„Hauptsache Maske!?“

Für Schutzmasken gibt es Normen, die ohne Wenn und Aber bis Ende letzten Jahres eingehalten werden mussten und ohne deren Erfüllung (medizinische) sie in Deutschland nicht verkauft werden durften. Vor einem Jahr wäre es ein Skandal gewesen, wenn Professionelle im Gesundheitsbereich – wie das Robert Koch-Institut (RKI) – zur Verwendung von Masken aufge­rufen hätten, die nicht ein Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte durchlaufen haben und kein CE-Signum tragen. Heute gilt das offenbar ­alles nicht mehr. Selbst unsere Politiker gefallen sich im Tragen von sogenannten Alltagsmasken für den Infektionsschutz.

Wovor Masken schützen

Wie wir als Apothekerinnen und ­Apotheker wissen sollten, werden im Gesundheitsbereich Masken verwendet, um Menschen und Produkte zu schützen. Beispielsweise schützen sie Patienten im OP vor Keimen (nicht Viren!), die von den Ärzten kommen, oder sie schützen die Ärzte bei der Behandlung vor Keimen, die von den Patienten kommen, oder bei der aseptischen Herstellung die Produkte vor Keimen, die von den herstellenden Menschen kommen. Daneben gibt es außerhalb des Gesundheits­bereichs zahllose andere Einsatzgebiete für Masken.

Normen außer Kraft gesetzt

Unabhängig vom Einsatzgebiet mussten bisher alle Masken individuelle Normen erfüllen. Diese Normen zielen einerseits darauf ab, die Funktionalität der Schutzmasken sicherzustellen und andererseits den Anwender vor der Einatmung von lungengängigen Stoffen und Stäuben, die aus den Masken kommen können, zu schützen und die Beeinträchtigung der Atmung auf ein Minimum zu reduzieren.

Seit März ist es nun völlig egal, welche Masken wir (auch in der Apotheke) zum Infektionsschutz verwenden, ob wir die aus der Werkstatt holen, beim Fanclub einkaufen oder selbst nähen – Hauptsache Maske! Schon daraus lässt sich ableiten, dass der Schutz all dieser verschiedenen Masken vor Viren und ihre Wirksamkeit bei der Infektionsübertragung zweifelhaft ist. Da muss man nur den gesunden Menschenverstand einsetzen, es braucht kein Studium der wissenschaftlichen Literatur.

Das große Schweigen

Wieso wird seitens der Experten in diesem Lande zu denen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen gehören, dazu geschwiegen; und nicht nur das; es wird sogar proaktiv mitgemacht: Es soll sogar Apotheken geben, die eigene „Alltagsmasken“ anbieten.

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Überwachungsstaat BRD

MONITOR vom 30.07.2020

Informantenschutz ausgehebelt: Angriff auf die Pressefreiheit

Georg Restle: „Und das könnte so ähnlich auch für unser nächstes Thema gelten. Auch hier geht’s um den Abbau von Rechten, von Grundrechten nämlich, vor allem der Pressefreiheit. Stück für Stück wurde dieses Grundrecht in den letzten Jahren eingeschränkt – und jetzt soll es noch ein Stückchen weniger werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Verfassungsschutz künftig auch überall da mithören und mitlesen dürfen, wo er das bisher nicht durfte: Bei der verschlüsselten Kommunikation im Internet. Verantwortlich dafür, der Innenminister von der CSU und die Justizministerin von der SPD. Das alles könnte gravierende Folgen haben, nicht nur für die Pressefreiheit. Lara Straatmann.“

Marily Stroux kennt das Gefühl, ganz unbemerkt überwacht zu werden. Die Fotografin wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Nur durch Zufall hat sie es erfahren. Rund um die Hafenstraße in Hamburg und auf linken Demonstrationen hat sie fotografiert. Ihre Bilder erschienen in der Taz, in der Zeit, im Stern oder in der New York Times. Der Verfassungsschutz aber hielt die Fotografin für eine potentielle Extremistin.

Marily Stroux, Fotojournalistin: „Der Verfassungsschutz hat 31 Termine genannt und hat behauptet, dass ich da nicht als Journalistin anwesend war, sondern als Privatperson und das wäre die Bestätigung von meine linksextremistische Einstellung. Das ist so ein richtig ekliges Gefühl, wenn andere Leute dich heimlich beobachten. Wie weiß ich, wo das aufhört und wo das anfängt mit dem Beobachten?“

Künftig könnte sie noch weitreichender überwacht werden. Denn nach dem geplanten Verfassungsschutzgesetz soll der Geheimdienst Zugriff auf unsere gesamte digitale Kommunikation erhalten. Begründet wird das Gesetz mit der Verfolgung von Terroristen, doch die Regelungen könnten alle Bürger*innen treffen. Unsere Nachrichten via Whatsapp oder Signal sind verschlüsselt. Nun aber bekommt der Verfassungsschutz eine Spionagesoftware, eine Art „digitalen Spion“. Die Software soll künftig auf die Handys aller Bürger*innen gespielt werden können – unbemerkt. Damit können die Verfassungsschutzbeamten unsere Chatverläufe knacken, sämtliche Nachrichten mitlesen, Sprachanrufe auch per WhatsApp mithören. Das Problem, der Verfassungsschutz kann praktisch selbst entscheiden, wann er aktiv werden will.

Constanze Kurz, Informatikerin und Autorin netzpolitik.org e. V.: „Die Eingriffsschwellen liegen letztlich im Ermessen des Geheimdienstes selbst und der Frage, was er gerade sozusagen an Verdachtsfällen hat oder wo er glaubt, nachforschen zu müssen und welche Interessen er hat. Das ist also nicht so, dass hier ein Richter draufguckt, sondern hier kann der Geheimdienst nach eigenem Gutdünken entscheiden, wann er diese Spionagesoftware zum Einsatz bringt.“

Genau deshalb habe das geplante Gesetz eine ganz neue Qualität. Denn erst war die Software ausschließlich dem Bundeskriminalamt vorbehalten, vor allem zur Terrorabwehr – und nur mit richterlichem Beschluss. Dann erhielt die Polizei die Software zur Strafverfolgung – mit richterlicher Kontrolle. Nun sollen womöglich alle Geheimdienste Zugriff darauf bekommen – ohne Richtervorbehalt. Besonders brisant, für Journalist*innen sieht der Gesetzentwurf keinen gesonderten Schutz vor. Alle Chatverläufe, alle verschlüsselten E-Mails, alle Nachrichten – auch von Informanten – können künftig ausgespäht werden.

Daniel Moßbrucker, Journalist und Experte für digitale Sicherheit: „Es wird erst etwas irgendwo eingeführt als absolute Ausnahme, als ultima ratio, nur in ganz bestimmten Fällen. Und wenn es erst mal da ist, bekommen immer mehr Behörden für immer mehr Dinge diese Befugnis. Das heißt, die Schwelle, es einzusetzen, sinkt immer weiter und in Zukunft sollen eben deutsche Geheimdienste deutsche Redaktionen abhören und ihre Verschlüsselung knacken. Das ist schon eine völlig neue Dimension.“

Panama Papers, Football Leaks oder die Ibiza-Affäre – bei allen großen investigativen Enthüllungen der letzten Jahre war die verschlüsselte Kommunikation und der absolute Informantenschutz Grundvoraussetzung. Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung hat mit dem Whistleblower der Panama Papers über Wochen verschlüsselt kommuniziert. Seine Enthüllungen wären ohne diesen Schutz nicht möglich gewesen.

Frederik Obermaier, Investigative Recherche, Süddeutsche Zeitung: „Ich hab in der Vergangenheit mit vielen Quellen gearbeitet, die nicht nur um ihren Job gefürchtet haben, sondern auch zum Teil um ihr Leben gefürchtet haben. Was ich jetzt in Deutschland sehe mit dem geplanten Gesetz, macht mir Angst. Weil ich da schon sehe, dass das ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Ich kann künftig Quellenschutz nicht mehr gewährleisten. Deswegen muss sich auch jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete, die diesem Gesetzesvorschlag zustimmt, auch klar sein, dass sie damit einen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland unterstützt.“

Denn ohne Quellenschutz keine Enthüllungen. Auch das Lesen und Durchsuchen aller Dokumente auf unseren Computern und Handys wollte der Innenminister den Geheimdiensten erlauben, diese Regelung ist auf Druck der SPD nun offiziell gestrichen. Die Sache hat nur einen Haken. Ist die Spionage-Software erstmal auf dem Gerät, haben die Beamten technisch gesehen, leichtes Spiel.

Constanze Kurz, Informatikerin und Autorin netzpolitik.org e. V.: „Das ist eben nicht nur spionieren, sondern auch manipulieren, auch Kommunikation unterbrechen, eine Kommunikation verändern, Dateien auf einen Computer raufspielen, Dateien von einem Computer löschen. Also das Missbrauchspotential ist enorm.“

Frederik Obermaier, Investigative Recherche, Süddeutsche Zeitung: „So geht das in meinen Augen nicht, weil wir damit einem Geheimdienst viel zu viel Macht auferlegen und wir in der Vergangenheit ja leider schon sehen mussten, dass Geheimdienste auch in Deutschland Macht, die man ihnen gegeben hat, auch oftmals missbraucht haben.“

aus: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pressefreiheit-136.html

Kriegsministerin AKK und ihr rechtes Großmachtsgelaber

Annegret Kramp-Karrenbauer
„Wer das nicht will, soll zur Fremdenlegion gehen“


ZEIT ONLINE: Frau Kramp-Karrenbauer, was hat Sie gereizt am Amt der Verteidigungsministerin?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Zwei Dinge. Die Begegnungen mit den Soldatinnen und Soldaten selbst, da kann ich direkt anknüpfen an meine Zeit als Innenministerin. Und mich treibt die Frage um, wie sich Deutschland in der Welt künftig aufstellen muss. Was bedroht uns? Wie können wir stark sein? Das sind Fragen, die bei uns nie besonders offensiv diskutiert werden. Es ist höchste Zeit, das zu tun.

ZEIT ONLINE: Woher kommt dieses merkwürdige Desinteresse an strategischen Fragen eigentlich?

Kramp-Karrenbauer: Nach dem Ende des Kalten Krieges waren wir lange in der glücklichen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Jetzt spüren wir deutlich, dass 1989 nicht das Ende der Geschichte war. Stattdessen erleben wir Konflikte zwischen den USA und China, die uns Europäer immer schroffer mit der Frage konfrontieren, was wir für unsere Werte und unsere Lebensart zu tun bereit sind. Wenn wir uns als Europäer behaupten wollen, geht es nur gemeinsam. Es wird von Deutschlands Führung erwartet, nicht nur als Wirtschaftsmacht. Es geht um kollektive Verteidigung, es geht um internationale Einsätze, es geht um einen strategischen Blick auf die Welt, es geht letztlich um die Frage, ob wir die globale Ordnung aktiv mitgestalten wollen.

ZEIT ONLINE: Stichwort „Von Freunden umgeben“ – spätestens mit der Annexion der Krim war es mit dieser Sicht auf unsere Lage doch vorbei, oder?

Kramp-Karrenbauer: Die russische Führung vertritt ihre Interessen – woher auch immer historisch abgeleitet – sehr aggressiv. Im Zweifel setzt sie sich über das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten hinweg, was mit unserer Nachkriegsordnung und unseren Werten unvereinbar ist. Wir brauchen eine vernünftige Nachbarschaft mit Russland, wir gehen auf die russischen Menschen zu. Dem Anspruch der jetzigen russischen Führung müssen wir gleichzeitig eine klare Haltung gegenüberstellen: Wir sind wehrhaft und im Zweifel auch dazu bereit, uns zu wehren. Wir sehen, was Russland tut, und lassen der russischen Führung das nicht durchgehen.

ZEIT ONLINE: Aber was kann die Bundeswehr da ausrichten?

Kramp-Karrenbauer: Als Nato- und EU-Land in der Mitte des Geschehens brauchen wir den 360-Grad-Blick. Wenn man sich anschaut, wer in der Reichweite der russischen Raketen in Europa liegt, dann sind das nur die mittel- und osteuropäischen Staaten und wir. Auch deshalb sehen uns viele dieser Staaten als einen wichtigen Partner zum Anlehnen, der ihre Interessen im Blick hat. Wir werden in unserer EU-Ratspräsidentschaft an einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse arbeiten. Denn wir müssen Abwehrsysteme entwickeln. Nehmen Sie die Luftverteidigung: Da geht es zunehmend auch um Drohnen, KI-gesteuerte Drohnenschwärme oder um Hyperschallwaffen.

ZEIT ONLINE: Kameradschaft, Krieg, Sterben für sein Land, jemanden töten – all das kommt in der öffentlichen Selbstdarstellung der Bundeswehr praktisch nicht vor. Es kommt überhaupt in der postheroischen Gesellschaft wenig vor. Woher nehmen die Soldaten dann ihre Orientierung in solchen Situationen?

Kramp-Karrenbauer: Wir sind eine Armee. Wir sind bewaffnet. Im Zweifelsfall müssen Soldaten auch töten. Anders als früher sind heute gefährliche Auslandseinsätze üblich. Wer zur Bundeswehr geht, weiß das. Das gehört auch zu dem, was ich unter wehrhafter Demokratie und starkem Europa verstehe.

ZEIT ONLINE: Gehen die Rechtsextremen da vielleicht in eine emotionale Lücke rein, für die eine postheroische Gesellschaft einfach keine eigene Sprache hat?

Kramp-Karrenbauer: Der absolut überwiegende Teil der Bundeswehr kommt aus der Mitte der Gesellschaft und steht aktiv für unsere Verfassung ein. Es gibt ein ausgeprägtes Gefühl für Kameradschaft – was die Bundeswehr im Übrigen ja auch gerade für junge Leute attraktiv macht. Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht findet auch deshalb bei so vielen Zustimmung, weil sie nach etwas Bedeutungsvollem suchen, was sie mit anderen verbindet. Ich werde nicht zulassen, dass positive Begriffe wie „Kameradschaft“ und „Patriotismus“ von Rechten gekapert werden.

aus: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/annegret-kramp-karrenbauer-verteidigungsministerium-bundeswehr/komplettansicht

Zündlumpen: „Eine Verschwörung und ihre eifrigen Verschwörer*innen“

28.05.2020
Einige unbequeme Gedanken über die Pandemie, Verschwörungstheorien, den Staat, die Medien und einige – gar nicht besonders radikale – Linke

Anlässlich des staatlich verordneten Ausnahmezustands der letzten Wochen und Monate unter dem Vorwand der Pandemie schienen sich die Geister zu scheiden in jene, die sich brav unterwarfen, die staatlichen Maßnahmen mittrugen und teilweise gar für deren Einhaltung sorgten und jene, die Widerstand gegen diese Bevormundung leisteten. Nun, da der Ausnahmezustand zwar nicht aufgehoben wurde, jedoch zunehmend weniger Beachtung bei den Menschen findet und der Staat selbst nach einem Weg zu suchen scheint, sich der eigenen Verordnungen möglichst unauffällig zu entledigen, scheint es mir an der Zeit die Bruchlinien, die hier zutage traten nachzuzeichnen und zu vertiefen, in der Absicht unendliche Feindschaft zu schüren, all jenen gegenüber, die sich im Angesicht der Pandemie auf die Seite des Staates stellten.

Die Corona-Verschwörung

Verschwörungen haben ja in der Regel etwas Heimliches. Wenn von einer Verschwörung die Rede ist, dann stellt sich eine*r vor, dass sich irgendwo im Kerzenschein einige Individuen zu etwas verabreden, was mensch offen nicht besprechen kann. Wenn ich diesen Maßstab anlege, dann fällt es schwer, die Quarantänisierung und Einsperrung von mehr als der Hälfte der auf der Erde lebenden Menschen als Verschwörung zu bezeichnen, denn immerhin wurden nicht nur die entsprechenden Dekrete und Verordnungen öffentlich erlassen, sondern auch die Absicht diese zu erlassen wurde offen kommuniziert und es ist auch nicht so gewesen, dass sich zuvor irgendwer erst noch die nötige Macht hätte verschaffen müssen, im Gegenteil, allesamt waren es gewählte Repräsentant*innen, die den Befehl gaben, ihre Bürger*innen zuhause einsperren zu lassen. Es ist die Demokratie, die ihre Bürger*innen einsperren lässt und die Kritik, dass sich die Demokratie in eine Diktatur verwandeln würde, vermag ich nicht wirklich nachzuvollziehen. Also wo ist hier die Verschwörung?

Und doch gibt es sie, die Verschwörung. Keine im Kerzenschein getroffene Vereinbarung zum Staatsstreich, aber eine bestimmte Form der Gleichschaltung von Wissenschaft, Medien, Staaten und all ihren Apologet*innen. Als verkündet wurde, dass das populäre Coronavirus Deutschland erreicht hatte, da schien quasi über Nacht klar geworden zu sein, welche Haltung mensch zu vertreten hatte. Vorangegangene Diskussionen darum, ob das Virus nun wie eine Grippe sei, ob eine Pandemie durch autoritäre staatliche Maßnahmen bekämpft werden solle, ja sogar ob das Tragen eines Mundschutzes sinnvoll sei, sie alle waren beiseite gewischt. Plötzlich war alles klar. Es war so, wie dieser Drossel, nein Drosten auf seine paternalistische Art im Fernsehen erklärte. Und das absurde: Wenn er zwei oder drei Wochen später das Gegenteil von dem sagte, was er vorher gesagt hatte, dann war es ebenso klar, dass seine Sicht der Dinge die Richtige war. Seine, die vom Robert-Koch-Institut und die der Regierung im Allgemeinen. Wer es da noch wagte, eine andere Meinung zu vertreten, die*der wurde mundtot gemacht. Durch „Faktencheks“ in den Medien, die ganz unverholen die Fakten vielmehr verdrehten, als zu beleuchten oder einfach vom Thema ablenkten, um eine ganz andere, gar nicht in den Raum gestellte Behauptung zu wiederlegen, durch die angesehene(re)n Wissenschaftler*innen des RKI und der Charité Berlin, so wie das im wissenschaftlichen Diskurs oft gängige Praxis ist, aber auch durch alle möglichen Apologet*innen der staatlichen Seite, darunter auch viele „radikale Linke“, die so absurde Argumente wie „das ist eine Frage der Solidarität“ (sich an Ausgangs- und Kontaktsperren zu halten) entwickelten bzw. übernahmen, um denjenigen ein schlechtes Gewissen einzureden, die trotz der Mär von der ach so tödlichen Pandemie nicht darauf verzichten wollten, zu leben.

Wir haben es hier also mit einer Verschwörung zu tun, deren Verschwörer*innen sich nicht notwendigerweise abgesprochen haben – was ich aber zugleich bei einigen nicht ausschließen würde –, sondern durch eine gemeinsame Ideologie und das geheime Verlangen anderen ihre Vorstellungen aufzuzwingen geeint werden. Mensch muss das freilich nicht „Verschwörung“ nennen, es gibt einen anderen Begriff dafür: Demokratie. Continue reading

Podcast: Serie in fünf Teilen Oury Jalloh, Mai/Juni 2020

Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären – und macht ihn damit zum Politikum.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html

Folge 1: Kaum eine Stunde nach der Entdeckung der verkohlten Leiche haben sich die Verantwortlichen der Dessauer Polizei festgelegt: Der Mann in der Zelle soll sich selbst angezündet haben. Sie werden an dieser Version festhalten; über viele Jahre und Gerichtsverhandlungen hinweg, gegen jede Logik und immer neue Indizien. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Folge 2: Unter öffentlichem Druck lässt die Strafverfolgungsbehörde das Feuer rekonstruieren – ohne Brandbeschleuniger ist es nicht zu erklären. Ein Leitender Oberstaatsanwalt will wegen Mordverdacht ermitteln – und wird von seinem Vorgesetzten ausgebremst. Neue Erkenntnisse kommen ans Licht – Oury Jalloh muss vor seinem Tod schwer misshandelt worden sein. Beamte berichten anonym, wie autoritäre Strukturen und brutale Polizeitraditionen fortleben.
Folge 3: Der asylsuchende Oury Jalloh war nicht der erste Tote in und um das Dessauer Polizeirevier. Die Autorin klappt längst geschlossene Akten wieder auf und begibt sich mit Kriminalisten und Forensikern auf Spurensuche – Dabei stößt sie auf erschreckende Parallelen zum aktuellen Fall.
Folge 4: Rechtsradikalismus und Rassismus sind keine Besonderheiten Dessaus. Doch Hinweise auf solche Tendenzen – auch innerhalb der Polizei – waren hier nicht gern gesehen. Die Autorin fragt, welche Strukturen Korpsgeist und dem Decken von Gewalt Vorschub leisten – und immer wieder zu Opfern auch anderswo führen.
Folge 5: Aufwendige Ermittlungen gegen einen staatlichen Apparat oder Einstellung des Verfahrens? Vor diese Alternative gestellt entscheidet sich die Generalstaatswaltschaft von Sachsen Anhalt für Letzteres. Und das oberste Gericht folgt ihr. Die Selbstmordthese wird wieder belebt – und die Uhr 15 Jahre zurückgedreht. Im Landtag wird die Frage laut, was für den Rechtsstaat schlimmer sei – Dass Polizisten einen Menschen verbrennen , oder dass es herauskommt?

Menscherei im Bundesrat: Beschluss vom 3.7. zum Kastenstand

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung

Die Haltungsbedingungen für Schweine werden neu geregelt – auf Betreiben des Bundesrates allerdings tierschutzfreundlicher als ursprünglich von der Bundesregierung geplant: Die Länder knüpften ihre Zustimmung zur neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung am 3. Juli 2020 an zahlreiche Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden und anschließend in Kraft treten lassen.

Aus für Kastenstand spätestens nach acht Jahren

Spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann lediglich kurzzeitig möglich – zum Beispiel für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen.

Ungehindertes Ausstrecken in Seitenlage

Schon während der Übergangszeit müssen die Kastenstände so gestaltet sein, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können, ohne dabei an bauliche Hindernisse zu stoßen.

Ausreichend Platz und Rückzugsmöglichkeiten

Für die Zeit nach Absetzen der Ferkel bis zur nächsten Besamung muss in der Gruppenhaltung eine Bodenfläche von mindestens 5 Quadratmetern je Sau zur Verfügung stehen. Fress-Liegebuchten können weiterhin genutzt werden. Zusätzlich ist ein Aktivitätsbereich für die Tiere einzurichten. Unabhängig vom Vorhandensein von Fress-Liegebuchten sind Rückzugsmöglichkeiten in ausreichendem Umfang vorzusehen, fordert der Bundesratsbeschluss.

Größerer Liegebereich für Ferkel

Auch an anderer Stelle drängen die Länder mit ihren Maßgaben auf mehr Tierschutz. Sie betreffen den Liege- und Ruhebereich für Saugferkel, die Beleuchtungsintensität der Ställe und Maßnahmen gegen Aggressionen in der Gruppe.

Mehr Platz im Abferkelbereich

Die übrigen Neuregelungen der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zum Abferkelbereich können im Wesentlichen unverändert bleiben: Danach ist die Kastenstandhaltung im Ferkelschutzkorb künftig höchstens 5 statt bisher 35 Tage zulässig. Die Abferkelbuchten müssen mindestens 6,5 Quadratmeter groß sein.

Betriebe haben 15 Jahre Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen im Abferkelbereich einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und die finanziellen Voraussetzungen für die aufwändigen Umbauten zu schaffen.

aus: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/992/76.html?nn=4352768#top-76

dazu vom 2.7.:

Noch weniger Rechte für die Sau

Trotz Fleischskandal, trotz Tierwohldebatten: Der Bundesrat will einer Gesetzesänderung zustimmen, die das elende Leben der Muttersauen weiter verschlechtert. Die Grünen sind auch dabei.

In Berlin ist an diesem Freitag ganz großes Polittheater zu bewundern. Im Bundestag findet eine zweifellos emotional schwer aufgeladene Generaldebatte um eine Neuausrichtung der Tierhaltung statt. In der Nachbarkammer, im Bundesrat, sollen die Länder indes über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abstimmen. Und nicht wenige Politiker hoffen, dass der Lärm des Parlaments die Feigheit im Bundesrat übertönen wird.

Gewinner Deutscher Dokumentarfilmpreis 2020

Erstmals erhalten zwei Filme den Deutschen Dokumentarfilmpreis: „Lovemobil“ von Elke Margarete Lehrenkrauss und „Eine Klinik im Untergrund – The Cave“ von Feras Fayyad.

„Lovemobil“ von Elke Lehrenkrauss: Prostitution im Wohnmobil am Straßenrand

„Das Alltägliche sichtbar machen – anhalten, wo man jeden Tag vorbeifährt – aussteigen, nachfragen, hinhören und hinschauen, wo man lieber wegschaut.“ So begründet die Jury ihre Auszeichnung für „Lovemobil“. Für den Dokumentarfilm tauchte Elke Margarete Lehrenkrauss drei Jahre lang in die Welt von Prostituierten in ihren Wohnmobilen am Straßenrand ein und gewann ihr Vertrauen. Laut Jury ist die Doku geprägt von menschlichem und filmischem Feingefühl: „ein zurückhaltendes und gleichzeitig konsequentes und mutiges Vortasten auf der visuellen und inhaltlichen Ebene.“

„The Cave“ von Feras Fayyad: eine geheime Klinik in Syrien

Dokumentarfilmer Feras Fayyad zeigt in „Eine Klinik im Untergrund – The Cave“ eine geheime Klinik unter der Erde im syrischen Kriegsgebiet, geleitet von der Ärztin Dr. Amani Ballour. Kinder mit Bombensplittern und Opfer von Chlorgasattacken – der Krieg zeige sich hier in seiner sinnlosen Rohheit, meint die Jury. Doch der Film thematisiere auch, wie Humanität gewahrt werde. Er sei „zutiefst berührend und intelligent, weil er uns alle miteinbezieht. Zusammen mit der Ärztin taucht der Zuschauer hinab in den Untergrund, wo sie und ihr Team um die Leben der Menschen kämpfen.“

Gewinner-Dokumentarfilme und nahezu alle nominierten Filme sind zwischen dem 1. und dem 3. Juli online auf SWR.de/dokufestival zu sehen.

Prostitution: Infotisch am Ziegenmarkt und Spaziergang durch die Helenenstraße (BISS)

Aus dem Flugblatt der Bremer Initiative Stopp Sexkauf – BISS:

Juni 2020

Prostitution – Ausstiegshilfen für Prostituierte statt Bordellöffnungen

Seit Mitte März sind im gesamten Bundesgebiet die Prostitutionsstätten wegen des hohen Infektionsrisikos im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen.

Jetzt fordern Bordellbetreiber, Vermieter von Modellwohnungen und Zuhälter wie Frank Hanebuth (Hells Angels Hannover), das aktuelle Prostitutionsverbot aufzuheben – angeblich in Sorge um die Frauen, die „in die Illegalität gedrängt werden“. (s. WK vom 2.6.20 und Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 11.06.2020).

In Wahrheit geht es den Bordellbetreibern um ihre eigenen Einkommensmöglichkeiten, die weggebrochen sind. Die Gesundheitsrisiken der Prostituierten interessieren sie nicht.

Die sozialen Folgen des derzeitigen Prostitutionsverbotes zeigen, dass Prostitution kein Beruf wie jeder andere ist.

Die seit 2002 in Deutschland eingeführte Legalisierung der Prostitution hat den Tausenden, vor allem aus Südosteuropa und afrikanischen Ländern stammenden Prostituierten keine Chancen auf ein gesichertes Leben gebracht. Im Gegenteil, sie sind „die Ware“ im Menschenhandel.

Kaum eine der Prostituierten ist krankenversichert oder hat Zugang zu den Sozialversicherungssystemen, was in der aktuellen Pandemie noch einmal dramatisch deutlich wird.

Ein „Zurück zur Normalität“ kann keine Lösung sein. Der derzeitige Lockdown sollte Anstoß sein für ein überfälliges Umdenken in unserer Gesellschaft:

Sexkauf ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde und darf nicht von Seiten des Staates unterstützt werden.

Prostitution ist sexuelle Ausbeutung der Frau.
Frauen sind keine Ware.

Deshalb fordern wir die Einführung des „Nordischen Modells“

– Verbot von Sexkauf
– Keine Kriminalisierung von in der Prostitution tätigen Personen
– ein Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk mit vielen Ausstiegsangeboten
– als Ausstiegshilfen: Sprachkurse + Weiterbildungsmöglichkeiten
– Traumatherapeutische Begleitung

Helenenstraße

Polizeifreie Zone in Seattle geschaffen, super. Übrigens Schreckgespenst Anarchie, Anarchie bedeutet eine Ordnung ohne Herrschaft, tja Freiheit in Verbundenheit macht vielen Angst

Hippie-Zone oder „gesetzloser Staat“?

In Seattle haben Teilnehmer der Proteste gegen rassistische Gewalt eine „polizeifreie Zone“ geschaffen. Was einige als Sozialexperiment sehen, löst bei anderen Angst vor Anarchie aus.

Zu Beginn der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus war die Stimmung in der Westküsten-Stadt Seattle eher angespannt. Noch vor einer Woche lieferten sich Demonstrierende teilweise Straßenschlachten mit der Polizei, vor allem im Szeneviertel Capitol Hill.

Bürgermeisterin Jenny Durkan versuchte die Situation zu deeskalieren, indem sie dort eine Polizeistation räumen ließ. Die Demonstrierenden nutzten dies: Sie riegelten sechs Blocks in dem Viertel mit Barrikaden ab und erklärten das Gebiet zur autonomen, polizeifreien Zone.

Journalisten vor Ort beschreiben die Stimmung seitdem als friedlich. Videos aus der sogenannten autonomen Zone zeigen Würstchenstände und Tanzveranstaltungen. Mehrere Zelte wurden dort aufgestellt, Obdachlose leben an der Seite von Demonstrierenden. Ein Gemüsegarten wurde angelegt, es gibt dort Filmvorführungen und Lesungen.

Das selbst erklärte Ziel der Besetzer: Die Zone sei ein Experiment, das zeigen soll, wie ein Mikrokosmos ohne staatliche Gewalt funktionieren könnte. „Es ist so schön hier, und wir haben nicht einfach nur Spaß. Dieses Gebäude wandeln wir vielleicht in ein Gemeindezentrum um, machen einen Markt auf, das ist eine coole, eine sichere Zone“, erzählt ein Bewohner.

Trump droht bereits mit der Nationalgarde

„Defund the Police“, ist eine der Forderungen vieler Demonstranten – übersetzt bedeutet es etwa: der Polizei die Finanzierung entziehen, Mittel einkürzen, die die Polizei von der Stadt bekommt.

Bürgermeisterin Durkan spricht von „Summer of Love“

Die Deutungen, was die autonome Zone ist und was nicht, geht weit auseinander. Journalisten der Lokalzeitungen vor Ort beschreiben eher ein positives Bild und heben die gute Stimmung hervor.

Fox sprach in der Berichterstattung immer wieder von einer „anarchischen Zone“. Außerdem veröffentlichte der Sender Bilder, die offenbar bewusst digital verändert wurden, um die Szenerie vor Ort gewalttätiger erscheinen zu lassen. Beispielsweise wurde in ein Foto eines zertrümmerten Schaufensters das Bild eines bewaffneten Mannes hineinkopiert. Der Sender hat sich mittlerweile zu dem Fehler bekannt und entschuldigt, man habe hier die ethischen Standards für Nachrichtenorganisationen verletzt.

aus: https://www.tagesschau.de/ausland/seattle-autonome-zone-107.html

Seattles neue Selbstsicherheit

Sie zelten auf Parkflächen, organisieren Open-Air-Kinos, veranstalten Konzerte und Workshops gegen Gentrifizierung. Immer wieder versammeln sie sich zu Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Seit Tagen haben mehrere Hundert Menschen Teile von Capitol Hill, einem Stadtteil von Seattle, Washington, für besetzt erklärt. C.H.A.Z. (kurz für „Capitol Hill Autonomous Zone“) nennen die Besetzer:innen diese Zone.

Im Fall Seattle und der autonomen Zone hatten rechte Medien zugleich Berichte verbreitet, die von gewaltbereiten und bewaffneten Anarchist:innen und Antifa-Anhänger:innen in dem Gebiet sprachen, von Gewalt gegen Polizist:innen, von absichtlich gelegten Feuern in der Polizeistation, von Vergewaltigungen und Überfällen.

Die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, widersprach in einem Interview mit CNN den Aussagen Trumps. „Das Ganze hat eher eine Straßenfest-Atmosphäre als eine bewaffnete Übernahme oder eine Militärjunta.“

In Berichten aus C.H.A.Z., die über Twitter verbreitetet werden, wird nach freiwilligen Helfer:innen gesucht, die Essen ausgeben oder beim Ausbau des Camps unterstützen. Und es wird zu weiteren friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen hohe Mieten und für alternative Lebenskonzepte. „Dieser Ort gehört nun den Menschen von Seattle“, ist auf Plakaten der Demonstrant:innen zu lesen. Wie lange das so bleibt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

aus: https://taz.de/Capitol-Hill-Autonomous-Zone/!5689540/

Polizei abschaffen

Confessions of a Former Bastard Cop

I was a police officer for nearly ten years and I was a bastard. We all were.

This essay has been kicking around in my head for years now and I’ve never felt confident enough to write it. It’s a time in my life I’m ashamed of. It’s a time that I hurt people and, through inaction, allowed others to be hurt. It’s a time that I acted as a violent agent of capitalism and white supremacy. Under the guise of public safety, I personally ruined people’s lives but in so doing, made the public no safer… so did the family members and close friends of mine who also bore the badge alongside me.

But enough is enough.

The reforms aren’t working. Incrementalism isn’t happening. Unarmed Black, indigenous, and people of color are being killed by cops in the streets and the police are savagely attacking the people protesting these murders.

American policing is a thick blue tumor strangling the life from our communities and if you don’t believe it when the poor and the marginalized say it, if you don’t believe it when you see cops across the country shooting journalists with less-lethal bullets and caustic chemicals, maybe you’ll believe it when you hear it straight from the pig’s mouth.

As someone who went through the training, hiring, and socialization of a career in law enforcement, I wanted to give a first-hand account of why I believe police officers are the way they are. Not to excuse their behavior, but to explain it and to indict the structures that perpetuate it.

YES, ALL COPS ARE BASTARDS

I was a police officer in a major metropolitan area in California with a predominantly poor, non-white population (with a large proportion of first-generation immigrants). One night during briefing, our watch commander told us that the city council had requested a new zero tolerance policy. Against murderers, drug dealers, or child predators?

No, against homeless people collecting cans from recycling bins.

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Reading the above, you may be tempted to ask whether cops ever do anything good. And the answer is, sure, sometimes. In fact, most officers I worked with thought they were usually helping the helpless and protecting the safety of innocent people.

During my tenure in law enforcement, I protected women from domestic abusers, arrested cold-blooded murderers and child molesters, and comforted families who lost children to car accidents and other tragedies. I helped connect struggling people in my community with local resources for food, shelter, and counseling. I deescalated situations that could have turned violent and talked a lot of people down from making the biggest mistake of their lives. I worked with plenty of officers who were individually kind, bought food for homeless residents, or otherwise showed care for their community.

The question is this: did I need a gun and sweeping police powers to help the average person on the average night? The answer is no. When I was doing my best work as a cop, I was doing mediocre work as a therapist or a social worker. My good deeds were listening to people failed by the system and trying to unite them with any crumbs of resources the structure was currently denying them.

It’s also important to note that well over 90% of the calls for service I handled were reactive, showing up well after a crime had taken place. We would arrive, take a statement, collect evidence (if any), file the report, and onto the next caper. Most “active” crimes we stopped were someone harmless possessing or selling a small amount of drugs. Very, very rarely would we stop something dangerous in progress or stop something from happening entirely. The closest we could usually get was seeing someone running away from the scene of a crime, but the damage was still done.

Police officers do not protect and serve people, they protect and serve the status quo, “polite society”, and private property. Using the incremental mechanisms of the status quo will never reform the police because the status quo relies on police violence to exist. Capitalism requires a permanent underclass to exploit for cheap labor and it requires the cops to bring that underclass to heel.

One final idea: consider abolishing the police.

I know what you’re thinking, “What? We need the police! They protect us!” As someone who did it for nearly a decade, I need you to understand that by and large, police protection is marginal, incidental. It’s an illusion created by decades of copaganda designed to fool you into thinking these brave men and women are holding back the barbarians at the gates.

I alluded to this above: the vast majority of calls for service I handled were theft reports, burglary reports, domestic arguments that hadn’t escalated into violence, loud parties, (houseless) people loitering, traffic collisions, very minor drug possession, and arguments between neighbors. Mostly the mundane ups and downs of life in the community, with little inherent danger. And, like I mentioned, the vast majority of crimes I responded to (even violent ones) had already happened; my unaccountable license to kill was irrelevant.

What I mainly provided was an “objective” third party with the authority to document property damage, ask people to chill out or disperse, or counsel people not to beat each other up. A trained counselor or conflict resolution specialist would be ten times more effective than someone with a gun strapped to his hip wondering if anyone would try to kill him when he showed up. There are many models for community safety that can be explored if we get away from the idea that the only way to be safe is to have a man with a M4 rifle prowling your neighborhood ready at a moment’s notice to write down your name and birthday after you’ve been robbed and beaten.

I’m not telling you I have the blueprint for a beautiful new world. What I’m telling you is that the system we have right now is broken beyond repair and that it’s time to consider new ways of doing community together. Those new ways need to be negotiated by members of those communities, particularly Black, indigenous, disabled, houseless, and citizens of color historically shoved into the margins of society. Instead of letting Fox News fill your head with nightmares about Hispanic gangs, ask the Hispanic community what they need to thrive. Instead of letting racist politicians scaremonger about pro-Black demonstrators, ask the Black community what they need to meet the needs of the most vulnerable. If you truly desire safety, ask not what your most vulnerable can do for the community, ask what the community can do for the most vulnerable.

aus: https://medium.com/@OfcrACab/confessions-of-a-former-bastard-cop-bb14d17bc759

Urwald Hasbruch

Bei Regen durch den Wald gehen, das ist doch mal schön. Die Tropfen platschen auf die Blätter, vom Boden steigt erdiger Geruch auf und die Vögel zwitschern. Die Lungen können sich mit frischer Luft füllen statt mit der verpesteten Abgasluft dank Autos, Flugzeugen etc. Doch dann kommen mir auf einem breiten Weg zwei Personen entgegen, reihen sich brav hintereinander und spazieren mit möglichst großem Abstand an mir vorbei, ganz dicht am Seitenrand entlang. Ich bin also eine Gefahr, wir alle sind Gefährder füreinander. Was ist bloß mit solchen Menschen los? Wie wäre es mal mit Angst abschalten und Verstand einschalten? Zum Glück begegnet mir dann noch dieses charmante Persönchen und der Stress ist verflogen:

Internationaler Hurentag

Sandra Norak, facebook, 2.6.20:

„Heute ist „Internationaler Hurentag“ – und es ist in den Medien heute sowie auch die letzte Zeit einiges an „Pro-Sexarbeit“ und Verharmlosungen zu lesen. Ich finde das traurig, deshalb schreibe ich hier nun ein paar persönliche Zeilen, um an die vielen Frauen da draußen zu erinnern, die in der Prostitution immense Ausmaße an Leid und (sexueller) Gewalt erleben.

Ich war lange in der Prostitution. Jahre.

Prostitution ist oft wie Sklaverei.

Ich bin gezeichnet. Bis heute. Über dieses Thema spreche ich nicht so gerne.

Das Tattoo, den Eigentumsstempel meines Zuhälters, der mich als sein Eigentum markieren sollte, trage ich bis heute auf dem Rücken. Es ist ein Drache, ein keltisches Kreuz und ein Totenkopf. Mein Zuhälter bestimmte das Tattoo, er war beim Stechen mit dabei, um die Kontrolle darüber zu haben. Üblich ist es auch oft, dass die Betroffenen einen Barcode oder den Namen des Zuhälters als Eigentumsstempel tätowiert bekommen.

Der Drache war sein „Markenzeichen“. Schon als ich meinen Zuhälter im Chat damals kennenlernte, war der “Drache“ Inhalt seines Chat-Namens. Ich kann mich erinnern wie er zu dem Tätowierer am Ende noch grinsend sagte, dass er den Totenkopf noch in die Mitte einfügen sollte. Der Tätowierer war scheinbar eingeweiht, ansonsten hätte er mich wohl auch mal gefragt, was ich eigentlich auf meinem Rücken haben möchte, was er aber erst gar nicht tat. Er stach mir auf den Rücken, was mein Zuhälter dirigierte.

Ein Eigentumsstempel, ob in Barcodes, Namen oder Zeichen ist im Milieu an der Tagesordnung. Er sagt:

„Du gehörst mir, du bist mein Eigentum, für immer.“

Als ich nach meinem Ausstieg an die Uni kam und es Sommer war, da war es mir peinlich in T-Shirts rumzulaufen, die zum Teil rückenfrei waren. Als meine Uni Kolleginnen das Tattoo zum ersten Mal sahen, schauten sie mich mit großen Augen an und fragten mich, was ich denn da auf dem Rücken hätte. Das würde gar nicht zu mir passen.

Ja, sie haben recht. Es ist offensichtlich, dass dieses Tattoo nicht zu mir passt. Die ersten Male war ich wie betäubt auf deren Frage. Was sollte ich da antworten? Ich dachte mir also eine Geschichte aus mit dem Tattoo, um meine Vergangenheit nicht ausbreiten zu müssen. Ich habe es dann aber letztlich meist vermieden, solche T-Shirts anzuziehen, wo man das Tattoo sehen kann. Ich habe es versteckt.

Früher hatte ich vor, das Tattoo so zu lassen, wie es ist. Als eine Art Zeichen und „Überbleibsel“, das mich immer daran erinnert, wo ich mal war und was ich in diesem Leben und in diesem System alles gesehen habe. Ein Zeichen, das mich immer wieder daran erinnert, warum ich nicht aufhören kann, gegen dieses System zu kämpfen, auch wenn ich manchmal sehr müde bin ob dieses Themas. Dennoch bleibt immer wieder dieses Gefühl der Fremdbestimmtheit, wenn ich das Tattoo im Spiegel sehe.

Ich werde mir das Tattoo nicht wegmachen, aber überstechen lassen und ihm eine selbstbestimmte Bedeutung geben. Eine Bedeutung, dass mein Leben weitergegangen ist, dass der Drache mich nicht zerstört hat und dass ich ihm nicht mehr gehöre. Dass er der Auslöser ist, warum ich den Rest meines Lebens den Rechten und der Verteidigung von Betroffenen widmen werde.

Und dann werde ich gegen euch vorgehen, ihr Zuhälter und Menschenhändler da draußen.

Nur deshalb habe ich angefangen Jura zu studieren. Nur deshalb.

Ich kenne euch, ich weiß wie ihr tickt, ich weiß, wie ihr „arbeitet“, ich kenne eure Methoden, eure Verflechtungen, eure Tricks. Ich weiß, wie schwer es ist, Menschenhandel und organisiertes Verbrechen gerichtsfest zu machen, vor allem bei den jetzt bestehenden Gesetzen. Mein „Loverboy“ war ein „Altlude“. Einer von denen, die sich auskannten mit den „Gesetzen des Milieus“, die ich selbst auf einem harten Weg lernen musste, um dort existieren zu dürfen, um nicht geschlagen zu werden, um „heile“ zu bleiben. Ich hatte irgendwann im Milieu gelernt, zu überleben. Ich hatte im Milieu gelernt, mit Leuten der organisierten Kriminalität „umzugehen“, mich in ihrem Beisein so zu verhalten, dass ich unauffällig war, nicht störend war, „milieukonform“ war. Eben so, wie sich die Prostituierten als Beiwerk der Zuhälter verhalten mussten, um nicht die Faust oder die Knarre an den Kopf zu kriegen.

Ich hatte letztlich Einsicht in sehr vieles. Ich war zu 100 % loyal, nachdem ich einmal bedroht wurde als „Schmieralte“ (das ist eine Prostituierte, die zur Polizei geht und anzeigt), zog ich danach nicht mehr in Betracht, mich der Polizei oder jemand anderem anzuvertrauen. Denn einem wird im Laufe des Lebens im Milieu klar, dass eine „Verräterin“ kein einfaches Leben mehr haben wird und dass man sie überall finden kann. Manche drohen mit sowas und machen ihre Drohungen nicht wahr. Sie dienen allein der Einschüchterung, damit die Frau besser „funktioniert“. Manche drohen damit und machen ihre Drohungen wahr. Wenn man in dieser Situation ist, will man nicht herausfinden, zu welcher Kategorie der eigene Zuhälter und seine Verbündeten gehören, ob sie mit der Drohung „nur“ einschüchtern oder ob sie ihre Drohung im Ernstfall wahr machen. Man bleibt loyal und sagt nichts, um nichts zu riskieren.

Niemand von diesen Luden und Menschenhändlern hätte wohl jemals gedacht, dass ich irgendwann meinen Mund aufmache und über all das spreche, denn ich war die kleine, eingeschüchterte junge Blondine, die schon still war, wenn man nur die Stimme erhoben hat, die schon anfing vor Angst zu zittern und der Tränen in die Augen schossen und die „bitte nicht“ flehte, wenn man nur den Finger in die Luft streckte und böse guckte. So leicht einschüchterbar war ich aufgrund der jahrelangen psychischen Unterdrückung durch meine Mutter geworden. Ein einfaches Abendmahl für Zuhälter und Menschenhändler.

Aber heute bin ich jemand anderes. Jemand ganz anderes. Die „Schule“, die ich im Milieu durchlaufen habe, die war knallhart. Sowie auch der Kampf zurück ins Leben. All das hat mich mit der Zeit „hart“ gemacht, hat mich „zäh“ gemacht. Hat mir mein Schicksal in die Hand gelegt.

Und ich schäme mich nicht mehr, das Tattoo zu zeigen und seine wahre Bedeutung zu erzählen:

Ich wurde als Eigentum gebrandmarkt, als eine Sache. Und ich wurde auch lange so behandelt.

Wo bleiben die Medienberichte über die Geschichten solcher Frauen? Es gibt viele solcher Frauen, sehr viele, man muss sich nur an die entsprechenden Vereine und Organisationen wenden, die Betroffene betreuen oder mit ihnen in Kontakt stehen. Warum macht man sich nicht die Mühe diese Betroffenen zu befragen und ihre Geschichten zu verbreiten? Will man das Leid vielleicht einfach nicht sehen?

Warum will dieses Märchen der vielen „Happy Sexworkerinnen“ so penetrant aufrecht erhalten werden?

Ich habe ca. 2 Jahre in einem Bordell in einem Kellerzimmer gelebt. Mein Zuhälter hatte mich in dieses Bordell gebracht, um für ihn Geld zu verdienen. Eine Gefängniszelle ist schöner als dieses Kellerzimmer, wo ich lebte. Ich hatte nicht mal ein Fenster da drin, es war nur ein Schacht. Auch ich war zum Schluss „freiwillig“ in der Prostitution, um mich nach meiner Ausbeutung aus diesem ganzen Schlamassel „rauszuarbeiten“ nach abgebrochener Schule, ohne Wohnung, ohne alles.

Bevor ich mein Geld aus der Prostitution für mich behalten konnte war alles, was ich besaß, „Arbeitskleidung“ in Plastiktüten. Nach Jahren Vollzeitarbeit in der Prostitution. Alles, was ich hatte, war Kleidung, um sich zu prostituieren.

Als ich mich von meinem Zuhälter lösen konnte, wollte ich aussteigen, wusste aber nicht wie, weil ich in diesem Bordell festsaß. Sozialarbeiter kamen da nicht rein. Ich schämte mich zudem und hatte Angst, Hilfe zu suchen. Das erste, was ich mir dann also nach meiner Ausbeutung angeschafft bzw. finanziert habe per Monatsraten, war ein Auto, um überhaupt erstmal dieses Bordell, wo ich zuvor ca. 2 Jahre wohnte und mein Zuhälter zum Geld kassieren hinkam, verlassen zu können, wegfahren zu können, mobil zu sein, mich bewegen zu können, wieder Selbstbestimmtheit erlangen zu können. Der zweite Schritt war eine Wohnung. Der dritte Schritt war: Ausstieg. Traumatisiert, mit abgebrochener Schule und 6 Jahren Lücke im Lebenslauf war der Ausstieg verdammt schwer.

Ich war Deutsche. Ausländische Frauen kommen oftmals nach ihrer Ausbeutung, wenn sie denn diese überhaupt verlassen können, nicht mal zu Schritt eins oder zwei. Wie sollen sie ohne Hilfe zu Schritt drei gelangen? Wenn sie dann für sehr lange Zeit oder für immer in der Prostitution bleiben, nennt man das „freiwillig“?

Hurra hurra, „Happy Sexwork“?

Wie wäre es mal, wenn die Medien endlich mal ein realistisches Bild von dem zeichnen würden, was da in der Prostitution größtenteils passiert, anstatt immer wieder den gleichen Stimmen eine Plattform zu geben, die „happy sexwork“ schreien und Prostitution verharmlosen, aber absolut in der Minderheit sind?

Eure verzerrte Mediendarstellung der Realität in der Prostitution ist pures Gift für die (hundert)tausenden von Frauen, die an der Prostitution zugrunde gehen!“

Staatsterror: Mord per Drohne

Kampfdrohnen für die Bundeswehr
Wo sind die Stimmen der Opfer?


Wenn Kabir Aluzai von seinem Bruder spricht, wirkt er traurig und gebrochen. „Er wurde einfach getötet. Sogar seine Knochen verbrannten im Auto“, sagt er. Aluzais Bruder Karim wurde 2013 zum Ziel eines amerikanischen Drohnenangriffs in der afghanischen Provinz Wardak. Er war Obsthändler. Sein Auto war mit Melonen beladen.

2017 traf ich Aluzai in seinem Heimatdorf, das von den „Todesengeln“ – so werden die Drohnen von vielen Einheimischen genannt – heimgesucht wird. Aluzai und andere Menschen aus dem Dorf beschrieben, wie die Drohnen ihren Alltag bestimmen. Die Kinder haben Angst beim Spielen und können nicht schlafen, während Erwachsene, etwa Feld- oder Minenarbeiter, nicht sorglos im Freien arbeiten können. Jeder wirkte traumatisiert. Sobald der Himmel frei ist, tauchen die Predator-Drohnen der US-Armee auf und feuern ihre Hellfire-Raketen ab. Sie unterscheiden nicht zwischen aufständischen Taliban-Kämpfern und unbewaffneten afghanischen Zivilisten.

Das Töten per Knopfdruck wird romantisiert

Weltweit haben bereits gut 40 Staaten bewaffnete Kampfdrohnen angeschafft, darunter auch so kleine Länder wie Belgien, die Niederlande und die Schweiz. Nun möchte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Bundeswehr mit Kampfdrohnen bewaffnen.

Während sich die Ministerin, Staatssekretäre, Militärs und Politiker im Bundestag ganz offen für die unbemannten Todesmaschinen aussprechen, bleiben Stimmen von Betroffenen, etwa Menschen wie Kabir Aluzai, ungehört. Man könnte fast meinen, sie existieren gar nicht. Stattdessen wird der Tod per Knopfdruck romantisiert. Die „Todesengel“ sind allem Anschein nach präzise und schützen das Leben „unserer“ Soldaten. Das Narrativ der „Präzisionswaffen“ wird schon lange gepflegt. Die Amerikaner haben es bereits vor zwei Jahrzehnten etabliert. Doch es führt gänzlich in die Irre.

Das beste Beispiel hierfür ist der Alltag in Afghanistan und anderen Ländern, die von Drohnen heimgesucht werden. Im Jemen gab es Zeiten, in denen die unbemannten Luftfahrzeuge mehr Zivilisten töteten als Al-Qaida. In Pakistan waren die meisten identifizierten Drohnen-Opfer keine militanten Kämpfer, sondern unschuldige Zivilisten. Und in Afghanistan, dem am meisten von Drohnen bombardierten Land der Welt, werden regelmäßig Zivilisten wie Kabir Aluzais Bruder getötet. Dass man selten von ihnen hört, hat viele Gründe. Die meisten Drohnen-Morde passieren in abgelegenen, ländlichen Regionen, die schwer zu erreichen sind. Hinzu kommt, dass diese Art der Kriegsführung heimtückisch ist und die Tötungsschwelle seitens der Piloten, die sich meist in virtuellen Cockpits am anderen Ende der Welt aufhalten, stets sinkt.

aus: https://www.deutschlandfunkkultur.de/kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-wo-sind-die-stimmen-der.1005.de.html?dram:article_id=477506

Prostitution

Ein Gespräch mit Sophie Hoppenstedt über das Outing von ehemaligen Prostituierten

»Eine ›ehrbare‹ Frau kann sehr schnell zur Hure degradiert werden«

Der Fernsehmoderator Oliver Pocher hat ein Video veröffentlicht, in dem er eine Influencerin als ehemalige Prostituierte outete. Die Prostitutionsgegnerin Huschke Mau verfasste daraufhin einen offenen Brief, in dem sie Pocher kritisierte, und wurde selbst mit Beleidigungen und Drohungen überzogen. Sophie Hoppenstedt, die dem von Mau mitgegründeten Netzwerk Ella angehört, das sich »gegen Prostitution, aber für Prostituierte« einsetzt, hält solche Outings für voyeuristische Lust an Degradierung und warnt vor linker Romantisierung der Prostitution.

Huschke Mau schreibt, dass diese Art von Mobbing – Frauen outen, die in der Sexindustrie tätig waren – dem sogenannten revenge porn ähnlich ist, also der Veröffentlichung von Nacktfotos oder Sexvideos von Frauen durch Männer, die entweder von diesen Frauen verlassen wurden oder bei ihnen abgeblitzt sind. Wie kann es sein, dass diese Art von Mobbing auch noch in progressiven Gesellschaften ihr Ziel – die so­ziale Ächtung – so oft erreicht?

Ich denke, dass wir gar nicht in so ­einer progressiven Gesellschaft leben, wie immer behauptet wird. Sicher gibt es mehr Freiheiten, aber Männer haben die sexuelle Emanzipation von Frauen eben auch aus Eigennutz vorangetrieben.

Linke Männer inszenieren sich ja gerne als große Frauenrechtler, wenn sie darauf pochen, dass Sex­arbeit auch Arbeit und Ausdruck eines besonders hohen Maßes sexueller Selbstbestimmung ist.

Das sehe ich genauso. Eine Frau, die aber Sexobjekt ist, ist ein Beleg dafür, dass auch hier noch eine Dichotomie zwischen der Hure und der Hei­ligen besteht: Eine Frau, der man mit Videos und Bildern nachweisen kann, dass sie ein sexuell aktives Wesen ist, ist auch hierzulande noch zum Abschuss freigegeben. Eine ›ehrbare‹ Frau ist sie somit nicht mehr und kann auch nicht mehr dazu aufsteigen, während umgekehrt eine ›ehrbare‹ Frau sehr schnell zur Hure degradiert werden kann, wenn sie das unerwünschte Verhalten sexueller Aktivität zeigt.

Mau erhielt sehr viel Zuspruch, wurde von Fans von Oliver Pocher allerdings auch wüst beschimpft und bedroht, in der Kommentarspalte seines Outing-Posts findet sich ungemein viel Schadenfreude sowie Häme und Verharmlosung eines solchen Outings. Es wird argumentiert, man hätte sich ja nicht prostituieren oder Pornofilme drehen müssen, es komme ja alles mal raus. Ein solches Denken macht deutlich: Eine Frau, die einmal eine »Nutte« war, hat zahlreiche Rechte verspielt – das Recht auf Privatsphäre, auf Würde, auf Solidarität.

Es besteht eine gewisse voyeuristische Lust daran, den zu Nutten degradierten Frauen bei ihrer Degradierung zuzuschauen. Von Erich Fromm gibt es das Buch »Anatomie der mensch­lichen Destruktivität«. Da schildert er, dass es Umstände gibt, unter denen für gewisse Personengruppen die gesellschaftlichen Normen und Schutzmechanismen nicht mehr gelten; an diesen Menschen kann man seinen Zerstörungstrieb auslassen. In Kommentarspalten heutzutage sieht man: Jeder kann Unzufriedenheit sehr einfach an andere weiterge­ben und diese Leute als Boxsack benutzen.

Diesen konkreten Sachverhalt, wie Pocher gehandelt hat, werden auch Sexarbeitsaktivistinnen skandalös finden, schließlich wissen auch sie ums Hurenstigma. Dennoch erhärtet sich der Eindruck, dass die beiden Fraktionen – Sexarbeitsaktivistinnen und Abolitionistinnen (Gegnerinnen der staatlich kontrollierten Prostitution, Anm. d. Red.) – nicht exakt dasselbe unter diesem Begriff verstehen. Wo sehen sie die Unterschiede, wenn vom Huren­stigma geredet wird?

Teilweise ähnelt sich die Verwendung des Begriffs, wenn man nämlich an­erkennt, dass es sich um eine Gruppe von Menschen handelt, die geächtet wird und sich am Rand der Gesellschaft bewegt. Sexarbeitsaktivistinnen meinen aber, dass die Ächtung der Grund ist, wieso die Frauen gefährdet sind, also dass das Stigma sie marginalisiert und tötet. Es ist aber nicht das Stigma, das Frauen gefährlich wird, die Gefährder sind Freier und Profiteure. Über diese wird bei Sexarbeitsaktivistinnen sehr selten überhaupt mal ein schlechtes Wort verloren.

Würden Sie also sagen, dass Freier die Prostituierten stigmatisieren?

Ja, genau das.

Deutschland verfügt über eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung, wenn es um Prostitution geht. Diese sollte auch erreichen, die im Prostitutionsgewerbe Tä­tigen zu entstigmatisieren. Konnten für dieses Ziel nennenswerte Erfolge verbucht werden?

Das linksliberale Milieu verklärt Prostitution auf eine Art und Weise, die mit einer Entstigmatisierung von Prostituierten nichts mehr zu tun hat. Dort wird ein vermeintlicher Glamour-Lifestyle gefeiert, der dem Abgleich mit der Lebensrealität der meisten Prostituierten überhaupt nicht standhält.

Bemerkenswert ist auch, dass oft, wenn Linke über Prostitution ­reden beziehungsweise Vorträge und Workshops organisieren, ­Personen eingeladen werden, die sich zwar im Zweifel gegen Pros­titution entscheiden, aber immer noch ihre Miete zahlen können. Ihr Plädoyer für Prostitution hat also mit Empowerment zu tun. Sie holen sich also eine kleine Minderheit ins Boot, würden aber in anderen extrem ausbeuterischen Industrien nicht einmal im Traum auf die Idee kommen, nur die oberen fünf Prozent sprechen zu lassen.

Durch genau diese Romantisierung entsteht bei jungen Frauen ein völlig falsches Bild von Prostitution. Der Sugarbabe-Lifestyle erscheint ihnen attraktiv und wie ein harmloses Vergnügen mit etwas Taschengeld. Durch das liberale Prostitutionsgesetz sind in den knapp zwei vergan­genen Jahrzehnten sehr viele Frauen vor allem aus Osteuropa nach Deutschland gekommen, um sich zu prostituieren, und die Freier sind so schäbig zu ihnen wie eh und je, vielleicht sogar noch schäbiger. Es hat ein enormes Preisdumping stattgefunden, man weiß, dass man feilschen kann, dass die Frauen mehr »Leistung« für weniger Geld anbieten müssen. Die Freier dieser Frauen denken sich nicht: »So eine respek­table selbstbestimmte Geschäftsfrau.« Die wissen stattdessen, dass die Frauen jeden Euro brauchen.

aus: https://jungle.world/artikel/2020/20/eine-ehrbare-frau-kann-sehr-schnell-zur-hure-degradiert-werden

Widerstand gegen Coronamaßnahmen

Corona-Maßnahmen: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung


In den letzten Wochen wurde heftig über die Maßnahmen, die die Pandemie eindämmen sollen, gestritten. Sind sie gerechtfertigt, maßvoll, alternativlos? Oder übertrieben, unnötig und haben gar nichts mit dem Schutz der Gesundheit zu tun? An dieser (Gesundheits-)Front kommen große Kaliber zum Einsatz: Da ist von „Querfront“, von „Verschwörungstheorien“ die Rede. Auf der anderen Seite wird vor einer „Hygiene-Diktatur“, einem „Ausnahmezustand“ gewarnt. Höchste Zeit also, um eine Expedition entlang der Schlagworte zu unternehmen.

Das (regierungsnahe) Lager vereint alle Parteien im Bundestag, ob als Regierungs- oder als Oppositionspartei. Es reicht von der Partei DIE LINKE, über die SPD, die CSU/CDU bis hin zur AfD.

Diesem steht ein Lager gegenüber, das diese Maßnahmen für „unverhältnismäßig“ hält und als einen Angriff auf die Schutzrechte gegenüber dem Staat anklagt. Es hat keine parlamentarische Stimme, ist nicht im Parlament vertreten. Dieses Lager erhebt seine Stimme unter den Bedingungen eines Ausnahmezustandes, auf der Straße und in den nicht-monopolisierten Medien.

Dazu gehören auch „Demonstrationen“, unter Einhaltung des Abstandsgebots, mit Schutzmasken, unter Bedingungen, die den Sinn einer Demonstration ad absurdum führen: Mal dürfen es nur 20 Personen, die sich namentlich erfassen lassen müssen, mal darf nicht einmal ein Demonstrant alleine seine Meinung (mittels Plakat) kundtun. Diese handverlesenen „Demonstrationen“, wenn man sich daran nicht gewöhnen will, sind keine Demonstrationen der TeilnehmerInnen, sondern eine Demonstration der Polizeigewalt, der Staatsgewalt. Mittlerweile versammeln sich auch Tausende, missachten das Abstandsgebot, drängen sich aneinander, ohne Mundschutz – und die Polizei sieht zu.

Während das erste Lager die Maßnahmen im Großen und Ganzen rechtfertigt und sich gegenseitig für die Handlungsfähigkeit des Staates lobt, sucht das andere Lager nach Begrifflichkeiten, nach der Qualifizierung eines Zustandes, der eben nicht der Normalzustand ist. Es kursieren Begriffe wie „Ausnahmezustand“, „Hygienediktatur“, „Ende der Demokratie“ bis hin zum „Staatsstreich“.

Das bringt das erste Lager in Wallung – über alle Parteigrenzen hinweg: Sie werfen ihnen vor, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Das ist nicht besonders originell und auch ziemlich langweilig. Der zweite Allrounder-Vorwurf besteht darin, den Unangepassten vorzuwerfen, dass sie eine „Querfront“ bilden würden. Auch das gehört mittlerweile zum Standardrepertoire.

Dieser Vorwurf macht die Auseinandersetzung mit der vorgetragenen Kritik zur Nebensache. Das „Argument“ ist die Kontaktschuld, also mit wem „zusammen“ dieser Protest artikuliert wird. So werden regelmäßig die handverlesenen „Demonstrationen“ gescannt, um festzustellen, dass sich dort auch Neonazis, Reichsbürger & Co. aufgehalten haben.

Damit ist die Auseinandersetzung um den Inhalt der Kritik vom Tisch. Der Vorwurf, eine „Querfront“ zu bilden, entbehrt in diesem Zusammenhang nicht einer besonderen Ironie: Bei der Suche nach „Gründen“, diesen Protest zu diskreditieren, arbeiten Regierungs- und Oppositionsparteien, staatsloyale Medien und Linke (ob als Antifa oder als antirassistische Gruppierung) zusammen. Die Frage, ob ein solches Zusammenspiel (-wirken) nicht genauso die Kriterien einer „Querfront“ erfüllt, stellen sich diese Koalitionäre nicht.

Wenn man dieses Pressschlag-Argument beiseitelässt, dann geht es um etwas wirklich Essenzielles: Mit dem Vorwurf „Verschwörungstheorie“ und „Querfront“ will man vor allem eine Sache aus dem Weg räumen: Die dringende Notwendigkeit, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen.

Es geht um die sehr grundsätzliche Frage, ob die Grundrechte zum Schutz von Gesundheit und Leben lästig sind, also zurücktreten müssen oder ob die Gesundheit nur mit der „Unversehrtheit“ der Grundrechte zu verteidigen ist.

Es verdient großen Respekt, dass Thomas Moser dazu einen sehr guten und lehrreichen Beitrag geschrieben hat, der dabei helfen kann, „die Geisterspiele“ um die und inmitten der Linken zu beenden. Was hat es also mit dem Vorwurf der massiven Demontage von Grundrechten auf sich? Dazu schreibt Thomas Moser auf Telepolis:

Der 25. März 2020 war ein schwarzer Tag für die BRD-Demokratie. Corona bedingt standen im Bundestag zwei wesentliche Gesetze sowie die eigene Geschäftsordnung zur Abstimmung. Einmal das Gesetz zum Nachtragshaushalt für die Finanzierung des Notzustandes in Höhe von zusätzlichen 122 Milliarden Euro. Zum zweiten die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem festgelegt wurde, wer im Falle einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ das Sagen hat.

Die quasi hoheitliche Feststellung, dass eine epidemische Lage existiere, oblag zunächst noch dem Parlament. Doch dann übertrug es per Gesetz dem Bundesgesundheitsminister nicht nur das weitere exekutive Handeln, sondern auch die legislative Möglichkeit, das eben beschlossene Gesetz selber wieder zu ändern und Maßnahmen per Verordnungen ohne Beteiligung des Bundesrates zu verhängen. Damit hat der Bundestag am 25. März 2020 seine eigene Entmachtung beschlossen. (…) Im Bundestag stimmte am 25. März eine seltene Front aller Fraktionen von Linkspartei bis AfD den beiden wesentlichen Corona-Gesetzen zu. Eine Politik, die die AfD ausgrenzt, ist das nicht, sondern im Gegenteil eine, die sie integriert.

Wenn also Vertreter und UnterstützerInnen der Corona-Regierung den KritikerInnen vorwerfen, sie würden Verschwörungstheorien verbreiten, dann inszenieren sie selbst jene „obskuren, dunklen Mächte“, um vom Offensichtlichen abzulenken: Was in diesen Corona-Tagen passiert, ist keiner „dunklen Hand“ geschuldet. Das parlamentarische System selbst ist der Ort des Geschehens. Es hat sich selbst entmächtigt.

Ein Staatsstreich für ein Jahr?

Der Vorwurf des „Staatsstreiches“ suggeriert einen Putsch, die „kriminelle“ Beseitigung einer Opposition, einer Macht, die man mit den bestehenden Mitteln nicht ausschalten kann. Aber davon kann doch nicht die Rede sein! Wie beschrieben gab es institutionell gar keine Opposition, die man kaltstellen musste. Die Verschiebung bisheriger „Gewaltenteilungen“ an den Rand eines „souveränen Ausnahmezustandes“ (Carl Schmitt: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet) hatte die Zustimmung von Regierung und Opposition.

Das wirklich Gefährliche ist jedoch, dass man die AfD damit geradezu ermutigt und eingeladen hat, auf dem Weg weiterzumarschieren, ihre postfaschistischen Ideen umzusetzen. Denn wenn die AfD morgen gefragt wird, ob sie die bestehende Ordnung, die Verfassung respektiere, dann muss sie sich gar nicht mehr verstellen und kann breit grinsend antworten: Aber ja, wir respektieren die Verfassung, so wie ihr auch.

Für einen Staatsstreich spricht in aller Regel eine gesellschaftliche Unruhe, die sich parlamentarisch nicht mehr einhegen lässt, die man auch mit repressiven Mitteln nicht mehr auflösen kann. Auch davon kann doch wirklich nicht die Rede sein. Die außerparlamentarische Linke ist nicht nur schwach. Sie ist im einem Maße orientierungslos, dass es einem schwindlig wird. Und völlig bodenlos wird es, wenn sie sich zum Spielball von Polizeitaktiken machen lässt, wie Thomas Moser ausführt:

Am 1. Mai griff die Polizei zu einem Trick. Stunden, bevor die samstägliche Aktion unter dem Namen „Hygienedemo“ beginnen sollte, gab man den Platz einer Antifa-Gruppe, die eine Kundgebung unter dem Motto „Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen“ durchführte. Gleichzeitig sperrte die Polizei das Areal weiträumig ab. Der Platz sei mit einer Demo und 20 Personen bereits belegt, niemand dürfe mehr darauf, hieß es. Tatsächlich war der Platz praktisch menschenleer. So gelang es der Polizei mithilfe der Antifa eine Demonstration zu verhindern, die von Woche zu Woche immer größer geworden war.

Es ginge doch zuallererst darum, gemeinsam zu begreifen, wie man die Corona-Zeiten zu fassen bekommt. Dass die „Corona-Krise“ und ihre offizielle Bewältigung alles bereitstellt, was autoritären bis postfaschistischen Ideologien und Programmatiken in die Hände spielt, ist hoffentlich nachvollziehbar.

Anstatt Kraft und Zeit darauf zu verwenden, sich zu ereifern, was alles bei den gegenwärtigen Protesten fehlt oder falsch ist, ginge es doch darum, einen Protest zu organisieren und eine Plattform zu schaffen, die eine rechte Vereinnahmung ausschließt.

Solange die Linke nur auf den (richtigen) Abstand achtet, und nicht alles dafür tut, das Gemeinsame stark und bezaubernd zu machen, wird sie als Linienrichter bald in einem leeren Stadion auf die Einhaltung der Regeln achten.

aus: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Massnahmen-Fehlende-inhaltliche-Auseinandersetzung-4718119.html?seite=all

Technologischer Angriff: digitaler Immunitätspass – und der brave Bürger sagt, ja bitte

Bundesregierung will Immunitätsausweis einführen

Die Bundesregierung plant, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen, der ähnlich wie der Impfpass nachweisen könnte, dass eine Covid-19-Erkrankung überstanden ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.

Sollte man zu der Erkenntnis kommen, dass Menschen nach einer Erkrankung immun seien, würde ein Immunitätsdokument aber „an vielerlei Stellen“ die Dinge erleichtern, sagte Spahn. Es sei eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten. Als Beispiel nannte er Beschäftigte im Gesundheitswesen. Im Gesetz heißt es, aus einer Immunität könnten „weitreichende Schlüsse für den weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen und vulnerablen Personengruppen gezogen werden“.

Wie weitreichend diese Konsequenzen sein könnten, zeigt eine weitere Passage in dem Beschluss. Sie bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz, mit dem der Staat Menschen, die ansteckend oder auch nur „krankheitsverdächtig“ sind, dazu verpflichten kann, in Quarantäne zu gehen oder „bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“. Künftig soll es möglich sein, in diesem Fall den Immunitätspass vorzulegen, um eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Angesichts der weitreichenden Kontaktverbote zur Eindämmung der Pandemie in den vergangenen Monaten könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass ein Ausweis künftig Sonderrechte mit sich bringen könnte.

Für die Mitarbeiter von sozialen und medizinischen Einrichtungen könnte das neue Gesetz noch eine andere Folge haben. Laut dem Entwurf sollen Arbeitgeber hier künftig Kenntnis über alle „übertragbaren Krankheiten“ ihrer Angestellten erhalten dürfen. Bislang bezog sich dieses Recht nur auf „Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können“. Nun könnten selbst HIV-Infektionen oder Hepatitis unter die neue Regelung fallen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche nennt diese Pläne deshalb „fragwürdig“.
 
In Nordrhein-Westfalen soll unterdessen bereits in zwei bis drei Wochen ein digitaler Immunitätsausweis erprobt werden. Test-Patienten werden dann mithilfe einer App einen Nachweis für ihr Corona-Testergebnis verschlüsselt in einer Datenbank abspeichern…
 
aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-immunitaetsausweis-regierung-1.4892945
 
Des Weiteren:

Die totalitäre Horrorvision des Weltwirtschaftsforums wird wahr gemacht

8.04.2020 – Beim jährlichen Milliardärsstelldichein in Davon Anfang 2018 wurde ein im Auftrag des Weltwirtschaftsforums erstelltes Pilotprojekt für die Überwachung von Flugreisenden beschlossen, das ich damals als „totalitäre Horrorvision“ vorstellte. Ein nun veröffentlichter Nachfolgebericht zeigt, dass der Club der größten multinationalen Konzerne eifrig und erfolgreich daran arbeitet, die Regierungen und die EU in die Umsetzung dieser Horrorvision einzuspannen.

Das Projekt läuft bisher unter dem Titel “Der bekannte Reisende”, im Original The Known Traveller Digital Identity-Projekt”, kurz KTDI.

So soll es ablaufen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit verlässlichen Informationen über uns, genauer, wir bitten oder ermächtigen andere, dort Daten über uns einzustellen. Das soll zuvorderst ein staatlicher Identitätsnachweis sein, aber auch unsere Reisehistorie, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern und sehr vieles mehr. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen, dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitalen Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert. Wenn sich allerdings Zweifel an den Absichten eines Reisenden auftun, kann der Grenzbeamte ihm, gestützt auf die übermittelten Informationen, „tiefgehender Fragen stellen, etwa um seine jüngsten Aktivitäten besser zu verstehen“.

Man kann sich leicht ausmalen, wie „freiwillig“ diese Datenfreigabe sein wird, wenn das System einmal etabliert ist. Den Testlauf machen die Grenzbehörden von Kanada und den Niederlanden, mit den Fluggesellschaften KLM und Air Canada an den Flughäfen Amsterdam, Toronto und Montreal.

Konzerne wie Visa und Google sind natürlich nicht aus reinem weltbürgerlichem Pflichtgefühl so engagiert, um für die Polizeibehörden auf eigene Kosten ein solches System auszuarbeiten. Vielmehr sind die Grenzbehörden erklärtermaßen der ideale Katalysator für ein solches System der Selbstüberwachung und Datenfreigabe in das nach und nach alle Regierungen der Welt eingebunden werden sollen. Denn wenn eine nicht mitmacht, können deren Bürger irgendwann nur noch unter großen Schwierigkeiten international reisen.

So heißt es im ersten Bericht, ebenso wie im jetzigen Weißbuch, dass die Selbstüberwachung an der Grenze nur dazu diene, eine kritische Anfangsmasse an Beteiligten an dem globalen Standard zu schaffen, den man so einführen will. Wenn das gelungen ist, wenn alle Regierungen sich diesem Standard für den erzwungenen freiwilligen Datenaustausch mit den Bürgern angeschlossen haben, dann dürfen wir unsere Daten auch „für alltägliche Anwendungen“ in Interaktion mit Unternehmen und Behörden hergeben (Fettung im Original). Genannt werden in beiden Berichten vor allem Gesundheit, Bildung und Erziehung, Bankwesen, humanitäre Hilfe und Wahlen.

aus: https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/known-traveller-2/