«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

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Sie sagen: Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nicht interessiert. Medien und Behörden zeichneten in den vergangenen Jahren ein gegenteiliges Bild: Julian Assange sei vor der schwedischen Justiz geflüchtet, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Das dachte ich auch immer, bis ich zu recherchieren begann. Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.

Was heisst das: Die Behörden wiegelten ab?
Darf ich von vorn beginnen? Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Original­dokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendwie einen Vergewaltigungs­verdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS. Continue reading →

Datteln 4: das neue Symbol der Klimabewegung

https://www.youtube.com/watch?v=NxWcdLTHHVg&list=RDNxWcdLTHHVg&index=1

Wie der Mensch korrumpiert wird

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Geld spielt im Kapitalismus die zentrale Rolle des Motivators. Oder, um es mit den Worten des Sozialwissenschaftlers Meinhard Miegel zu sagen: „Das kapitalistische Belohnungs- und Bestrafungssystem (ist) von bestechender Schlichtheit.“

Tatsächlich spricht Geld direkt das sogenannte Belohnungszentrum des Gehirns direkt an. Je größer die Summe, die in Aussicht steht, desto stärker der Ausstoß an Dopamin, dem Neurotransmitter, der auch gerne mit dem vielsagenden Namen „Glücksbotenstoff“ bezeichnet wird.

Geld ist die extrinsische Motivation par excellence. Und es scheint zu funktionieren: Es reicht sogar bereits aus, Menschen nur unbewusst an Geld zu erinnern, damit diese ein höheres Durchhaltevermögen an den Tag legen. Sie versuchen fast doppelt so lange, ein sehr schwieriges Problem zu lösen, als Menschen, die nicht an Geld erinnert wurden.
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Zwei Beispiele bestätigen, dass extrinsische Motivation im Allgemeinen und Geld im Besonderen schnell den natürlich vorhandenen Altruismus zerstören können. Wie eine großangelegte Studie von Richard Titmuss (London School of Economics) belegt, erwarten nicht einmal zwei Prozent der Blutspender eine Gegenleistung. Fast alle Spender erklären, schlicht anderen Menschen helfen zu wollen. Wenn allerdings die Spendenbereitschaft mit Geld honoriert wird, verringert sich diese Spendenbereitschaft sogar.

Ein weiteres Experiment kam zu einem vergleichbaren Ergebnis: Jugendlichen, die einmal pro Jahr für einen wohltätigen Zweck Spenden sammelten, sollten zusätzlich motiviert werden, indem ihnen versprochen wurde, ihren Einsatz mit einem Anteil an der erzielten Spenden zu bezahlen. Man sollte meinen, die Spendeneinnahmen würden nun deutlich steigen. Das Gegenteil jedoch war der Fall.

Extrinsisch motiviert sammelten die Jugendlichen nun lediglich zwei Drittel ihres ursprünglichen Ergebnisses. Ähnliches wurde auch in der Schweiz beobachtet. Wurde Freiwilligenarbeit finanziell belohnt, ging das Engagement der Freiwilligen zurück.

Nicht weniger als 128 Studien konnte eine Meta-Analyse aus dem Jahr 1999 aufführen, die nachweisen, dass extrinsische Anreize die intrinsische Motivation insbesondere bei Kindern verringerten.

Es kann kaum Zweifel bestehen, dass der Mensch für viele Aufgaben im Allgemeinen und für Altruismus im Besonderen von seiner Natur aus intrinsisch motiviert ist. Die Überzeugung hingegen, der Mensch helfe, arbeite oder lerne nur oder besser, wenn er hierfür belohnt wird, führt in Wirklichkeit gerade zur Zerstörung des gewünschten Verhaltens. Leicht überspitzt kann man mit dem Sachbuchautor Alfie Kohn formulieren, dass Belohnungen nur ihre eigene Nachfrage steigern.

Experimente zeigen allerdings, dass extrinsische Motivation bei Aufgaben hilfreich ist, für die Menschen schwer eine innere Motivation finden: Bullshit-Jobs.

Nebenwirkungen

Der unerschütterliche Glaube, dass Geld den Menschen am besten motiviert, reduziert nicht nur die intrinsische Motivation, sondern hat auch weitere destruktive Schattenseiten, die es im Auge zu behalten gilt.

Menschen, die in Experimenten auf Geld „geprimt“ waren (also an Geld unbewusst erinnert wurden), sind egoistischer und weniger hilfsbereit. Sie sind auch im wahrsten Sinn des Wortes distanzierter gegenüber ihren Mitmenschen. So stellen Probanden ihre Stühle viel weiter auseinander als die nicht geprimten Kollegen.

Auf Geld geprimte Menschen sind auch deutlich weniger sozial und bevorzugen Einzelaktivitäten. Und nicht zuletzt sind sie weniger großzügig. Es ist geradezu augenscheinlich, dass alleine der Gedanke an Geld die Menschen trennt und aus Mitmenschen Konkurrenten macht.
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aus: https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-Mensch-korrumpiert-wird-4639977.html?seite=all

What the actual fuck!? Ein Rant über Täter, die um eine “zweite Chance” betteln

Als wir 2013 begannen die Morde in der Prostitution in unserem Projekt “Sexindustry Kills” zu dokumentieren, waren wir uns dessen bewusst, dass die Dokumentation der Schicksale jener Frauen, die in der Prostitution einen gewaltvollen Tod fanden ein zweischneidiges Schwert ist: Auf der einen Seite war es uns wichtig, dass diese Frauen nicht vergessen werden. Deutlich zu machen, dass sie unsere Schwestern sind, die fehlen. Zu vermitteln, dass sie Frauen mit Schicksalen, Träumen und Wünschen waren und nicht irgendwelche anonymen Frauen, die oft von der breiten Öffentlichkeit auf ihre Prostitutionstätigkeit reduziert werden. Dass sie Familien hatten und FreundInnen, die sie vermissen. Wir haben zahlreiche rührende Zuschriften erhalten, von jenen, die auch noch nach vielen Jahren an die Frauen denken, die so brutal aus unserer Mitte gerissen wurden.

Auf der anderen Seite war uns auch bewusst, dass die Dokumentation auch dazu beiträgt, die Prostitutionstätigkeit besagter Frauen weiter öffentlich zu machen. Einige dieser Frauen wollten, dass die Tatsache, wie sie Geld verdienten / zum Teil auch verdienen mussten, niemals publik wird. Nicht den Menschen, die ihnen nahe standen gegenüber und schon gar nicht einer großen Öffentlichkeit. Wir versuchen, dieses leider oft nicht aufzulösende Spannungsfeld damit zu mindern, indem wir den Auftritt so neutral wie möglich gestalten

Keinerlei Skrupel hatten wir jedoch jemals gegenüber der Benennung der Täter. Jener Männer – zumeist Freier – die die verdammte Verantwortung dafür tragen, dass diese Frauen nicht mehr leben. Was wir nicht für möglich gehalten hätten: Dass diese Typen tatsächlich die Chuzpe haben uns anzuschreiben und um Löschung ihrer Namen zu bitten winseln. Bisher haben wir diese Zuschriften immer bewusst mit Ignoranz gestraft: Unsere Aufmerksamkeit haben DIE nicht verdient. Irgendwann platzt einer jedoch die Hutschnur und deshalb lassen wir euch hier und heute an zwei solcher erbärmlichen Exemplare teilhaben.

Ein “Löschantrag” eines gewissen Tim Schüler erreichte uns bereits im Jahr 2015. Besagter Tim ermordete in den 1990er Jahren gemeinsam mit seinem Kumpel Till-Hauke Heldt zunächst einen nepalesischen Flüchtling sowie einen Bremer Kaufmann. Heldt stand auf Sadomaso, träumte von einer SM-Welt, in der er nach Lust und Laune fesseln, bestrafen und erniedrigen konnte. Er eröffnete ein Bordell in einem ehemaligen Flüchtlingsheim, in dem seit 1998 auch Yvonne Polzin prostituiert – und von Heldt schamlos ausgenutzt – wurde. „Sie hat fantastisch gearbeitet, weil sie in mich verliebt war“, sagte Heldt. Er war fasziniert von der „totalen Unterordnung bis zur Selbstaufgabe“ und behandelte sie „wie Dreck“. In seinen Augen beging Yvonne einen “Tabubruch”, als sie vor seinem Privathaus auftauchte – und seine bürgerliche Fassade mit Frau und Kindern bedrohte. Er lud sie ein zu einem “romantischen Wochenende” – in Wahrheit hatte er ihre “Beseitigung” geplant. Bereits im Vorfeld hatte er einen Handwerker einen Ofen bauen lassen, der zu Yvonnes Krematorium werden sollte. Nach dem Mord stellte sich heraus, dass besagter Ofen nicht so funktionierte, wie er sollte und hier trat unser Spezi Tim Schüler auf den Plan: Gemeinsam tüftelten die beiden, wie sie den Ofen doch noch wie gewünscht zum Laufen bringen konnten. Als dies scheiterte, beschafften die beiden Winkelschleifer, Trennscheiben, Beil und Fleischwolf. Dem Klempner, der anschließend bei der Entsorgung des Ofens helfen sollte und aufgrund des Leichengeruchs Verdacht schöpfte, erzählten sie was von “Rehfleisch”. Dieser musste sich zwei Mal an die Polizei wenden, bis diese die abenteuerliche Geschichte glaubte und Ermittlungen eingeleitet wurden. Heldt wurde zu dreimal lebenslänglich, Schüler zu 9 Jahren Haft verurteilt. Die Gesamtfreiheitsstrafe betrug 15 Jahre.

Nachfolgend dokumentieren wir Tim Schülers Löschgesuch:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage den folgenden Artikel zu löschen: http://sexindustry-kills.de/doku.php?id=prostitutionmurders:de:yvonnepolzin
Meine Wiedereingliederung in die Gesellschaft, insbesondere in das Arbeitsleben wird erheblich beschwert.
Ein besonderes öffentliches Interesse an meiner Person, das meinen Löschungsanspruch ausnahmsweise entfallen ließe, ist nicht ersichtlich.

Mit freundlichem Gruß

Tim Schüler

Nicht nur, dass Schüler offensichtlich meint, dass wir in irgendeiner Weise uns verantwortlich fühlen müssen, damit ihm, der an drei Morden beteiligt war, seine “Wiedereingliederung in die Gesellschaft” gelingen kann, er faselt darüber hinaus noch etwas von einem Löschungsanspruch. Man will seinen Augen nicht trauen. Auch ist er so vermessen zu fordern, dass der Artikel ersatzlos gestrichen wird – und damit Yvonne aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwindet. Die Erinnerung an eine Frau, die – anders als Herr Schüler – kein Teil dieser Gesellschaft mehr ist – weil sein Kumpel Heldt entschieden hat, ihr Leben zu beenden.

Es gibt also “kein öffentliches Interesse an der Person Tim Schüler”? Nun, das sehen wir leider anders.

Hartnäckig erweist sich unser Fallbeispiel Numero 2:

Bereits vor mehr als einem halben Jahr bat ein gewisser Dirk Goldmann um die Abkürzung seines Nachnamens. Goldmann zeichnet sich gemeinsam mit seinen Kumpels verantwortlich für den brutalen Mord an Beate Fischer in Berlin im Jahr 1994. Beate, Mutter zweier Kinder, wurde von einer vierköpfigen Naziclique, darunter Goldmann, mehr als zehn Stunden brutal gefoltert, mehrfach vergewaltigt, man rasierte ihr die Haare ab und versuchte, sie zu ertränken und zu vergiften. Schließlich wurde sie durch Strangulation ermordet und nackt in einen Teppich gewickelt vor Mülltonnen entsorgt.
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Da ist aber jemand einem Irrtum aufgesessen: Nicht “zufälligerweise” nennen wir einen Täter mit vollem Namen, sondern ganz bewusst und intendiert. Nachdem wir ein paar Minuten über die Frage sinnierten, ob man auch “ehemaliges Opfer” werden kann, wo es doch offenbar “ehemalige Täter” gibt, waren wir für eine Sekunde ganz angetan, weil Herr Goldmann sich jetzt “mittlerweile” doch für “schwächere engagiert” und der rechten Szene den Rücken gekehrt hat. Nicht. Bitte wie? Das soll uns überzeugen? Sorry, not sorry: Nein!

Eins ist nämlich auffällig, und das macht uns am meisten wütend: Nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt Goldmann Beate. Das hat er mit Tim Schüler gemein. Alles dreht sich ausschließlich um die Konsequenzen, die diese Taten für die Leben der Täter haben. Die Opfer finden keine Erwähnung – nicht einmal mit einer klitzekleinen Silbe. Narzissmus much!?

Das Tragische an der ganzen Sache:

Anders als Yvonne und Beate, hatten diese Typen eine Wahl bei der ganzen Angelegenheit. Niemand hat ihnen einen Mord aufgezwungen, und ihre Leben wurden nicht ausgelöscht.

Beate und Yvonne hatten mit 32 und 31 Jahren ihre Leben noch vor sich.

Ihnen gehört unser Mitgefühl.

Ihnen ganz alleine.

Kein Vergeben, kein Vergessen.

aus: https://diestoerenfriedas.de/what-the-actual-fuck-ein-rant-ueber-moerder-die-um-eine-zweite-chance-betteln/

Solidarische Grüße an die Störenfriedas!

https://diestoerenfriedas.de/der-radikalfeminismus-in-deutschland-ist-erstarkt/

Arbeiten in der Tabuzone

Ärztinnen stehen wegen angeblicher Abtreibungswerbung vor Gericht. Selbsternannte „LebensschützerInnen“ sammeln sich vor Arztpraxen, belästigen Patientinnen, belagern Pro-Familia-Beratungsstellen. Ist das einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft würdig?
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Seit 2003 hat die Anzahl der ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bundesweit um mehr als 40 Prozent abgenommen: 2003 waren es noch 2050 Praxen und Krankenhäuser, die Abbrüche gemeldet haben, 2019 nur noch 1152, teilte das Statistische Bundesamt auf Anfrage mit. Das ist drastisch. Bera­tungsstellen wie Pro Familia weisen ihre Landesregierungen und Gesundheitsministerien, die in dieser Frage ein ausreichendes Angebot an Praxen und Kliniken sicherstellen müssen, immer wieder erfolglos auf die zunehmende Unterversorgung vieler Regionen in Deutschland hin. Zu beobachten ist dabei ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Angespannt ist die Lage nicht in Großstädten wie Hamburg oder Berlin, dafür aber besonders im konservativeren Süden der Republik.

„LebensschützerInnen“ agieren immer aggressiver

Schwangerschaftsabbrüche sind laut Paragraph 218 des Strafgesetzbuches nach wie vor Tötungsdelikte, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleiben. Die Gesetzeslage allerdings hat sich in dieser Zeitspanne nicht verändert.

Dass immer weniger ÄrztInnen Abbrüche durchführen, dürfte vor allem am gesellschaftlichen und politischen Klima liegen: Wie in den USA oder Polen gibt es auch hierzulande gut organisierte christliche FundamentalistInnen, die sich weltweit immer enger vernetzen und sich immer aggressiver zu Wort melden. Ihre Ideologie in Sachen Schwangerschaftsabbruch unterscheidet sich nicht von jener der Neuen Rechten. Da lässt sich kooperieren. Schließlich propagiert auch die AfD ein reaktionäres Familienbild, wonach deutsche Frauen vor allem eines sollen: deutsche Kinder gebären.
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Hinzu kommt, dass ÄrztInnen in der Ausbildung sich selbst Seminare organisieren müssen, um wenigstens Grundkenntnisse zum Thema Schwangerschaftsabbruch zu erlangen. Denn die Universitäten bringen ihnen gar nichts oder zu wenig darüber bei. Durch die Medien gingen Anfang vergangenen Jahres die „Papaya-Workshops“, in denen Berliner StudentInnen in ihrer Freizeit die gängige Absaugmethode an tropischen Früchten üben, weil Schwangerschaftsabbruch kein Bestandteil des Medizinstudiums an der Berliner Charité, Europas größter Uniklinik, ist.
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Die Abänderung des Paragraphen 219a, die im März 2019 in Kraft trat, wurde letztlich ein fauler Kompromiss: ÄrztInnen und Kliniken dürfen darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Mehr aber auch nicht. Zudem soll eine von der Bundesärztekammer zentral geführte Liste mit ÄrztInnen und Kliniken, die Abbrüche vornehmen, im Netz verfügbar sein. Aber diese Liste ist nur schwer zu finden, dazu unvollständig, weil die Aufnahme freiwillig ist. Wer trägt sich im derzeitigen gesellschaftlichen Klima da schon ein? „In Baden-Württemberg sind es gerade mal zehn ÄrztInnen von etwa hundert“, sagt Marion Janke. „Diese Liste hilft niemandem.“ Für sie bestätigt die Gesetzesänderung noch einmal das Informationsverbot, das sie für „absolut unärztlich“ hält: „Wenn man einen Eingriff macht, muss man doch darüber informieren dürfen. Welcher Arzt, welche Ärztin käme auf die Idee, für einen Abbruch zu werben?“
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Deshalb hält Janke auch von der Zwangsberatung nicht viel. „Beratung unter Zwang ist keine Beratung. Frauen brechen ja nicht leichtfertig ab. Das Frauenbild, das dahinter steht, macht mich wütend. Wer denkt sich aus, dass man Frauen zwangsweise beraten muss, damit sie die richtige Entscheidung treffen?“ Gerade die Erfahrungen in den Ländern mit sehr liberalen Regelungen wie etwa Kanada bewiesen, dass die Strafandrohung keinen Einfluss habe auf die Abbruchsrate. Ungewollte Schwangerschaften verhindere man vielmehr, in dem man Verhütungsmittel niederschwelliger und kostenfrei zur Verfügung stelle, für flächendeckende sexualpädagogische Aufklärung und ein gutes Beratungsangebot auf freiwilliger Basis sorge, sagt Janke. „Auf jeden Fall: weg mit diesem Strafgesetz!“

aus: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/458/arbeiten-in-der-tabuzone-6438.html

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-rueckkehr-der-engel-hells-angels-bremen-100.html

„Seit 1999 hatten die Hells Angels sich in Bremen festgesetzt. Nach heftigen Bürgerprotesten wurde der Rocker-Verein 2013 vom Innensenator verboten. Die „Angels“ wichen in die niedersächsische Umgebung aus. Jetzt kommen sie zurück – mit einem Bordell.

Das furchtbare Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen

Von der Wehrmacht ermordet, von Stalin verfolgt, von der Bundesrepublik ignoriert: Das Elend der sowjetischen Kriegsgefangenen ist beispiellos.

Die deutschen Armeen rückten auf Moskau vor, ihre Generäle glaubten noch, der Sieg über die Rote Armee stehe unmittelbar bevor. Der Wehrmacht fielen, vor allem bei den großen Kesselschlachten, Millionen Rotarmisten in die Hände.

Im Oktober 1941 nahm sie bei Wjasma und Brjansk 663 000 sowjetische Soldaten gefangen. Vom Tag des Überfalls, dem 22. Juni 1941, bis Ende 1942, zur Zeit der Kriegswende in Stalingrad, waren es 5,7 Millionen, eine unfassbare Zahl, die mit zu dem folgenschweren Irrtum beitrug, die Sowjetunion stehe unmittelbar vor dem Kollaps.

Von diesen Menschen starben bis Kriegsende 3,3 Millionen. Mehr als jeder zweite.
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In diesem Sommer 1941 gaben sich Hitler, sein Regime und die meisten Generäle der Illusion hin, nur wenige Monate noch, dann werde Moskau fallen und der Krieg gewonnen sein. Trotz der Siegesstimmung gab es keinerlei Planungen, was denn mit den besiegten Soldaten des Feindes geschehen solle – außer sie sterben zu lassen.

Es gab, anders als im Ersten Weltkrieg oder im Zweiten an der Westfront, kaum Ansätze einer Infrastruktur zur Unterbringung von Kriegsgefangenen, nur selten Hütten, die nötigste medizinische Versorgung, ausreichend Nahrung. Es sollte all das nicht geben.

Die mörderische Behandlung der Gefangenen war Teil des Vernichtungskrieges, auch wenn es in der Bundesrepublik Jahrzehnte dauern sollte, bis diese Erkenntnis nicht mehr zu leugnen war. Hitler hatte seine Generäle, etwa 250 Kommandeure, schon im März 1941 in der Berliner Reichskanzlei versammelt und auf einen „Vernichtungskampf“ vorbereitet: „Wir müssen vom Standpunkt des Kameradentums abrücken. Im Osten ist Härte mild für die Zukunft. Die Führer müssen von sich das Opfer verlangen, ihre Bedenken zu überwinden.“

Und die allermeisten taten es, trotz einiger Protestnoten gegen den „Kommissarbefehl“ vom 6. Juni 1941, demzufolge gefangene politische Kommissare der Roten Armee sofort zu erschießen seien.

Hitlers Mordexperten wollten Millionen töten durch „Aushungern“

Die Männer, die so viel auf ihre soldatische Ehre gaben, wurden nun zu überwiegend willigen Handlangern der Naziideologie, der viele von ihnen ohnehin anhingen.

Der Mord an den Juden wurde 1941 zum schlimmsten Verbrechen dieser Ideologie, der Antisemitismus war ihr Herzstück und ihr Mittelpunkt: Die Juden seien Träger des bolschewistischen Regimes in Moskau. Sechs Millionen Juden starben durch den Holocaust.

Es war der einzigartige Versuch – wie es der Historiker Eberhard Jäckel während des „Historikerstreits“ der späten Achtzigerjahre jenen Konservativen entgegenhielt, die den Genozid und die deutsche Schuld relativieren wollten -, eine bestimmte Gruppe von Menschen bis zum letzten Kleinkind auszulöschen.

Doch jenseits dieses Horrors hatte das Regime weitere Mordpläne. Sie galten der slawischen Bevölkerung der Sowjetunion, die deutschen Siedlern und deutschem „Lebensraum“ weichen sollte.

„Die Kriegsgefangenen ähneln lebenden Skeletten“

Die Blaupause dafür war der „Generalplan Ost“; es war die Absicht von Hitlers Mordexperten, den „Vordenkern der Vernichtung“, wie sie der Berliner Historiker Götz Aly nannte, vor allem durch „Umsiedlung“ und Aushungern Millionen weitere Menschen zu töten.

Der Generalplan ist nie so systematisch realisiert worden wie der Mord an den Juden, aber wahrscheinlich nur, weil 1942/43 die deutschen Truppen auf dem Rückzug waren und es keine Gelegenheit mehr dazu gab. Die ersten, die durch den Hunger starben, waren die Kriegsgefangenen.
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aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-weltkrieg-das-furchtbare-schicksal-der-sowjetischen-kriegsgefangenen-1.3676844-0#seite-2

Großmanöver Defender 2020: Deutschland im Auge des Sturms

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In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.

Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite (Anm. d. Red.: Die Seite wurde mittlerweile entfernt, ist im Google Cache noch aufrufbar.) zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet:

Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.

Bundeswehr

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Einige Details über Defender 2020 sind bereits länger bekannt So etwa, dass im Rahmen der Übung eine US-Division (20.000 Soldaten) von den USA bis an die Grenze Russlands verlegt werden soll. Insgesamt wird von 37.000 beteiligten Soldaten ausgegangen, wobei vermutlich noch einmal 7.000 US-Nationalgardisten hinzuzurechnen sind, die in diesen Zahlen wohl nicht enthalten sein dürften.
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Denn bei Defender 2020 handelt es sich zunächst einmal um ein reines US-Manöver, weshalb hier noch die (bislang unbekannten) Kosten für die angegliederten „NATO-Beimanöver“ hinzuzurechnen wären: Astral Knight; Allied Spirit XI; Dynamic Front; Joint Warfighting Assessment; Saber Strike; Swift Response; Trojan Footprint.

Nachdem die US Army angibt, neben den aus den USA kommenden Truppen wären 9.000 in Europa stationierte US-Soldaten involviert, ergibt sich daraus, dass andere Verbündete die restlichen 8.000 Militärs über diese ergänzenden Manöver beisteuern (sofern die plausible Annahme stimmt, dass die Nationalgardisten in den Gesamtangaben tatsächlich nicht mitgerechnet werden).

Neu sind auch genauere Angaben über die durch Deutschland führenden Routen. Auch hier war zwar schon länger einiges bekannt, in einer Antwort auf eine parlamentarische Linken-Anfrage vom Dezember 2019 finden sich aber nun weitere Details. Zu den Häfen, an denen Gerät und/oder Soldaten anlanden werden, zählen Bremerhaven, Bremen, Duisburg und Krefeld. Als Flughäfen werden sich Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Nürnberg, Ramstein und eventuell Bremen verdingen.

Von besonderem Interesse sind die geplanten Straßenrouten: Die Bundesregierung spricht hier von zwei „West-Ost-Achsen“: „Düsseldorf – Hannover – Magdeburg – Frankfurt/O“ sowie „Düsseldorf – Mannheim – Nürnberg – Dresden – Görlitz“. Die „Transportroute Nord-Süd“ führt über die Städte „Bremerhaven – Hannover – Frankfurt/M – Mannheim“.

Geschlafen wird in den „Rasträumen“ Rheindalen, Augustdorf, Burg Lehnin, Oberlausitz, Garlstedt, Stadtallendorf und Frankenberg, während „Convoy Support Center“ in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie eine im Zuge des Manövers aufzubauende Tankanlage in Bergen Logistikunterstützung bieten sollen.
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Folgerichtig nennt die Bundeswehr folgende Wohltaten, die sie den US-Truppen im Rahmen ihres Manövers angedeihen lassen möchte: „Absicherung und Begleitung“, „Routenplanung“, „Betankung“, „Unterkünfte“, „Verpflegung“ und „IT-Anbindung“.
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aus: https://www.heise.de/tp/features/Grossmanoever-Defender-2020-Deutschland-im-Auge-des-Sturms-4629858.html

https://www.youtube.com/watch?v=eq9yst4W-6c

„In this chilling short film created from archival footage, watch a piece of history that most of us would like to forget: when 20,000 Americans gathered at Madison Square Garden in 1939 to Sieg heil in front of the Stars and Stripes.“

https://www.youtube.com/watch?v=rE0XMPOkQ6g

„Henry Ford, der legendäre Autobauer, der GM Manager James D. Mooney und der IBM Boss Tom Watson wurden von Hitler für ihre Verdienste um das Dritte Reich mit dem Großkreuz des deutschen Adlerordens ausgezeichnet, dem höchsten Parteiorden für Ausländer. Zu diesem Zeitpunkt, 1937 und 1938, lief Hitlers Rüstungsmaschine bereits auf vollen Touren. Die deutschen Töchter dieser amerikanischen Konzerne, Opel, die Ford Werke AG und Dehomag, hatten sich bereitwillig in die Kriegsvorbereitungen des „Führers“ integrieren lassen. Ohne die von Opel und Ford produzierten Lastwagen und Kettenfahrzeuge hätte Hitler weder die Tschechoslowakei besetzen noch Polen und Frankreich überrennen können. Opel beteiligte sich außerdem an der Fertigung der Ju-88, Hitlers wichtigstem Bomber. Standard Oil of New Jersey lieferte bis in die ersten Kriegsjahre hinein Rohöl, Spezialmotoröl für Panzer und Bleizusätze für das Benzin der Luftwaffe. Die Hollerith-Maschinen der IBM, Vorläufer des heutigen Computers, sollten Hitler helfen, Krieg und Vernichtung zu organisieren.“

Solidarität statt Öko-Lifestyle

https://www.youtube.com/watch?v=ASKLFa07ZPc

„Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere niedergemacht, ebenso Büros, Hotels, Banken. Neue soziale Akteure, fern der Parteien und Institutionen, haben die chilenischen Eliten in Angst und Schrecken versetzt. Sie fordern ein neues Gesellschaftsmodell. An den Wänden steht: „Chile war die Wiege des Neoliberalismus und wird hier beerdigt werden“.
Niemand hatte das vorausgesehen, auch nicht die radikale Linke, die gegen die Diktatur bewaffneten Widerstand geleistet hatte. Diese neuen Akteure werden „flaites“ genannt, ein Schimpfwort, am ehesten zu übersetzen mit: Proleten. Es sind Jugendliche aus den Vorstädten oder vom Land ohne Bildung und ohne Zukunft, ausgeschlossen von Sozialprogrammen und den „Wohltaten“ der Marktwirtschaft. Sie kümmern sich nicht um die politisch korrekte Sprachregelung, sind keine Veganer und haben, auch wenn viele Frauen auf den Barrikaden sind, mit traditionellen Feministinnen wenig zu tun. Obwohl sie die Medien als „Chaoten“ und „Randalierer“ bezeichnen, lässt sich die chilenische Mittelschicht nicht abschrecken. Die jungen Leute kämpfen auch für sie, sprechen sie den Journalisten in die Mikrophone. Im Andenstaat ist die Geduld am Ende.
Dieser Film entstand ohne Finanzierung von dritter Seite; Spenden über Paypal: gaby.weber@gmx.net“

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https://www.youtube.com/watch?v=_QJ2VnHEdvg&feature=youtu.be&t=2157

Der G20-Gipfel als »Schaufenster moderner Polizeiarbeit«

31.000 Polizisten, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach Law and Order. 17 Interviewpartner*innen aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus ziehen in diesem Film Bilanz. Welche Freiheitsrechte konnten in Hamburg dem Druck standhalten? War dieser Ausnahmezustand der Startschuss für eine neue sicherheitspolitische Normalität?

In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.

Am Donnerstagmittag schaltet sich dann Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Connewitz-Debatte ein. „Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in der Neujahrsnacht verurteile ich auf das Schärfste“, erklärt der CSU-Mann. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Die Gesellschaft müsse „geschlossen“ hinter den PolizistInnen stehen.

Da also hat die Silvesternacht in Leipzig-Connewitz die Bundespolitik erreicht. Schon zuvor hatte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) von einem „heftigen kriminellen Gewaltausbruch“ gesprochen. Und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte „bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben“. Was war passiert?

Das freilich wurde auch am Donnerstag nicht gänzlich klar. Noch in der Silvesternacht hatte die Leipziger Polizei eine erste Darstellung veröffentlicht. Demnach hatten sich um Mitternacht mehr als 1.000 Menschen am Connewitzer Kreuz, einer zentralen Kreuzung des Stadtteils, versammelt. Gegen 0.15 Uhr seien dann PolizistInnen „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen“ worden. Einige Angreifer hätten versucht, einen brennenden Einkaufswagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“. Dabei sei ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus „notoperiert“ werden musste.

Am Donnerstagnachmittag legte das sächsische LKA mit einer Mitteilung nach, mit mehr Details – und teils Abschwächungen. Demnach sei der brennende Einkaufswagen nur noch „in Richtung“ der Polizeibeamten geschoben worden. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, seien drei Polizisten durch etwa 20 bis 30 teils vermummte Personen angegriffen worden. Die Täter hätten den Beamten die Helme von den Köpfen gerissen, diese zu Fall gebracht und „wirkten massiv auf sie ein“. Von einer Notoperation des schwer verletzten Beamten ist hier nun keine Rede mehr, sondern von einer stationären Krankenhausaufnahme. Auch die anderen beiden Beamten seien „nicht unerheblich verletzt worden“.

Und die Ermittler hängen den Fall hoch. Wurde wegen des Angriffs auf den 38-Jährigen zunächst wegen versuchten Totschlags ermittelt, wurde dies noch am Mittwochabend auf versuchten Mord hochgestuft. Und die politische Debatte nahm ihren Lauf.

Zwei Versionen: Wer hat recht?

Dabei schildern mehrere Augenzeugen die Vorgänge etwas anders. Demnach sei der als Polizeiauto dekorierte Einkaufswagen angezündet und rund 30 Meter von den Polizeieinheiten entfernt auf der Kreuzung abgestellt worden. Dies zeigen auch Fotos und Videos, die der taz vorliegen. Wenig später sei die Polizei aus einer kleinen Gruppe heraus mit Böllern beworfen worden. Als daraufhin PolizistInnen in die Menge stürmten, folgte die Situation, in der der Beamte angegriffen und verletzt wurde. Die Augenzeugen berichten, sie hätten gesehen, dass der Polizist seinen Helm noch trug, als er von Kollegen weggetragen wurde.

Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online.

In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.
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Schatten des Wahlkampfs

Schon vor dem Jahreswechsel hatten beide Seiten aufgemuskelt. Bereits am Sonntag brannten auf einem Leipziger Polizeigelände mehrere Autos und ein Stromverteilerkasten. In einem Bekennerschreiben heißt es, die „Schweine“ hätten zu Silvester eine Falle für Autonome vorbereitet. „Daher haben wir Silvester ein paar Tage vorverlegt.“

Die Polizei wiederum verteilte schon vor der Silvesternacht Flugblätter in Connewitz, in denen sie einen „Polizeieinsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ankündigte. Am Abend dann kreiste sie mit einem Hubschrauber über dem Stadtteil und führte laut Augenzeugen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Am Ende stand die erwartete Eskalation.
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Vorgehen auch gegen Sympathisanten?

Auf Bundesebene warnte derweil nicht nur Seehofer. Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach von vorhersehbaren „Gewaltexzessen“ in Connewitz. Es stelle sich die Frage, ob die Verantwortlichen in Leipzig „noch Recht und Ordnung durchsetzen können und wollen“. Die Polizei wäre in der Lage das Problem zu lösen, brauche aber dafür politische Rückendeckung, so Schuster zur taz. „Zuschauendes Deeskalieren ist oft genug gescheitert, weil Extremisten das bewusst falsch verstehen, ob in Leipzig, Berlin oder Hamburg.“

Schuster forderte auch ein Vorgehen gegen Sympathisanten: „Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz sich intensiv auch diejenigen anschaut, die den Extremisten durch ihre Sympathiebekundungen mindestens psychische Beihilfe leisten.“ Das gelte auch für Abgeordnete.
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aus: https://taz.de/Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003/