelten. Niemand widerspricht dem Merkel-Minister.

Fast niemand. Für Samstag hatte zum Beispiel eine neue Initiative namens „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) zum Protest und zur Verteidigung der Grundrechtsartikel des Grundgesetzes aufgerufen, genannt Hygienedemo, weil der Körperabstand von zwei Metern inklusive Mundschutz eingehalten werden sollten.

Was sich dann etwa eine Stunde lang auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne in Berlin abgespielt hat, ist mit den Begriffen Versammlung, Demonstration oder Kundgebung nur sehr unzutreffend zu beschreiben. Es war eine Art Live-Auseinandersetzung zwischen Zivilisten und Uniformierten.

Etwa 150 Demonstrationswillige kamen zu dem Platz und gut ein halbes Dutzend Mannschaftswägen mit vielleicht 50 Polizeikräften. Zunächst mahnte die Polizei per Lautsprecher, das Aufhalten auf dem Platz sei untersagt. Die Demonstrationswilligen bewegten sich einzeln oder zu zweit, viele mit Mundschutz auf und um den Platz. Die Beamten nahmen Ansprachen vor. Die Demonstrationswilligen verwickelten ihrerseits die Ordnungskräfte in Gespräche und erinnerten an die Grundrechte in der deutschen Verfassung.

Die Polizei meinte, der Schutz von Leben stehe über der Versammlungsfreiheit, ihre Maßnahmen folgten dem Infektionsschutzgesetz. Außerdem müsse eine Kundgebung angemeldet und bestätigt werden. Der Veranstalter, ein Mitglied des Vereins KDW, hatte seine Hygienedemo bereits am 24. März schriftlich bei der lokalen Polizeistation angemeldet und erklärt, die Hygieneanweisungen, wie Zwei-Meter-Abstand, einzuhalten. Nach Auskunft des Veranstalters kam von Seiten der Polizei keine negative Rückmeldung. Trotzdem behauptete der Polizeisprecher von Berlin noch am Samstag gegenüber Medien, die Demonstration sei nicht angemeldet.

Nur so nebenbei: Nach Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) haben „alle Deutschen [sic!] das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Absatz 2 des Artikels relativiert allerdings, dass dieses Recht durch Gesetz beschränkt werden kann. Für Versammlungen in Räumen trifft diese Einschränkung nicht zu. Trotzdem sind sie wiederum bereits seit Wochen per Anordnung verboten.

Kundgebung ist Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz

Weil die mobile, anarchische Kundgebung rund um den Rosa-Luxemburg-Platz sich einfach nicht auflösen wollte, ging die Polizei dazu über, Platzverweise auszusprechen. Ein Mann, der daraufhin die Personalien des anordnenden Beamten haben wollte, wurde mitgenommen und zur eigenen Personalienabgabe gezwungen. Auch eine Frau, die alleine gekommen war und ein Plakat um den Hals trug mit der Aufschrift „Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz gilt!“, wurde des Platzes verwiesen. Der Artikel 20 beinhaltet ein Widerstandsrecht. In Absatz 4 steht: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen [sic!] das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Weil die Frau den Ort nicht verließ, sondern stattdessen um ihn herumspazierte, wurden ihre Personalien aufgenommen, und sie wurde wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Das sei eine Straftat, so der aufnehmende Beamte. Als Chronist, der das Szenario inmitten Berlins verfolgte, fragte ich den Polizeibeamten, wie denn dieses Plakat den Infektionsschutz gefährden könnte. Er sagte, mit diesem Plakat dürfe sie zu dieser Zeit nicht an diesem Ort sein.

Nachdem ich mit der Demonstrantin Kontakt aufgenommen hatte, befahl er, obwohl ich mich als Pressevertreter auswies, ich solle meine Tonaufnahmen von dem Gespräch löschen. Weil ich das ablehnte, beschlagnahmte die Polizei das Aufnahmegerät und stellte Strafanzeige wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ (§ 201 Strafgesetzbuch).

Laut Polizei wurden insgesamt 17 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und Widerstandes gegen Beamte eingeleitet.
…

aus: https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Demonstranten-zu-Gefaehrdern-erklaert-werden-4692869.html

Der Krieg gegen Jemens Kinder

Drei von fünf Kriegstoten sind unter fünf Jahren
2. Januar 2020 | Jakob Reimann

…
Doch was ist die Ursache für diesen im Grunde unfassbar hohen Anteil toter Kinder? In der Graswurzelrevolution Nr. 434 vom Dezember 2018 berichtete ich über einen Anschlag, bei dem ein saudischer Kampfjet zwei 500-Pfund-Bomben der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin auf einen Schulbus in Dahyan im Nordjemen abwarf und dabei 51 Menschen tötete, 40 von ihnen Schulkinder. (4) Doch stellen derartige Gewaltexzesse gegen Kinder die Ausnahme dar. Zur Erklärung des beschriebenen Missverhältnisses müssen wir uns die von der Denver University hinzugefügten Sekundärphänomene ansehen – den schleichenden Tod. Denn der auf jeden Krieg zutreffende Umstand, dass durch Waffengewalt getötete Menschen nur eine Fraktion der Kriegstoten ausmachen, wird im Jemen auf die Spitze getrieben. So wütet neben einer historischen Hungerkatastrophe – die UN warnte vor „der schlimmsten Hungersnot der Welt seit 100 Jahren“ – mit über 2,2 Millionen Infizierten die mit weitem Abstand größte jemals registrierte Choleraepidemie. (5)

Mitte November berichtete ich als Einzige*r im deutschsprachigen Raum über eine ausbrechende Malariaepedimie, innerhalb weniger Wochen registrierte das Houthi-geführte Gesundheitsministerium 116.522 Infektionen und 500.000 mehr Verdachtsfälle. (6) Auch sind Denguefieber, Masern und Diphtherie auf dem Vormarsch – und von all diesen Sekundärphänomenen sind Kinder, besonders die kleinsten unter ihnen, besonders heftig betroffen.
…
Dieses deprimierende Kapitel zusammenfassend, das katastrophale Résumé des jemenitischen Gesundheitsministers al-Mutawakel: „Im Jemen sterben jedes Jahr 100.000 Kinder am Krieg und der Belagerung, an Krankheiten und Epidemien.“
…

Outsourcing von Krieg, im globalisierten Kapitalismus sind Elitesoldaten frei handelbare Güter, die für aberwitzige Gehälter den Tod in die entferntesten Ecken der Welt tragen. Im Jemen führen die zumeist hochausgebildeten Einheiten taktische Operationen, komplexe Bombenanschläge oder Attentate auf Oppositionelle und Geistliche durch – für stupide Grabenkämpfe an der Front (13) sind diese Investments zu wertvoll, so muss auf dem globalisierten Söldnermarkt nach billigen Alternativen gesucht werden. Fündig wurden die Koalitionäre auf der anderen Seite des Roten Meers, im vom Darfur-Genozid ab 2003 noch immer kriegszerstörten Sudan – und niemand ist hier so billig wie Kinder.

Rund 14.000 Söldner aus dem Sudan befinden sich zu jedem Zeitpunkt, angefangen wenige Monate nach Kriegsbeginn, im Jemen, erklären zurückgekehrte Kämpfer und sudanesische Politiker*innen, die diesem Spuk ein Ende setzen wollen, gegenüber der New York Times (14); manche Quellen sprechen von bis zu 30.000 Kämpfern. (15) Eine Entsendung läuft in der Regel ein halbes Jahr, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Gesamtzahl sudanesischer Söldner, die im Jemen stationiert waren, in die Hunderttausende geht. Die Sudanesen werden in heftig umkämpften Regionen wie in der von den Houthis belagerten Metropole Ta’iz eingesetzt oder in der Schlacht um die wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida. Sie sind oft ungeschützt und übernehmen die gefährlichsten Aufgaben. „Sie behandeln die Sudanesen wie ihr Feuerholz“, beschreibt der 25-jährige Ahmed treffend die Situation. Die rekrutierten sudanesischen Kinder und Jugendlichen sind zwischen 13 und 17 Jahre alt, sie machen zwischen 20 und 40 Prozent der sudanesischen Einheiten aus. Demnach sind zu jedem Zeitpunkt Tausende sudanesische Kindersöldner im Jemen stationiert, insgesamt geht ihre Zahl gewiss in die Zehntausende.
…
aus: https://www.graswurzel.net/gwr/2020/01/der-krieg-gegen-jemens-kinder/

„Ausgetauscht? Tauschlogikfrei?
Was spricht gegen gerechten Tausch?
Nichts – solange alle Beteiligten ihrem Bedürfnis entsprechend handeln.
Dafür aber müssen alle Beteiligten frei entscheiden können. Dies ist der Aspekt, den die Wirtschaftswissenschaften vernachlässigen: Frei sind wir nur in einer Gesellschaft, die Menschen nicht ökonomisch zwingt, etwas gegen ihr Bedürfnis zu tun. Genau darauf aber beruht eine Tausch- bzw. Marktgesellschaft. Tausch bzw. Geld legitimiert scheinbar, dass Menschen in die Situation kommen, bei etwas zustimmen zu müssen, das sie nicht gerne tun. Sozusagen Erpressung light: Sie werden ökonomisch gezwungen. Continue reading →

Simon Sutterlütti & Stefan Meretz: Kapitalismus aufheben. Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken.

hier zum kostenlosen Download: https://commonism.us/

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=JSGuy3LA-d0&feature=emb_logo

„Klimakrise, Mass Extinction, Ungerechtigkeit und Hunger – Warum passieren auf der Welt so schreckliche Dinge? Das wollen wir verstehen. Und mit euch eine Debatte starten. Darüber, wie wir in einer Welt leben können, in der es allen gut geht.„

„Der erfahrene Internist Dr. med. Claus Köhnlein aus Kiel will darüber aufklären, dass die Tests eine hohe Fehlerquote aufweisen, und zweifelt insgesamt an der außerordentlichen Gefahr durch das Virus.“

Interview mit Dr. med. Claus Köhnlein, ab ca. Minute 10

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/99631-corona-epidemie-nie-da-war/

„Doch die Virologin Prof. Dr. Karin Mölling sagt, dass Corona kein schweres Killervirus ist! Die Panikmache sei das Problem.“, Interview:

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/die_profis/archivierte_sendungen/beitraege/corona-virus-kein-killervirus.html

Wir werden panisch, außer beim Planeten

https://www.arte.tv/de/videos/086935-000-A/geschlechterkonflikt-frauenbilder-der-geschichte/

„Männer jagten, Frauen sammelten – als Haupternährer stand der Mann deshalb an der Spitze der Gesellschaft. Doch Forscher decken archäologische Irrtümer auf – und stellen die klassischen Rollenbilder von Mann und Frau infrage. Die Nachricht schlug Wellen: In der Wikingerstadt Birka entdeckten Archäologen um 1900 ein Grab mit Schwertern, Pferden, Pfeil und Bogen. Lange Zeit zweifelte niemand an der Identität dieses Wikingers, es war ein Krieger, keine Frage. Doch Forscher der Universität Stockholm deckten den Irrtum auf. Jüngst haben sie die Knochen mittels DNA-Analyse untersucht. Das Ergebnis: Das Grab gehört einer Frau. Wissenschaftliche Methoden aus der Forensik verhelfen Forschern weltweit zu neuen Erkenntnissen. In der chinesischen Provinz Henan graben Archäologen Siedlungsreste und Gräber aus. Mit Hilfe der Isotopenanalyse lassen sich Lebensstil, Essgewohnheit und sozialer Status der ehemaligen Siedler rekonstruieren. Vor der Agrarrevolution, dem Beginn von Ackerbau und Viehzucht im Übergang zur Bronzezeit, gab es keinen sozialen Unterschied zwischen Mann und Frau. Auch in Europa deuten Überreste von Kulturen aus der Urzeit darauf hin, dass es Geschlechterhierarchien nicht gab. Die megalithischen Tempel von Malta beherbergen Statuen von Frauen, sie sind Kult- und Fruchtbarkeitsfiguren. Oder die Höhlenmalereien von Altamira und Chauvet mit Jagdszenen aus der Steinzeit – viele davon stammen von Frauen. Die Dokumentation zeigt weltweit neue Funde, deckt wissenschaftliche Irrtümer auf und erzählt, durch welche kulturellen Entwicklungen es zur Benachteiligung von Frauen kam.“

Großmanöver „Defender Europe 20“ endet vorzeitig

Die von den Vereinigten Staaten geführte Militärübung „Defender Europe 20“ wird wegen der Corona-Epidemie eingestellt. „Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin.

Nach seinen Angaben sind bis zu 5500 amerikanische Soldaten über Deutschland eingereist. Schiffe auf dem Weg nach Deutschland seien umgelenkt worden. Auch von deutscher Seite seien „alle aktiven Übungsanteile“ abgesagt worden. Die Bundeswehr leiste nun logistische Unterstützung dabei, die amerikanischen Kräfte geordnet zurückzuführen.
…
aus: https://www.faz.net/aktuell/politik/corona-us-grossmanoever-defender-europe-20-endet-vorzeitig-16681501.html

„Am 13. März 1920 versuchte die deutschnationale Rechte zum ersten Mal, sich an die Macht zu putschen. Dieser – nach einem seiner Anführer „Kapp-Putsch“ genannte – Staatsstreich brach binnen einiger Tage zusammen. Dazu wesentlich beigetragen hatte der bislang größte Generalstreik in der deutschen Geschichte und der bewaffente Widerstand von Arbeitermilizen an vielen Orten. Nur wenige Tage später jedoch hetzte die soeben gerettete Reichsregierung, die gleichen Putschtruppen gegen das Proletariat u. a. des Ruhrgebietes. Unter der Verantwortung des SPD-Ministers Noske schlugen dessen rechtsextreme Freikorps die „Märzrevolution“ nieder und veranstalteten ein Blutbad unter den geschlagenen ArbeiterInnen.“
aus: https://www.syndikat-a.de/index.php?article_id=2&cat=3976&prod=3805

Stellung der SPD zu Generalstreik und der Revolution der Arbeiterschaft

Deutlich wird die Stellung des SPD-Vorstandes zu den Entwicklungen im Ruhrgebiet bei der Äußerung Gustav Bauers, SPD Mitglied und Reichskanzler, nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches, „die Gefahr von links“ sei „genau so groß wie die von rechts“. Er schien ganz offensichtlich vergessen zu haben, wer und vor allem wie der rechte Putsch geschlagen wurde:
Nur durch den Generalstreik der ArbeiterInnen, welcher zu den heftigsten und größten Streiks der deutschen Geschichte gehört und bis jetzt nicht übertroffen wurde, und durch Bewaffnung der ArbeiterInnen wie im Ruhrgebiet, konnte der Putsch abgewehrt werden. Doch von Seiten der SPD wurde der Aufruf zum Generalstreik vehement bestritten. Reichswehrminister Noske erklärte am Vormittag des 16. März gegenüber General Watter, welcher in Münster stationiert war, dass der Aufruf zum Generalstreik nicht seitens der Reichsregierung gekommen sei. Es hieß, „die Entstehung des Aufrufs müßte erst untersucht werden“. Die SPD wünschte sich eine möglichst schnelle Rückkehr der Arbeiterschaft an die Maschinen und in die Bergwerke sowie die sofortige Auflösung der Roten Ruhrarmeen. Am 15. März, also mitten in der heißen Phase des Putsches, berichtete der Sozialdemokrat Carl Severing: „Die Bewegung rutscht nach links; wir müssen Truppen ins Ruhrgebiet schicken.“. Bei diesen Truppen handelte es sich um Reichswehr und Freikorps, und das obwohl große Teile von ihnen mit dem Kapp-Putsch, welcher erst wenige Tage zuvor aufgegeben wurde, sympathisierten oder ihn direkt unterstützten. Das wird insbesondere im Zusammenhang mit dem „weißen Terror“ deutlich: Bereits nachdem die Märzrevolution aufgrund der starken militärischen Intervention keine Überlebenschance mehr hatte, wurden ArbeiterInnen weiterhin von Reichswehr und Freikorps verfolgt und hingerichtet.“ S. 15 f.
aus: FAU Duisburg (Hg.): März 1920 – Die vergessene Revolution im Ruhrgebiet

RadFem Kollektiv Berlin
9. März um 14:50

Gestern waren wir gemeinsam mit Aktivistinnen von Sisters Berlin und der Städtegruppe Berlin / Terre Des Femmes auf der Frauenkampftags-Demo in Berlin, welche vom Bündnis Frauen*kampftag organisiert wurde.

Wir demonstrierten gegen das patriarchale System, in dem Frauen als Objekte behandelt und für die Bedürfnisse und den Profit von Männern und Konzernen ausgebeutet werden. Wir protestierten gegen Sexindustrie, Sexkauf, Pornografie, Lesbenfeindlichkeit und Genitalverstümmelung.

Noch bevor wir uns überhaupt in die Demo einreihen konnten, bekamen wir Probleme mit einigen Ordnerinnen. Erst wollten uns diese den Zugang zur Demo verweigern. Sie meinten, unsere Schilder würden gegen „den Demo-Konsens“, der sich „mit Sexarbeiterinnen solidarisieren würde“, verstoßen. Allerdings hatten wir keine Schilder dabei, die Frauen in der Prostitution angreifen – was uns auch niemals in den Sinn käme, da wir uns für das Nordische Modell einsetzen, das ausdrücklich nur Sexkäufer und Zuhälter kriminalisiert. Dementsprechend richteten sich die Botschaften auf unseren Schildern gegen das System der Prostitution und gegen Sexkäufer.

Die Ordnerinnen riefen dann ziemlich schnell die Polizei, um uns an der Teilnahme zu hindern.

Ironisch und absurd, wie wir finden, Frauen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, die Teilnahme an einer Frauentagsdemo verweigern zu wollen. Zumal Statements auf der Demo-Orga Webseite nicht auf derartige Ausschlusskriterien hinwiesen, sondern es hieß: „Wir freuen uns über jede_n der/die sich mit uns solidarisiert und an der Demo teilnimmt!”
Als die Polizei erkannte, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen uns hatte, konnten wir endlich an der Demo teilnehmen.

Später belästigten und bedrängten uns auf der Demo drei Männer, weil sie meinten, eines unserer Schilder mit der Aufschrift „Lesbians only love pussy“ wäre transphob (Wow, wirklich ein provokantes Statement – gerade für den Frauenkampftag –, dass Lesben Frauen lieben.) Sie meinten, das Schild müsse weg und wir sollten die Demo verlassen. Sie stellten sich direkt mit Körperkontakt vor uns, versuchten uns einzuschüchtern, am Weitergehen zu hindern und schrien uns an. Wir ließen uns von ihnen nicht einschüchtern und gingen weiter. Es dauerte eine ganze Weile, bis sie von uns abließen.

Kurz vor der Ankunft bei der Kundgebung, wurden wir von mehreren Ordnerinnen aufgefordert, dem Demozug nicht weiter zu folgen, und somit der Kundgebung nicht beizuwohnen.

Währenddessen wurde einige Meter entfernt auf zwei unserer AktivistInnen aus der Demo heraus eine Glasflasche geworfen, die vor deren Füßen zerschmetterte.

Die Ordnerinnen empfahlen uns daraufhin erneut, dass wir die Kundgebung nicht aufsuchen. Um unsere gemeinsam geplante Aktion zum Gedenken an die in Berlin in der Prostitution ermordeten Frauen durchzuführen, suchten wir uns einen ruhigen Ort, an dem nicht mit Angriffen zu rechnen war.

Auch eine weitere Aktivistin, welche bei der Kundgebung Flyer verteilte, die Gender-Transitioning von Mädchen und jungen Frauen kritisierte, wurde körperlich angegriffen und mit einer Flasche beworfen! Zum Glück wurde niemand verletzt!

Es ist unfassbar, dass aus einer Frauentagsdemo Flaschen auf Frauen geworfen werden! Als wir abends von der Frauentagsdemo nach Hause kamen hatten wir mehr Sexismus und mehr Bedrohungen erlebt als an einem durchschnittlichen anderen Tag!

Wir fordern eine Stellungnahme des Orga-Teams inwiefern es dem Demo-Konsens entspricht, dass widersprüchliche Positionen zensiert werden sollen!

Wir fordern eine Stellungnahme der Demo-Orga, ob sie Gewalt an Frauen, die andere Meinungen vertreten, gutheißt und ob sie unsere Schilder gewaltvoller findet, als physische Gewalt gegen Frauen!

Wir fordern vom Orga-Team eine Stellungnahme zu den geschilderten Vorkommnissen. Wir möchten gerne wissen, ob wir uns darauf einstellen müssen, bei der nächsten Frauenkampftagsdemo wieder körperlich angegriffen und angeschrien zu werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir bleiben!

aus: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=138692724303859&id=101938781312587

auch in anderen Städten: https://femsolid.tumblr.com/post/612127252665221120/im-very-angry-today-yesterday-i-went-to-the

In Cristina Perinciolis Abschlussfilm (an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin) „Für Frauen – 1. Kapitel“ von 1971, den sie zusammen mit Frauen aus der Mieterbewegung des Märkischen Viertels entwickelte, treten die weiblichen Angestellten eines Supermarktes in den Streik, weil ihre männlichen Kollegen besser bezahlt werden. Am Ende marschieren sie untergehakt auf die Kamera zu, unterlegt von einem Stück von Ton Steine Scherben: „Alles verändert sich, // wenn Du es veränderst …“

Der Spielfilm ist zu finden unter: https://dffb-archiv.de/dffb/fuer-frauen-1-kapitel

https://www.youtube.com/watch?v=zzifCs7vFPE

„Prostitution kann zu Recht als eines der Goldenen Kälber des Feminismus bezeichnet werden: Kaum ein Thema erzeugt innerhalb feministischer Kreise so viele, teils erbittert geführte Kontroversen. Der liberale und queere Feminismus der Dritten Welle hat sich mittlerweile die Deutungshoheit erobert, Prostitution in »Sexarbeit« umbenannt und ihr empowerndes, gar emanzipatorisches Potential zugeschrieben. So heißt es, dass selbstbestimmte Sexarbeit mit dem Feminismus nicht nur vereinbar, sondern per se auch feministisch sei. Veranstaltungen wie die Ladyfeste lassen regelmäßig Frauen referieren, die das Narrativ der glücklichen Sexarbeiterin bedienen, in aller Regel in individualistisch-liberaler Manier. Was hier oft zu kurz kommt, ist jedoch zum einen die Frage, wie Prostitution in ihrer aktuellen Ausprägung gesellschaftlich ermöglicht wird, zum anderen sind es die Stimmen derjenigen Frauen in der Prostitution, die nicht das Narrativ vom »Job wie jeder andere« bedienen. Der Vortrag wird Prostitution vor dem Hintergrund patriarchaler Geschlechterverhältnisse aufrollen und ein Grundgerüst liefern, um diese Institution über individuelle Betroffenengeschichten hinaus zu analysieren.“

Naida Pintul: „Es wird definitiv schwieriger für Hochschulgruppen, mich einzuladen“

Naida Pintul hält seit Jahren Vorträge über Feminismus. An Hochschulen wir das immer schwieriger.

Ruhrbarone: Du hältst seit mehreren Jahren Vorträge über den Feminismus. Worum geht es da genau?

Naida Pintul: Es ist ganz verschieden, ich habe im Laufe der letzten Jahre so 8-10 Vorträge geschrieben, die meistangefragten sind die Vorträge zu feministischer Prostitutionskritik und zur Kritik an der queerfeministischen Affinität zum Islam. In beiden Vorträgen kritisiere ich vor allem den Feminismus der dritten Welle, dem gerade jüngere Frauen zugeneigt sind.

Ruhrbarone: Worum geht es bei dem Feminismus der dritten Welle?

Naida Pintul: Das ist ein Feminismus, der ganz zentral um Empowerment kreist und auch um sehr voluntaristische Vorstellungen von Geschlecht, sprich, alles, mit dem sich Frauen gut fühlen und für das sie sich selbst(bestimmt) entscheiden ist schon „Feminismus in Aktion“, oft ohne eine Analyse der Hintergründe, wieso bestimmte Entscheidungen eher von Frauen getroffen werden. Beim Thema Geschlechtsidentität die Attitüde, dass diese Identität nicht hinterfragbar sei, keine biologisch-materielle Grundlage haben muss oder sich sogar beständig ändern kann und man das so akzeptieren müsse.

Ruhrbarone: Nun hast Du vor wenigen Tagen angekündigt, in diesem Jahr keine Vorträge mehr an Hochschulen zu halten. Warum?

Naida Pintul: Ich würde nicht sagen, dass ich generell keine mehr an Hochschulen halten würde, ich denke eher, dass es sehr schwierig wird, mich einzuladen seitens einzelner Hochschulgruppen. Seit 4-5 Monaten werden die verrücktesten Versuche unternommen, meine Vorträge zu verhindern, abgesagt zu kriegen oder teilweise die Organisatoren meiner Vorträge selbst abzuschrecken, zum Beispiel durch Drohmails oder indem man allen Referenten einer Vortragsreihe Gelder verweigert, weil ich in dieser Reihe referiere. Eine Uni hat kurz nach meinem Vortrag dort eine Resolution „Gegen jede Queerfeindlichkeit“ verabschiedet, in der Leute schon am Referieren gehindert werden sollen, wenn „absehbar ist, dass sie queerfeindliche Positionen vertreten werden“.

Ruhrbarone: Was wird Dir vorgeworfen?

Naida Pintul: Das ist ein bestimmtes Set an Vorwürfen: Am meisten wiegt aktuell sicherlich, dass mir Transphobie vorgeworfen wird. Ich würde Räume für Transmenschen oder auch Menschen mit nonbinärer Geschlechtsidentität unsicher machen, ihnen ihre Selbstbestimmung absprechen, teilweise ist die Rede davon, dass ich gewaltvoll sei ihnen gegenüber, indem ich ihre Geschlechtsidentität hinterfrage, egal wie plausibel nun Identitäten wie „Agender“ oder „nonbinary“ sind. Außerdem würde ich Prostituierte mit meiner Kritik am System Prostitution entmündigen und eben auch dazu beitragen, dass ihre Tätigkeit für sie unsicher wird, indem ich das Stigma für sie erhöhe. Ebenso sei ich eine Gefahr für muslimische Frauen, indem ich ihnen selbstbestimmtes Hijabtragen und die Ausübung ihrer Religion abspreche und Pauschalurteile zum Islam abgebe.

Ruhrbarone: Warum stellen sich Deine Kritiker nicht einer Diskussion, sondern wollen Deine Vorträge verhindern?

Naida Pintul: Die Erklärungen dafür sind wirklich amüsant: Sie reichen von „Betroffene sollen sich mit einer so transphoben, hasserfüllten Person nicht auseinandersetzen müssen“ über „Leute mit solchen schlimmen Ansichten sind unbelehrbar“ bis hin zu „Mit Faschisten/Rassisten redet man nicht“. Sehr selten erlebe ich, dass jemand wirklich kritisch nachfragt und in einer Gegenargumentation beschlagen ist.

Ruhrbarone: Sind diese Versuche, Debatten zu verhindern noch Ausnahmen oder ist das ein Trend an den Hochschulen?

Naida Pintul: in der Heftigkeit und Konstanz gibt es aktuell vermutlich nicht viele andere Referenten, denen das in Deutschland genauso passiert, aber an Universitäten in UK, Kanada und den USA sind diese Maßnahmen nicht ungewöhnlich und fallen auch noch heftiger aus. Die kanadische Feministin Meghan Murphy erhält vor vielen Veranstaltungen Drohungen und entsprechend referiert sie unter Polizeischutz, das gilt für viele andere Feministinnen in diesen Ländern, die inhaltlich ähnlich wie ich argumentieren, in etwas abgeschwächter Weise genauso. Wenn Resolutionen wie „Gegen jede Queerfeindlichkeit“ an mehr Hochschulen Verbreitung finden, wird man sich der Kritiker in Zukunft aber sehr schnell auch ohne weitere Maßnahmen entledigen können.

Ruhrbarone: Wo wirst Du in Zukunft Deine Vorträge halten?

Naida Pintul: Es wird weiterhin Vorträge geben, die oft von politischen Gruppen oder auch der Linksjugend beziehungsweise deren Ablegern organisiert sind. Aber es wird definitiv schwieriger werden für Hochschulgruppen, mich einzuladen, wenn nicht gar unmöglich, und ich werde nicht die einzige Person bleiben, die das betrifft.
…
aus: https://www.ruhrbarone.de/naida-pintul-es-wird-definitiv-schwieriger-fuer-hochschulgruppen-mich-einzuladen/179011