Türkei schafft Fakten für ihre Annexion von Teilen Nordsyriens

Die türkische Regierung schafft Fakten. Wie in Afrin im Nordwesten Syriens baut die Türkei eine Mauer um Ra’s al-‚Ain (kurdisch: Serekaniye) und Tall Abyad (kurdisch: Gire Spi), um diese Gebiete von Syrien abzuspalten. Auch die Umsiedlung von sunnitischen Turkmenen und Uiguren aus der Türkei und Idlib hat begonnen. Das erinnert an die Annektion des heutigen Hatay und Nordzyperns.

Anders als im Fall der Krim schweigt Europa und sieht tatenlos zu, wie Erdogan sein neo-osmanisches Reich häppchenweise verwirklicht. Eine internationale Konferenz im Europaparlament in Brüssel machte Vorschläge zur Lösung des Krieges in Nordsyrien.

„Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2014 und setzte sich für Sanktionen gegen Russland ein, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim für eine Zugehörigkeit zu Russland stimmte.

Vier Jahre später annektiert die Türkei Gebiete in Nordsyrien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung. Merkel ist lediglich „besorgt“; von Sanktionen gegen die Türkei kann keine Rede sein, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages von einer völkerrechtswidrigen Handlung spricht:

„Mangels Vorliegen einer Selbstverteidigungslage lässt sich in der Errichtung einer türkischen „Sicherheitszone“ in Nordsyrien auch keine völkerrechtlich zulässige Selbstverteidigungshandlung sehen. Selbst für den (hypothetischen) Fall, dass eine Selbstverteidigungslage bestünde, lassen Kommentierungen in den Völkerrechtsblogs keinen Zweifel an der Unangemessenheit der türkischen Militäroperation.“
Wissenschaftliche Dienste, Bundestag
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Mit dem nun begonnenen Bevölkerungsaustausch in den türkisch besetzten Gebieten schafft Erdogan Fakten. Die seit Generationen in diesem Gebiet lebende Bevölkerung wird dauerhaft vertrieben. Ihre Häuser und Ländereien werden an syrisch-arabische, turkmenische und uigurische Siedler sowie an die Familien von Kämpfern der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA) vergeben. In der SNA sind neben den verschiedensten islamistischen Milizen auch ehemalige IS-Kämpfer als Proxy-Truppe der Türkei organisiert, die von der Türkei ausgebildet wurden.
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Die arabischen Milizen werden vor allem an der Front gegen die Selbstverwaltungsgebiete mit ihrer multiethnischen und multireligiösen Bevölkerung (in der Region lebten Kurden, Araber, Armenier, Turkmenen, Christen und Eziden) eingesetzt. Eine weitere Methode, die Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben ist es, die Häuser niederzubrennen oder zu sprengen, wie dies in einem Dorf bei Gire Spi der Fall war. Ein Video zeigt, wie die Häuser der Bewohner des Dorfes dem Erdboden gleichgemacht werden.

Diese Methode wurde schon in den 1980er und 1990er Jahren vom türkischen Militär im Südosten der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt, wo damals 5.000 Dörfer zerstört wurden. Plünderungen von Wohnungen und Geschäften sind in Gire Spi an der Tagesordnung. Dabei kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Proxytruppen bei der Aufteilung der Beute. In Gire Spi kam es dabei zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den Milizen Ahrar al-Sharqiya und Jabhat al-Shamiya, bei der es auf beiden Seiten Tote und Verletzte gab.

Wie in Afrin, wird nun auch Gire Spi türkisiert. Die verbliebenen Bewohner und neu angesiedelten Dschihadistenfamilien bekommen nun türkische Pässe ausgehändigt. Straßen, Dörfer, Stadtteile und Schulen bekommen türkische Namen und in den Schulen wird die türkische Sprache zur Pflicht. In einem Dorf wurde die Dorfschule von türkischen Soldaten feierlich in „Barış Pınarı“ (Friedensquelle), der von der Türkei verwendete Name für die Invasion in Nordsyrien, umbenannt.
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aus: https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-schafft-Fakten-fuer-ihre-Annexion-von-Teilen-Nordsyriens-4616809.html?seite=all