Gelbwesten

Sie sind wieder da: Die Gelbwesten oder „Macrons Alptraum“. Generalprobe zum Streiktag am 17. September?

Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war:

„Das nächste Comeback der Gelbwesten“ von Rudolf Balmer am 12. September 2020 in der taz online externer Link berichtet vom Tage: „… Weder die polizeiliche Repression noch Corona und entsprechende Einschränkungen können die „Gilets jaunes“ daran hindern, auf der Straße für ihre zum Teil sehr unterschiedlichen Forderungen zu protestieren und lautstark ihre Wut über die Arroganz der Staatsmacht zum Ausdruck zu bringen. Das bewiesen die Kundgebungen, die trotz örtlicher Versammlungsverbote und anderer sowohl ordnungspolitisch wie auch zur Epidemiebekämpfung begründeter Restriktionen stattfanden. In der Presse und im Fernsehen wurde dies ein wenig großspurig als „Comeback“ der Gelbwesten angekündigt. Entsprechend massiv war das Polizeiaufgebot vor allem in der Hauptstadt, wo namentlich die Avenue des Champs Elysées, aber auch die Umgebung von Regierungsgebäuden und der Präsidentenpalast Elysée für Demonstrierende zur „No-go“-Zone erklärt worden waren. Mit Kontrollen und Festnahmen von anreisenden Gelbwesten zeigten zudem die Sicherheitskräfte, dass sich an der repressiven Haltung des Innenministeriums nichts geändert hat. Von Beginn an gingen die Beamten gegen Leute vor, die von der offiziell bewilligten Strecke abweichen wollten. In der Nähe des Triumphbogen kam es am Nachmittag rasch zu Zusammenstößen. (…) Umgekehrt könnte man vermuten, dass es Teil einer Kommunikationsstrategie ist, die Revolte und die Forderungen der Gelbwesten in denselben Topf mit „Komplottisten“ zu stecken, um sie so zu diskreditieren. Hingegen machten die Demonstranten in Paris und in den Provinzstädten deutlich, dass in der Covid-Krise die finanziellen Probleme der Menschen mit geringem Einkommen größer sind denn je und der Zugang zu den sozialen Dienstleistungen noch wichtiger und zugleich schwieriger geworden ist. Auf Transparenten waren Forderungen nach erschwinglichen Mieten oder die Ablehnung einer Rentenreform mit einem vor allem für Frauen ungerechten Punktesystem zu lesen…“

aus: https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/sie-sind-wieder-da-die-gelbwesten-oder-macrons-alptraum-generalprobe-zum-streiktag-am-17-september/